1.655 Ergebnisse
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die einfachste Gesellschaftsform ist die der GbR. Finden sich mindestens zwei Gesellschafter mit einer Geschäftsidee zusammen und fangen mit dem Ziel an, Umsätze daraus zu generieren, ist die GbR bereits entstanden. Mit Aufnahme der ersten …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Viele Gasversorger haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Preise zum Teil drastisch erhöht. Zum Teil sogar unter Verletzung von Preisgarantien. Aber auch solche Preiserhöhungen, die ohne Verletzung einer Preisgarantie verlangt werden, …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Inwieweit eine Vornamensortierung im Bankenverkehr notwendig ist, beschäftigt derzeit eine Vielzahl von Kunden der Postbank, bei welcher die Umsetzung personenstandsrechtlicher Vorschriften für große Irritation sorgt. Was ist eine …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
So langsam agieren die Insolvenzverwalter nach den ersten beiden Wellen von Covid-19 und fechten Zahlungen von Insolvenzschuldnern, die beispielsweise 3 Monate vor Insolvenzantrag oder kurz danach geleistet wurden, an. Wir haben kürzlich …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Es passiert oft, dass sich zwei Freunde zu einer gemeinsamen Geschäftstätigkeit entscheiden und eine Kapitalgesellschaft, z.B. eine GmbH, gründen. Oftmals werden sodann die Anteile gleich verteilt und jeder wird Geschäftsführer. D. h., dass …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen, …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch, z.B. aus einem Kaufvertrag, geltend machen wollen, müssen Sie diesen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach darlegen und beweisen. Oftmals gibt es erhebliche Schwierigkeiten in dem Nachweis der Höhe …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Karlsruhe ein bekanntes Online-Casino zur Rückzahlung von rund 14.200 € verurteilt. Das Urteil erging als Versäumnisurteil (LG Karlsruhe Versäumnisurteil vom 16.12.2021 - 5 O 36/21 …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Grund- und Ersatzversorgung der WSW Wuppertaler Stadtwerke und anderer öffentlicher Versorgungsunternehmen Die WSW und andere öffentlicher Versorgungsunternehmen haben die Preise in der Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Gas …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die „indirekte“ Impfpflicht für Arbeitnehmer kommt zum 15.03.2022! § 20a Infektionsschutzgesetz § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht ab dem ab dem 15. März 2022 vor, dass in den dort genannten Einrichtungen nur noch geimpfte oder …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unsere Kanzlei hat im vergangenen Jahr zahlreiche Verfahren gegen die Anbieter illegaler Online-Casinospiele im Internet geführt. In mehreren Verfahren wurden dabei verschiedene Online-Casinos zur Rückzahlung hoher Beträge verurteilt. …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Maklerprovision bei Ausübung eines Vorkaufsrechts Vorkaufsrechte können für Gemeinden, für Mieter – bei erstmaliger Teilung des Eigentums – oder auch einfach aufgrund eines notariellen Vereinbarung, bspw. mit Erben, bestehen. Doch was …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Sachverhalt Es war ein grausamer Fall! Am ersten Weihnachtstag 2020 wurde in Regensburg ein neugeborenes, totes Baby in einem Mülleimer entdeckt. Bereits früh musste sich die 24-jährige Mutter erklären. Die Staatsanwaltschaft ging von Mord …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag die …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Auto ist eine große neue Anschaffung, bei der man viel zu beachten hat. Eine wichtige Entscheidung ist, ob man sein neues Fahrzeug von einem Händler oder Privat kaufen möchte. Hier gibt es jedoch wichtige rechtliche Unterschiede, die …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Kreuzfahrt Abbruch bei Aida, Tui, Hapaag Lloyd und anderen! Rückerstattung Ja, aber wie viel? Leider hält die Coronapandemie weiterhin auch die Reisebranche fest im Griff. Dies mussten viele Reisenden zuletzt bei ihren gebuchten …
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30.01.2022
von Rechtsanwältin Astrid Bösch
Beitrag von Rechtsanwältin Astrid Bösch | Hilden | Minderjährige Kinder oder Enkelkinder als Erben Sie wollen Ihre minderjährigen Kinder oder Enkelkinder als Erben einsetzen? Dann kann es zweckmäßig sein, einen Testamentsvollstrecker im …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Am heutigen Tage (28.12.2021) hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 16.12.2021 zur Triage veröffentlicht (Aktenzeichen 1 BvR 1541/20). Hierbei hat es aus Art. 3 GG, dem Gleichheitsgrundsatz, hergeleitet, dass der Gesetzgeber …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Wohnfläche im Mietvertrag ist Beschaffenheitsvereinbarung ! Der Bundesgerichtshof hat sich im Juni 2021 erneut mit der Frage rund um das Thema der Wohnflächenangabe in Mietverträgen beschäftigt und der konkreten Frage, ob hierein eine …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beunruhigende Nachrichten für Anleger. Am Mittwoch den 08.12.2021 hat die Zentralstelle für Wirtschaftssachen der Staatsanwaltschaft Oldenburg die Geschäftsräume der Deutschen Lichtmiete AG durchsuchen lassen. Die Durchsuchungsanordnungen …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Deutsche Lichtmiete war ein Paradebeispiel für innovatives Unternehmertum im Hohen Norden. Nun ist der Katzenjammer rund um Oldenburg groß, denn die Staatsanwaltschaft interessiert sich sehr für den tiefen Fall der kreativen …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe helfen demjenigen Mandanten, der die finanziellen Mittel zur Führung eines Verfahrens nicht hat. Beratungshilfe Die Beratungshilfe ist für die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder die …