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12.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer soll temporär gesenkt werden – der Regelsatz von 19 auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %. Das bedeutet Chaos in vielen Unternehmen zum Monatswechsel und dann wieder zum Jahreswechsel. …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Säumniszuschläge gemäß § 240 AO sind aufgrund ihrer marktfremden Höhe in der Praxis des Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens der Finanzbehörden seit jeher ein kontroverses Thema. Wenn Steuern (Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 AO) nicht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Das Amtsgericht Westerburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2020 ( 21 C 68/20 ) entschieden, dass der Verfasser einer unwahren bzw. rechtswidrigen Google-Bewertung die Anwaltskosten des betroffenen Unternehmens zu …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Für den Vorsteuerabzug von gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer ist es nach deutschem Steuerrecht unabdingbare materielle Voraussetzung, dass der Unternehmer eine formell ordnungsgemäße Rechnung vorlegen kann, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 …
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09.06.2020
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 05.09.2019 ( V R 12/17 ) bestätigt, dass bei einer nachträglich berichtigten Eingangsrechnung die Änderung auf das Ausstellungsdatum der Erstrechnung zurückwirkt. Daher kann der Vorsteuerabzug …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2020 erstmals eine Verhandlung zur Diesel-Abgas-Affären-Problematik durchgeführt. Der Vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats, Herr Richter Stephan Seiters, führt aus, dass der VW Konzern und seine Töchter …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen wird? Wo müssen Masken getragen werden? Masken …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen wird für viele Reisende die Schlusszahlung auf den Reisepreis für Pauschalreisen, die ab Mitte Mai beginnen, fällig. Viele Verbraucher stellen sich die berechtigte Frage, ob die Schlusszahlung geleistet …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Kündigungen auch während der Kurzarbeit aussprechen. Will der Arbeitnehmer dies nicht hinnehmen, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben. Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 ( Az. C-66/19 ) eine bemerkenswerte Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen getroffen. Zahlreiche Immobilienkredite oder auch Kfz-Kredite können nun nach …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Jessica Müller-Horaczek
Die Auswirkungen der Pandemie trifft bereits jetzt die Wirtschaft hart. In vielen Branchen gibt es bereits jetzt finanzielle Auswirkungen und Arbeitgeber, die hiervon betroffen sind und versuchen Kosten einzusparen. In vielen Fällen wird …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Jessica Müller-Horaczek
In Zeiten der Corona-Krise machen sich viele Eltern Gedanken, wie sie ihre Familie bestmöglich vor den
Folgen des Coronavirus schützen können. Wir sollen möglichst
wenig Kontakte mit anderen Menschen außerhalb unseres Haushalts haben, um …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum steht, unterzeichnen Sie nicht vorschnell eine Vereinbarung, selbst wenn dabei eine attraktive Abfindung angeboten wird – es existieren eine Menge Fallstricke, die bei einer richtigen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In den letzten 50 Jahren hat kein Thema die deutsche Gesellschaft so sehr bewegt wie die aktuelle „Corona-Krise“. Ihre Auswirkungen sind überall zu spüren, sie reichen von der Quasi-Einstellung des globalen Luftverkehrs bis hinein in die …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit Februar 2020 kommt es vermehrt zu Routenänderungen durch die Reedereien aber auch zu Anfragen von Passagieren, ob der Rücktritt vom Reisevertrag möglich ist. Welche Rechte haben die Passagiere im Einzelfall? Rücktritt vom Reisevertrag …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit Inkrafttreten weltweiter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch nahezu alle Staaten teilen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften ihren Kunden mit, dass die in Kürze auszuführenden Verträge nicht erfüllt werden können. Häufig …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Zwischen Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen besteht ein Unterschied Der Erschließungsbeitrag findet seine rechtliche Grundlage im Bundesbaugesetz (BauG) sowie den kommunalen Erschließungsbeitragssatzungen. Er kann nur ein Mal, …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Grundrechtseingriff Ausgangssperren und -beschränkungen greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein. Insbesondere betroffen ist die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) aber auch die Versammlungsfreiheit aus …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Ferdi Coskun
Coronavirus und das Infektionsschutzgesetz In Zeiten von Corona und den damit bevorstehenden Einschränkungen für die Allgemeinheit, wie zum Beispiel Versammlungsverbote oder Verbote von Freizeitaktivitäten, stellt sich die Frage, wie die …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Gewährter Urlaub kann nicht gegen den Willen des Arbeitgebers zurückgezogen werden, etwa weil der Urlaubsort nicht erreichbar und/oder geschlossen ist. Der Arbeitgeber kann den Mitarbeiter nicht vorschreiben, wie er sich in seiner Freizeit …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 11. März 2020 hat der amerikanische Präsident verfügt, dass Personen, die ihren ständigen Aufenthalt im sogenannten „Schengen-Raum“, d. h. auch in der Bundespolitik Deutschland haben, für die nächsten 30 Tage nicht mehr in die USA …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das weltweit auftretende Coronavirus beeinflusst das Verhalten von Reiseveranstaltern, aber auch von Reisenden. Welche Rechte und Pflichten haben Reiseveranstalter, welche Möglichkeiten bestehen aufseiten der Reisenden, sich von …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Bei Vergabe der Kita-Plätze leer ausgegangen? Für Kinder zwischen einem und drei Jahren gilt seit dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung. Seitdem sind die Kommunen verpflichtet, Kindern in diesem Alter einen …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …