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Gemeinsamer Anwalt bei einvernehmlicher Scheidung?
Gemeinsamer Anwalt bei einvernehmlicher Scheidung?
| 27.02.2020 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
„ Wir sind uns über alles einig. Wir möchten daher einen gemeinsamen Anwalt für die Scheidung nehmen. Können Sie das machen?“ So oder so ähnlich kommen immer wieder getrennte Eheleute auf mich zu und bitten, von mir gemeinsam vertreten zu …
Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Hinweis: BAG, Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18 Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss …
§ 184b StGB Bundesweite Strafverteidigung bei Tatvorwurf Kinderpornografie
§ 184b StGB Bundesweite Strafverteidigung bei Tatvorwurf Kinderpornografie
| 03.02.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch …
Treueprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
Treueprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
| 14.01.2020 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach neuerer BGH-Rechtsprechung haben Bausparkassen das Recht, einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Bausparern wird daher allgemein geraten, nach Erreichen der …
Bonusprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
Bonusprämie bei langjährigen Bausparverträgen gefährdet
| 13.01.2020 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nachdem der BGH entschieden hat, dass Bausparverträge erst zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, wird Bausparern allgemein geraten, den Vertrag bis dahin einfach weiterzubesparen. Wenn die Bausparkasse dann nach Ablauf …
Das Erbrecht des Ehegatten
Das Erbrecht des Ehegatten
| 13.01.2020 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Die gute Nachricht zunächst vorab: Als Ehegatte steht Ihnen im Regelfall immer etwas zu. Mit welcher Quote, ist jedoch nicht pauschal zu beantworten. Gerade wenn noch keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, hält sich weiterhin die …
Der sozialrechtliche Eilrechtsschutz
Der sozialrechtliche Eilrechtsschutz
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …
Recht einfach: Streupflicht auf dem Parkplatz (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019)
Recht einfach: Streupflicht auf dem Parkplatz (BGH, Urteil vom 2. Juli 2019)
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
Recht einfach: Wirksamkeit von Ausschlussfristen (BAG, Urteil vom 18.09.2018)
Recht einfach: Wirksamkeit von Ausschlussfristen (BAG, Urteil vom 18.09.2018)
| 05.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näher bringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
Recht einfach: Rückwirkung von Leistungsanträgen nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 11. Juli 2019)
Recht einfach: Rückwirkung von Leistungsanträgen nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 11. Juli 2019)
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
Rund um die Stromlieferung
Rund um die Stromlieferung
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nahezu jeder von uns benötigt in seinem täglichen Leben für die verschiedensten Dinge Strom. Dabei ist es heute technisch relativ einfach, Zugang zu Strom zu erhalten. Wie bereits jedes Kind weiß, kommt er einfach aus der Steckdose. Doch …
BGH eröffnet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Immobilien-Darlehensverträgen
BGH eröffnet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Immobilien-Darlehensverträgen
| 04.09.2019 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Darlehensnehmer, die einen Immobilien-Darlehensvertrag im Zeitraum vom 04.08.2011 bis 13.06.2014 geschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn die Widerrufsinformation die folgende Formulierung aufweist: „Die Frist beginnt nach …
Fortbildungsvereinbarung – Rückzahlungsklausel wirksam?
Fortbildungsvereinbarung – Rückzahlungsklausel wirksam?
| 16.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Immer wieder kommt es während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu dem Wunsch des Arbeitnehmers, sich weiter fortzubilden und so seine Karrierechancen zu steigern. Oft wollen sich Arbeitgeber an den Kosten der Fortbildung beteiligen, …
Brückenteilzeit – sinnvolle Ergänzung zur Elternteilzeit
Brückenteilzeit – sinnvolle Ergänzung zur Elternteilzeit
| 13.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Seit dem 01.01.2019 gibt es die sogenannte Brückenteilzeit, § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Arbeitnehmer können ihre regelmäßige Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr und bis zu maximal 5 Jahren verringern. …
Arbeiten in der Elternzeit – ist das erlaubt?
Arbeiten in der Elternzeit – ist das erlaubt?
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Oft will man nach der Geburt nicht wieder direkt voll in die Arbeitswelt zurückkehren und stattdessen mehr Zeit für die Familie haben. Damit es finanziell aber nicht zu ungewollten Engpässen kommt, sollte bereits bei Beantragung der …
Kündigung wegen ehrverletzender oder fremdenfeindlicher Äußerungen per WhatsApp & Co.
Kündigung wegen ehrverletzender oder fremdenfeindlicher Äußerungen per WhatsApp & Co.
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Immer wieder haben wir in unserer alltäglichen Beratungspraxis mit Sachverhalten zu tun, bei denen es um ehrverletzende Äußerungen und Bilder geht, die mit einem Messenger-Dienst verbreitet wurde (z. B. WhatsApp, Viber). Was passiert …
Aufhebungsvertrag – sinnvoll? Was muss ich beachten?
Aufhebungsvertrag – sinnvoll? Was muss ich beachten?
| 06.08.2019 von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Bei einer Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses muss ein Arbeitnehmer eigentlich nur die anwendbaren Kündigungsfristen gem. § 622 BGB bzw. des Arbeits- oder Tarifvertrages anwenden. Ein Arbeitgeber hat es bei der Kündigung eines …
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Befristete Arbeitsverhältnisse sind zwar nicht der Regelfall, kommen aber doch häufig vor. Für den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann es ganz unterschiedliche Gründe geben. Sei es, dass ein Arbeitnehmer erst erprobt …
Die Staatsanwaltschaft hat meine Anzeige eingestellt – was kann ich als Opfer tun?
Die Staatsanwaltschaft hat meine Anzeige eingestellt – was kann ich als Opfer tun?
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
Wie komme ich raus aus dem Aufhebungsvertrag?
Wie komme ich raus aus dem Aufhebungsvertrag?
| 27.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitsverhältnisse können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Neben der klassischen Kündigung, die wohl jeder kennt, gibt es auch den – vielleicht – weniger bekannten Aufhebungsvertrag, der ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist. …
Streit am Gartenzaun: Welche Einfriedung ist zulässig?
Streit am Gartenzaun: Welche Einfriedung ist zulässig?
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Streitigkeiten zwischen Nachbarn sind häufig auch Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nicht umsonst heißt es sprichwörtlich: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Einer der Klassiker …
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
Ein ständiges Ärgernis: Die Betriebskosten im Mietverhältnis
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die meisten Menschen in Deutschland sind Teil eines Mietverhältnisses, sei es als Mieter oder als Vermieter, sei das Mietverhältnis gewerblicher Art oder diene es dem Wohnen. Im Regelfall leistet der Mieter auf die Betriebskosten eine …
Die Kündigung eines Schwerbehinderten
Die Kündigung eines Schwerbehinderten
| 12.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die Kündigung eines Arbeitnehmers bereitet häufig ganz erhebliche Schwierigkeiten. Besonders kompliziert wird es, wenn Mitglieder von Personengruppen gekündigt werden soll, die nach deutschem Arbeitsrecht besonders geschützt sind, wie etwa …
Homeoffice wider Willen?
Homeoffice wider Willen?
| 11.05.2019 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Homeoffice stellt in der modernen Arbeitswelt eine attraktive Arbeitsform dar, die von vielen Arbeitnehmern gerne in Anspruch genommen wird. Es gibt allerdings auch Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten wollen, weil für sie die …