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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Am Pfingstwochenende kam es zu erschreckenden Aufnahmen auf der Insel Sylt - auf einer privaten veranstaltung sangen eine Gruppe von Personen ausländerfeindliche Parolen. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, ein solches Verhalten zu …
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17.05.2024
von 德国华人律师 中文法律咨询 魏律师 Rechtsanwalt Wei Wei
如果您作为犯罪嫌疑人面临刑事调查，警察局给您出示了相关德语文件，同时给您一份中文翻译文件，在您表示不懂德语后，警察局收回了德语文件，只给您留下的中文的文件，这时您应该怎么做？ …
14.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wirtschaftsdelikte sind strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten begangen werden. Jährlich werden mehr als 50.000 solcher Wirtschaftsstraftaten registriert, und ihre Zahl nimmt stetig zu. Das …
13.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Verkehrsstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Verstößen, wie beispielsweise: - Unfallflucht / Fahrerflucht: Verlassen des Unfallorts ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. - Fahren ohne Fahrerlaubnis: Führen eines Fahrzeugs ohne …
12.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Obwohl die Todesstrafe in Deutschland schon lange abgeschafft ist, kommen lebenslange Freiheitsstrafen als Konsequenz schwerwiegender Straftaten in Betracht. Beispiele schwerwiegender Straftaten: - Mord: Tötung eines Menschen vorsätzlich …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Sexualstrafrecht in Deutschland umfasst einen Bereich des Strafrechts, der sich speziell mit strafbaren Handlungen befasst, die sexuellen Charakter haben. Es hat den Zweck, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität von …
10.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Betäubungsmittelstrafrecht behandelt Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit illegalen Drogen und Drogendelikten. Es ist ein stetig wachsendes und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet. Die Strafen bei Drogenbesitz, Drogenhandel und …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Grundschulempfehlung …
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In der Geschäftswelt gehören Personalentscheidungen zu den heikelsten und strategisch bedeutsamsten Prozessen, insbesondere wenn es um dFührungskräfte geht. Die Entlassung von Führungskräften und Leitenden Angestellten ist daher ein Thema, …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Der Bundestag hat vergangenen Freitag (23.02.2024) den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gebilligt, welcher nun zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Cannabis wird dann aus dem Betäubungsmittelgesetz …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Sie haben während Ihrer Ehe den Umsatz und Gewinn Ihrer eigenen Arztpraxis kontinuierlich gesteigert und plötzlich fürchten sie mit der anstehenden Ehescheidung um die wirtschaftliche Existenz des eigenen Lebenswerkes? Die eigene Praxis …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Fetsch
Insolvenz und Restschuldbefreiung - was passiert mit der privat genutzten Immobilie? Gibt es Wege zu ihrem Erhalt? Bestehen hohe Schulden, die nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten bedient werden können, stellt sich angesichts …
10.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wer die Geschwindigkeit überschreitet und erwischt wird, möchte ungern ein Bußgeld zahlen, das Auto stehen lassen müssen oder Punkte erhalten. Nur weil die Behörde einen Bussgeldbescheid erlassen hat, muss dieser nicht richtig sein. Ca. 15 …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Sie oder ein naher Angehöriger sind verhaftet worden? Zum Beispiel wegen Verdacht/Vorwurf von: Mord Totschlag Raub Körperverletzung Vergewaltigung sexuellem Missbrauch und weitere Sexualdellikte Drogenbesitz oder Drogenverkauf Dies ist für …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die Revision im Strafverfahren ist oft für einen Mandanten die letzte Chance, ein fehlerhaftes Urteil korrigieren zu lassen. Beim Vorwurf einer schweren Straftat mit einer Verhandlung in erster Instanz vor einem Landgericht, sei es vor …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Verhalten bei Durchsuchungen Wenn die Polizei zu einer Durchsuchung auftaucht, können Sie erstmal wenig machen. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen oder bei einer Durchsuchung wegen "Gefahr um Verzug" mitteilen, warum man bei …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Mit der Nebenklage können Opfer bestimmter Straftaten, die dem Gesetzgeber besonders schutzwürdig erscheinen, sich an dem Strafverfahren gegen den Täter aktiv beteiligen und somit das Verfahrensergebnis beeinflussen. Nach § 395 StPO zB. für …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Üblicherweise findet vor einer strafrechtlichen Verurteilung eine Hauptverhandlung vor einem Richter statt, in welcher der Fall mündlich erörtert wird. Dort werden Beweise erhoben und der Angeklagte zur Sache angehört. In einigen Fällen …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Was ist eine Bewährungsstrafe? Eine Bewährungsstrafe bedeutet, dass man zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, diese aber zunächst nicht absitzen muss. Man erhält die Chance, sich innerhalb einer vom Gericht festgelegten Zeit zu …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Firma Burgschild Inkasso hat Anfang November begonnen, Forderungen der DigiRights Administration geltendzumachen. Wir hatten damals in zwei Rechtstipps und auch auf unserer Homepage darüber berichtet, wie auf dieses Schreiben zu …