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25.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend stritten die Parteien über die Zahlung von Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Der Kläger, welcher Inhaber einer Autovermietung ist, verlangte von der Beklagten Nutzungsausfall in Höhe von 1050,- Euro, da sein Fahrrad, …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Mitarbeiter eines großen Unternehmen (so jüngst IKEA) hat NPD-Funktionäre als Facebook-Freunde, ein Angestellter in der öffentlichen Verwaltung äußert kommunistische Parolen, ein Lehrling macht Werbung für eine politische Partei vor dem …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In einem Urteil vom 22.11.11 (Az. C 214/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen einschränkend konkretisiert. Grundsätzlich muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei .rka Rechtsanwälte Reichelt, Klute, Aßmann GbR im Auftrag der Koch Media GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter …
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25.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf Grund einer Gesetzesänderung werden zum Jahresende 2011 sämtliche Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verjähren, wenn die Kapitalanlage vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurde. Aber auch Anleger, die Ihre Kapitalanlage …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Freiburg hat am 19.11.2010 entschieden, dass bei einem Wildwechsel ein Ausweichmanöver nur sachgerecht ist, wenn die Bewegung gefahrlos, auch für den rückwärtigen Verkehr vollzogen werden kann. Ansonsten muss eine Frontalkollision in …
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24.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 22. November 2011. Die Fondsinitiatorin Lloyd Fonds AG hatte in den letzten Jahren mehrere Fonds mit dem Namen Lloyd Fonds Britische Kapital Leben I - VIII aufgelegt und hierdurch von Anlegern rund 150 Millionen Euro …
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23.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie der BGH jetzt entschieden hat (Urteil vom 06.07.11 - Az. IV ZR 108/07) gefährdet eine zu hohe Angabe der vorhandenen Autoschlüssel nicht die Interessen des Versicherers. Somit führt folglich die Angabe von mehr Schlüsseln als …
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23.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einem Urteil vom 27.3.1996 (Aktenzeichen: 6 C 32/92) sah das Amtsgericht Schöneberg als erwiesen an, dass eine Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel (flüchtige organische Stoffe), die von einer neu renovierten Wohnung in eine darüber …
Abmahnung Rechtsanwalt Florian Giese Unterlassung Auskunft und Schadenersatz Verletzung urheberrecht
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22.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Rechtsanwalt Florian Giese bzw. Giese Rechtsanwälte, Borsteler Chaussee 17-21, 22453 Hamburg versenden im Auftrag von Folkert Knieper und anderen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche …
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21.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Hannover Leasing - Finanzbehörden wollen steuerliche Vorteile bei den Hannover Leasing Medienfonds Nr. 114, 128, 129 und 130 aberkennen Den Anleger mehrerer Hannover Leasing Medienfonds wurde kürzlich mitgeteilt, dass die Finanzbehörden die …
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18.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Änderungsbescheide des Finanzamts erlassen- Steuernachzahlungen kommen auf Anleger zu Mit Schreiben vom 10.10.2011 hat die Curia HHKL Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft die Anleger des MHF Zweite Academy Film GmbH & Co. KG über …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Bei einer fiktiven Abrechnung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein sieben Jahre altes Auto beschädigt wurde, welches zuvor nicht in einer Fachwerkstatt gewartet wurde, können nur die Kosten zugrunde gelegt werden, die einer freien und …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Lüften von Wohnungen sorgt für Schlagzeilen. DIN 1946-6: Nach dieser DIN-Norm muss ein bestimmter Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vorliegen. Der Grund: Bei zu geringem Luftaustausch droht gesundheitsschädliche …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Newsseite „tagesschau.de" berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden …
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16.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Victory Medienfonds: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht endgültig zum 31.12.2011 - letzte Chance für die Anleger CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Urteil auf Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs gegen den …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
( Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 - 3 Sa 95/11 ). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die …
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14.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Abmahnung der Rechtsanwälte Schalast und Partner erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schalast und Partner erhalten und wissen nicht wie Sie sich verhalten sollen? Sie sollen 480 EUR oder mehr an die …
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“) - Noch immer keine Einigung mit dem Bankenkonso
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14.11.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 11.11.2011 - Noch immer ist die für die Anleger äußerst riskante Krise des Fonds nicht vorbei. Mit Schreiben vom 02.11.2011 informierte die Geschäftsführung des Fonds die Anleger darüber, dass weiterhin keine Lösung mit dem …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Eine ständige Frage in Strafverfahren wegen Besitz von Betäubungsmitteln ist die Frage, ob diese nur zum Eigenverbrauch oder nur für Dritte bestimmt waren. Wird eine Einlassung dahingehend abgegeben, dass diese ausschließlich zum …
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11.11.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk - Werner - Eiskalt erhalten? Reagieren Sie richtig! Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen des Uploads des Films Werner …
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10.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat in zwei Entscheidungen vom 5.5.2011 (VII ZR 181/10 und VII ZR 161/10) erneut Stellung zu einer Pauschale für den Anspruch auf entgangenen Gewinn bei einer vorzeitigen Kündigung eines Hausbauvertrages genommen. In beiden Fällen …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht stellte in einer Entscheidung (Beschluss vom 14.09.11 - Az.18 LP 15/10) jetzt klar, dass nur exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wenn …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VerwG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass § 31a StVZO keine Rechtsgrundlage bei einem Verstoß gegen die Fahrtenbuchauflage des Halters eines Kfz bietet und ihm keine weitere entsprechende Auflage zu erteilen ist, wenn er das …