88 Ergebnisse
Suche wird geladen …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
20.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Nach der Rechtsprechung sind 4 Bedingungen erforderlich, um eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam zu machen: Arbeitnehmer hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Die Ermahnung ... ist informeller Hinweis auf Fehlverhalten und damit eine Vorstufe zur Abmahnung. Die Ermahnung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich, allerdings ohne Hinweis auf eine drohende Kündigung bei Wiederholung des …
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
|
27.02.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis Eine Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer liegt vor, wenn er gegen die Haupt- oder Nebenverpflichtungen seines Arbeitsvertrags verstößt. Daher spricht man auch von vertragswidrigem Verhalten . …
|
26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
Es gibt diverse Coaching Anbieter und darunter - nach unserer Beobachtung - seriöse und weniger seriöse. Jedenfalls häufen sich die Fälle, in denen Kunden (B2B + B2C) von Coaches* sich, aus verschiedenen Gründen, von Ihren Verträgen lösen …
|
09.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bubeck
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes-MoPeG) in Kraft. GbRs, die Immobilien besitzen können über diese ab 2024 nur noch verfügen, wenn sie im …
28.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Seit 01.01.2023 gilt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-und Betreuungsrechts. Für Familienunternehmen von besonderer Bedeutung ist dabei § 1852 BGB nF, der über den ebenfalls neugefassten §§ 1643 Abs. 1 BGB nF auch auf Rechtsgeschäfte …
|
12.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Gesetzliche Regelung Nach dem Bundesurlaubsgesetz verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch Ende Dezember eines Jahres, wenn er bis dahin nicht in Anspruch genommen wurde. Er kann auf das nächste Jahr übertragen werden, wenn der …
|
16.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Rahmen eines möglicherweise geltend zu machenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Ehegatten, ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden, ob gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche vor oder nach dem Scheitern der Ehe geltend …
|
22.08.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wie viele Wochen am Stück darf ein Arbeitnehmer Urlaub nehmen? Urlaub ist nach dem Gesetz zusammenhängend zu gewähren. Bei einer Fünftagewoche hat ein Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von mindestens 10 zusammenhängenden Werktagen. Darf …
|
30.06.2022
von Rechtsanwalt Harald Müller
Die DNA-Analyse ist eine der derzeit besten Methoden, um Indizien in einem Strafprozess zu bewerten, Tatverdächtige auszuschließen, bereits Verurteilte zu entlasten und auch Tatverdächtige einer Straftat zu überführen. Aber: Die DNA-Analyse …
|
28.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Wer darf eine Unternehmensinsolvenz beantragen? Die Regelinsolvenz können nur Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler beantragen. Für Privatpersonen kommt nur eine Verbraucherinsolvenz in Frage. Wann kann ein Einzelunternehmer …
|
09.11.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Für wen kommt das Verfahren in Frage? Für jede natürliche Person, die keine selbständige Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Wie läuft ein Verbraucherinsolvenzverfahren ab? Zunächst muss der Schuldner mit Hilfe eines …
|
27.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25.06.2021 (BGBl. I 2021, 2083) hat der Gesetzgeber das deutsche Transparenzregister zum Vollregister werden lassen. Diese Umstellung zum Vollregister erfolgte mit Wirkung zum …
|
06.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nach einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 besteht ein solches Mitbestimmungsrecht nicht, wenn wenn in dem betreffenden Betrieb ein Tarifvertrag gilt, der Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit …
|
05.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Wird der Arbeitnehmer wieder oder mehrfach hintereinander krank, so muss man verschiedene Fallgruppen unterscheiden: 1. Die erneute …
|
04.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Seit 2019 haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen, für einen Zeitraum von einem Jahr bis zu maximal 5 Jahren Teilzeit zu arbeiten. Anschließend gilt automatisch die ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbarte …
|
02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung des gemeinsamen …
|
21.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Sebald
Seit wenigen Tagen erreichen uns gehäuft Anfragen von Mandanten, welche eine „Vorgerichtliche Mahnung“ der Kanzlei Schmidt und Kollegen erhalten haben. In dem Mahnschreiben wird im Auftrag der Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH eine …
|
24.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Andresen
Ab dem 01.04.2022 ändert sich das Statusfeststellungsverfahren gravierend! Es tritt der § 7a SGB IV n.F. in Kraft. Es soll jetzt alles schneller und einfacher geprüft und Rechtssicherheit erlangt werden. Seit Jahrzehnten bereitet die …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Im Streit um zu wenig gezahlte Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Das Gericht gab der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen in einem Verfahren gegen …
|
20.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 darf der Arbeitgeber für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht …
|
09.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
BGH bestätigt: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen Mit zwischenzeitlich vom BGH bestätigten Urteil vom 01. Juli 2020 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Bankkunde keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss, …
|
08.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
BAG - Rechtsprechung Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht bei aufeinanderfolgenden Krankheiten nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits beendet war, als die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit …