32 Ergebnisse
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15.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Das Befristungsrecht ist für einen juristischen Laien kaum zu überblicken. So passiert es in der Praxis auch immer wieder, dass Arbeitgeber über eine der diversen formalen Anforderungen im Befristungsrecht „stolpern“ und sich die gewünschte …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Immer wieder fragen Arbeitgeber, ob sie eine vereinbarte – meist sechsmonatige – Probezeit verlängern können; teilweise wurde dies auch ganz pragmatisch bereits mit dem Arbeitnehmer vereinbart. Grund hierfür ist meistens die (noch) fehlende …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Sie sind arbeitsunfähig erkrankt, und genau jetzt geht Ihnen auch noch eine Kündigung Ihres Arbeitgebers zu? Das ist unzulässig, meinen Sie, da Sie durch Ihre Erkrankung vor einer Kündigung geschützt sind? Entgegen weit verbreiteter Ansicht …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Nicola Simon
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen, vielleicht sogar überraschend, einen Aufhebungsvertrag angeboten und Sie fragen sich, ob Sie diesen unterzeichnen sollten? Zunächst einmal gilt: Unterschreiben Sie nicht übereilt und bitten Sie sich in jedem Fall …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Heute sprechen wir über das Thema Hofübergabe und Geschwisterabfindung, da dies immer wieder Gegenstand unserer Beratungen ist: Gerade bei Hofübergaben ist es sehr sinnvoll, dass sich die Übergeber, der Übernehmer und die weichenden …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Mündliche Verhandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof haben begonnen - Erste Entscheidungen werden noch in dieser Woche erwartet. Seit Jahren ist das Thema Düngeverordnung gerade auch in Bayern für alle betroffenen Landwirte …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Konflikten im Pachtverhältnis schon vorausschauend vorbeugen Pachtverträge sorgfältig schließen Häufig laufen Pachtverträge über landwirtschaftliche Grundstücke und vielleicht auch ganze Betriebe im Herbst, üblicherweise am 30. September …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich, aber nicht 24/7 und uneingeschränkt! Gerade in der Erntezeit stehen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder vor dem Problem, dass unaufschiebbare …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan Horner
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2021 (Aktenzeichen: 10 AZR 261/20) entschieden, dass Zeitungsausträgern, die Dauernachtarbeit leisten, ein Zuschlag in Höhe von 30 % für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Der Hof soll seinen seit Generationen gehaltenen Namen behalten! Noch heute führen viele Gehöfte einen sogenannten alten „Hofnamen“. Solche Hofnamen wie „Hintergruber Hof“, „Kreuzer Bauer“ oder „Da Bachhuber“ (Namen frei erfunden) haben …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Stefan Horner
Dass ein sogenanntes Nachrangdarlehen eine Risikoanlage darstellt, ist den meisten Anlegern bekannt. Nicht umsonst sind hierdurch wesentliche höhere Zinsen erzielbar. In den Vertragsunterlagen wird auf die bestehenden Risiken zumeist auch …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Kuh beschädigt geparkten Pkw! Landwirt haftet (nur) bei Verschulden! Immer wieder mal kommt es zu für den Landwirt wie die Mitbetroffenen gleichermaßen unangenehmen Vorfällen solcher und ähnlicher Art: Ein Landwirt will seine 24 Kühe über …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Über Generationen hinweg ging es gut. Das Waldgrundstück eines Jahrhunderte alten Hofes im schönen Niederbayern konnte problemlos über die Wiese des Nachbarn angefahren und bewirtschaftet werden. Anders war das immer schon nicht möglich. …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Wer trägt die Kosten bei Einholung eines Schriftgutachtens? Nicht selten stellt sich im Rahmen eines Erbscheinverfahrens die Frage, wer die Kosten für den Fall trägt, dass das Gericht die Einholung eines Schriftgutachtens zur Frage der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Wunsch
Die derzeitige Corona-Pandemie wirft auch in mietrechtlicher Hinsicht die eine oder andere Frage auf, die im Folgenden beantwortet werden soll: Berechtigt die Corona-Krise zur Mietminderung? Das Recht zur Mietminderung setzt nach § 536 BGB …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Horner
„Der Schuldner war schon seit längerer Zeit zahlungsunfähig...“ „Die Zahlung an Sie stellt eine Gläubigerbenachteiligung dar...“ „Der Schuldner handelte bei Vornahme der Zahlung mit Benachteiligungsabsicht...“ „Aufgrund der vorliegenden …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Forster
Ein typisches Formulierungsbeispiel aus der Praxis könnte lauten: Sehr geehrter Herr X, leider musste ich feststellen, dass Sie wiederholt verspätet zur Arbeit erschienen sind. Ich erteile Ihnen daher eine Abmahnung und fordere Sie auf, in …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Forster
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht (EuGH, Urteil vom 12.06.2014, Fall Bollacke, C-118/13). Mit seiner Entscheidung vom …
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08.01.2018
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Ein Versicherungsnehmer, welcher die Fragen seines Kaskoversicherers in der Schadensmeldung hinsichtlich Kaufpreis und Vorschäden unrichtig beantwortet, handelt u. U. arglistig, sodass sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit berufen …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Hermann
Geht eine Ehe in die Brüche, ändert sich alles – nicht nur persönlich, sondern meist auch finanziell. Damit die Trennungsparteien überhaupt wissen, welche Arten von Unterhalt für welche Personengruppen existieren und welche Art von …
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21.07.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017 entschieden, dass ein Kind, welches einen pflegebedürftigen Elternteil oder beide pflegebedürftigen Elternteile zu deren Lebzeiten gepflegt hat, nach deren Ableben den sog. …
Reiserücktrittsversicherung darf nicht pauschal Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz ausschließen
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14.02.2018
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Amtsgericht München hat am 30.08.2016 in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden, dass Klauseln in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Reiserücktrittversicherers, welche generell Vorerkrankungen des …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Für die Einstandspflicht einer privaten Unfallversicherung reicht es aus, wenn das Unfallereignis lediglich mitursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall stürzt eine Frau, welche in ihrer …
31.01.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Leipzig (Az. 08 O 321/16) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Versicherungsmakler berechtigt sei, dem Versicherungsnehmer eine Rechnung wegen Provisionsverlust zu stellen. Ein Versicherungsnehmer wollte …