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16.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis unter strengen Auflagen in Deutschland legal. Erfahren Sie alles über Ihre Rechte und Pflichten. 📜 Die lang erwartete Legalisierung von Cannabis in Deutschland markiert einen signifikanten …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
„Freispruch“ lautete am 30.05.2024 das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin eines Lkw-Fahrers, welcher im Mai 2021 in einen tödlichen Unfall mit einer Radfahrerin verwickelt war. Dabei sei die Radfahrerin von einem blockierten …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Als Fahrzeughalter eines Kraftfahrzeuges in Deutschland gehen einige Verpflichtungen einher, insbesondere die Versicherungspflicht. Mit den Fragen rund um die Versicherung ihres Fahrzeuges beschäftigen sich die Halter erfahrungsgemäß nicht …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Bevor der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung freiwillig aus seiner Wohnung auszieht, lohnt es sich, nachzuprüfen, ob …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bei einem spektakulären Crash in Wetzlar krachte ein Notarztwagen während einer Einsatzfahrt in einen PKW, der bei Grün über die Kreuzung fuhr. Der Vorfall endete vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 20.11.2023 – 17 U 121/23 – …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Diebstahl Der Diebstahl ist laut Kriminalstatistik die in Deutschland am häufigsten verübte Straftat. Dementsprechend wichtig ist sie auch im Studium, sowie in der Praxis. Den einfachen Diebstahl findet man im § 242 Abs. 1 Strafgesetzbuch …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Streit um die Kameraüberwachung? So schützen Sie Ihre Privatsphäre! 📷🚫 Wenn Ihr Nachbar eine Kamera installiert hat, die möglicherweise Ihr Grundstück überwacht, haben Sie Rechte, um Ihre Privatsphäre zu schützen. Ein aktuelles Urteil des …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Versprechungen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Abschluss eines Riester-oder Rürup-Rentenvertrages als private Altersvorsorge gemacht worden sind, waren groß. Die tatsächlichen, ab Eintritt in das Rentenalter auszuzahlenden …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Abmahnung erhalten? So prüfen Sie deren Rechtmäßigkeit! 📑⚖️ Abmahnungen sind ein häufiges Mittel, das Arbeitgeber nutzen, um Arbeitnehmer auf Fehlverhalten hinzuweisen und sie zu ermahnen. Doch nicht jede Abmahnung ist automatisch …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Zinserstattung wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 23.05.2024 ( 3 O 88/22) die Sparkasse Hannover dazu verurteilt, aus einen S-Prämiensparen-flexibel Vertrag ausstehende Zinsen von rund …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Funktionsweise einer Kreditkarte ermöglicht es, Einkäufe zu tätigen, ohne direkt dafür bezahlen zu müssen. Die Bank gibt jeden Monat einen Kredit im vereinbarten Verfügungsrahmen und die getätigten Zahlungen werden erst am Ende des …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für viele Betroffene eine einschneidende Maßnahme. Nicht wenige Menschen sind auf die Nutzung ihres Kraftfahrzeuges im alltäglichen Leben angewiesen. Aber wann wird die Fahrerlaubnis eigentlich entzogen? …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bundesgerichtshof, 19. Januar 2024 – Urteile VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23 Hintergrund In einer Reihe von Entscheidungen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Fragen zur Tragung des sogenannten …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer seinen Job aufgibt und kündigt, bekommt in aller Regel keine Abfindung vom Arbeitgeber. Nur würden viele den Arbeitsplatz am liebsten mit …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Eine Verdachtskündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber einen dringenden Verdacht auf eine schwerwiegende Pflichtverletzung hat. Es ist wichtig, Ihre Rechte zu kennen und sich gegebenenfalls rechtlich zu wehren. Lassen Sie …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Frage nach der Strafbarkeit des Verwendens des Slogans „from river to the sea, palestine be free“ ist umstritten und sorgt für Uneinigkeit zwischen den Gerichten. Eine einheitliche Beurteilung, ob man sich strafbar macht, wenn man z.B. …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erstes Urteil im Musterverfahren für das Land Brandenburg Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 03.05.2024 -4 MK 1/21 -) hat erstmals in einem Musterverfahren zu den Prämiesparverträgen entschieden, dass die verwendete …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte zwei eheliche Kinder sowie eine Tochter aus einer vorehelichen Beziehung. Mit Letzterer schloss er im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zum vorzeitigen Erbausgleich im Jahr 1982 einen Vergleich, in dem er sich zur Zahlung von …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wann erfolgt eine vorläufige Entscheidung des Jobcenters? § 41a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt die vorläufige Bewilligung von Geld- und Sachleistungen durch das Jobcenter, wenn die endgültige Feststellung eines …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
📣 **Das neue Cannabisgesetz ist da!** 🌿💼 Nachdem jahrelang heiß diskutiert wurde, hat der Deutsche Bundestag endlich das Konsumcannabisgesetz (KCanG) verabschiedet. Aber was bedeutet das konkret für den Umgang mit Cannabis? Und was bleibt …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Fristlose Kündigung als Arbeitnehmer? Verstehen Sie die Voraussetzungen und Konsequenzen dieser gravierenden Entscheidung, um rechtliche Nachteile zu vermeiden. 🚨 Gründe für eine fristlose Kündigung Wenn die …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Starkregenfälle Ende Mai/Anfang Juni 2024 haben insbesondere im Süden und Osten Deutschlands zu heftigen Schäden geführt. Häuser wurden über-, Autos und Wohnmobile fortgeschwemmt. Landwirtschaftlichen Betrieben droht ein erheblicher …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Verlust des Arbeitsplatzes kann eine herausfordernde Zeit sein, aber es gibt konkrete Schritte, die Sie unternehmen können, um Ihre Rechte zu wahren und den Übergang zu erleichtern. Hier sind die wichtigsten Maßnahmen, die Sie nach …