1.846 Ergebnisse für Beamte
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![Handyverstoß: Wenn der „falsche“ Beamte das Protokoll schreibt](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor Gericht besteht dann, wenn der „falsche" Beamte das Protokoll geschrieben hat. Eine übliche Praxis der Berliner Polizei wie auch sicherlich anderer Polizeibehörden ist folgendes Vorgehen: Ein Polizeibeamter überwacht den fließenden …
![Reden ist Silber, Schweigen ist Gold](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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09.07.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… warum auch. Die Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei ist häufig auch sehr nett und der Beschuldigte fühlt sich nach der Vernehmung erleichtert und sicher. Vielleicht hat ihm der vernehmende Beamte sogar noch mit auf den Weg gegeben, dass sich die Sache …
![Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch auf das so genannte „Witwergeld" (Az. 4 S 1773/09). Das Gericht berief sich in seinem Urteil auf die EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie. Seit Inkrafttreten …
![Blitz-Marathon NRW: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessungen](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Sie dies, ohne die Beamten bei der Ausführung der Messung zu behindern. Möchte ein Beamter Ihnen das Fotografieren untersagen, verlangen Sie dessen Namen und Dienststelle. - Machen Sie niemals Angaben zur Sachen. Geben Sie den Vorwurf …
![Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch …
![Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren - Bundesweite Strafverteidigung](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und ermittelnde Beamte schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00h) zu. Jedoch gelten folgende gesetzlich festgelegte Durchsuchungszeiten: Vom 01.04. bis 30.09. von 4.00 Uhr bis 21.00 Uhr und im Winter vom 01.10. bis 31.03. von 6.00 Uhr …
![Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens](https://www.anwalt.de/img_cache/36/366fa1c816d6fba49b43b3fdf6cf819b.png)
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Beamten in der getrennten Befragung widersprüchliche Angaben zum Ablauf der Atemalkoholmessung. Das Gericht hat den Einstellungsbeschluss zwar nicht begründet, den Gesprächen mit der Richterin ist jedoch zu entnehmen …
![Bundesweite Strafverteidigung bei: Telefonüberwachungen - Hausdurchsuchung](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und der Standort des Telefonats. Ihre Telefonate werden sodann überwacht und aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen der Gespräche/SMS landen automatisch auf dem Computer des zuständigen Kommissariats und werden durch die Beamten nach dem Prinzip …
![Steuererklärung abgeben – wer und wann?](https://www.anwalt.de/img_cache/92/929c8de640b2c895201119661013002b.png)
04.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wenn es wieder ruhiger zugeht, wird daher oft akzeptiert. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Antrag sollte deshalb schriftlich gestellt werden. Wer nur anruft, sollte aufschreiben, welcher Beamte wann genau die Fristverlängerung …
![Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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18.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Entscheidung: Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums …
![Mordfall Lena - Unschuldsvermutung, Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ermittlungsversagen](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Pannenserie im Mordfall Lena strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Polizisten zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt gegen zwei Beamte der dortigen Polizeiinspektion wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung im Amt …
![Hausdurchsuchung - So verhalten Sie sich richtig](https://www.anwalt.de/img_cache/90/9000eaa674f65d5fb05a2344a5bb00d2.png)
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28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie Namen, Dienststelle und Telefonnummern aller Beamten. Vielleicht ist es möglich, Visitenkarten zu bekommen. Rufen Sie sofort Ihren Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger an und bitten Sie ihn hinzu. Dieser Anruf darf Ihnen nicht verwehrt werden …
![Besitz von Kinderpornografie ist nicht zwingend ein Entlassungsgrund](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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13.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mandanten, gegen die wegen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, fürchten meistens auch berufliche Nachteile bzw. eine Entlassung. Dies gilt natürlich erst recht für Mandanten in Berufen wie Lehrer, Studienrat oder andere Beamte …
![Altersdiskriminierung bei Beamten – Klägerin erhält rund 5000 €](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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01.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Leidvoll musste eine niedersächsische Gemeinde kürzlich erfahren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz AGG - welches eine Diskriminierung von Arbeitnehmern unter anderem wegen des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden …
![Prozesskosten absetzen - Finanzministerium dagegen](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1cd2458a11f3c2a1b4811d8227963dbb.png)
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20.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… müsste daraufhin analysiert werden, ob sie ausreichend erfolgreich sein konnten. Dazu fehlten den Beamten schlicht die Möglichkeiten. Über die steuerliche Absetzbarkeit könnten sie daher nicht entscheiden. Das Urteil habe nur einen Einzelfall betroffen …
![Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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11.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. Sie sind jedenfalls bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen …
![Beamtenrecht – Dienstunfall - Worauf ist zu achten?](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das Beamtenversorgungsgesetz. Der Teufel steckt im Detail. I. Das wichtigste …
![Beamtenrecht: Beförderungsaktionen bei der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt in Massenbeförderungsverfahren …
![Beamtenrecht – Beförderung – Anlassbeurteilung](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b017cb203c8e36eb77a7cfd1d70c9ec.png)
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 9 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt die Ernennung zum Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für eine spätere Ermittlung …
![Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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16.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Die Rechtsprechung zu dieser Fragestellung ist umfangreich. Auch Beamte müssen mit schlimmen Folgen rechnen. Gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 Beamtengesetz …
![Notwehr und Freispruch – „Hells Angel“ erschießt in Putativnotwehr Polizeibeamten](https://www.anwalt.de/img_cache/4b/4bd12236b0275b40583cfc19b2378a4a.png)
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erschoss der Angeklagte den vermeintlichen Angreifer mit seiner legalen Waffe durch die Tür. Es handelte sich jedoch um einen SEK-Beamten, der sich nicht zu erkennen gegeben hatte. In Wahrheit war nämlich zur gleichen Zeit durch das zuständige …
![Erkennungsdienstliche Behandlung - § 81b StPO](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d2c33174081cab1cb0bed79d4e14b5e.png)
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Die Anordnungskompetenz für Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO liegt ausschließlich bei der Kriminalpolizei (OVG Münster NJW 72, 2147) . Wird die Maßnahme durch einen Beamten des Polizeidienstes angeordnet, fehlt es hier bereits …
![Einstellung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst: OVG Beschluss gegen Ablehnungsbescheid](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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04.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… eine Ablehnung. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich im Rahmen der „Sachverhaltsklärung einer Körperverletzung" im Bereich einer Diskothek Polizeibeamten gegenüber auffällig verhalten. Der Aktenvermerk der Beamten beinhaltete, dass der Bewerber …
![PKV: Kostenfalle "gemischte Anstalt"](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Das Problem „gemischte Anstalten" ist nicht neu und tritt heute regelmäßig in beihilfeergänzenden Tarifen auf. Die Konstellation ist dabei fast immer gleich. Der Patient ist Beamter und verfügt über eine die Beihilfe ergänzende private …