1.404 Ergebnisse
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Inzwischen ist vielen bekannt, dass im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Steuerbefreiung für das sog. Familienheim gemäß § 13 Abs.1 Nr.4 a-c ErbStG zu großen Steuervorteilen führen kann. In der Praxis gibt es in diesem …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Bewertungsengel UG wirbt bzw. warb mit positiven Online-Bewertungen von echten Personen. Mit Vertrag kaufte ein Mandant von Bewertungsengel UG ein Paket, in dem er für den Preis von 624,16 € 50 Bewertungen für den Google Unternehmen Account …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Eigenbedarfskündigung mit BGH, Urteil vom 10.7.2024 (VIII ZR 276/23) folgenden Fall entschieden: Im Fall hatte eine GbR eine Wohnung in Berlin gekauft und Eigenbedarf für einen der Gesellschafter …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ein Unfall, eine Krankheit oder eine Altersschwäche kann Ihnen Ihre Handlungsfähigkeit nehmen. Ihre Angehörigen, Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder vertreten Sie nach deutschem Recht nicht automatisch. Ein fremder Betreuer übernimmt eventuell …
23.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Passgenaue Krankschreibung nach Kündigung In einem aktuellen Urteil hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine passgenaue Krankschreibung unmittelbar nach …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich vertrete deutschlandweit als ausgewiesener Spezialist im Thema „Erbschleicherei“ außergerichtlich und gerichtlich Betroffene, insbesondere Personen, die aufgrund von Erbschleicherei finanziell geschädigt sind. Diese Schädigung geschieht …
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18.09.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Sofern die betreute Person krankheits- oder behinderungsbedingt ein Leben lang auf fremde Hilfe angewiesen sein wird, wird insbesondere die Tragung von Heimkosten durch den Sozialleistungsträger ein dauerhaft begleitendes Thema sein. Viele …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. beantwortet die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam ist? Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne …
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13.09.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Ob Angehörige am Betreuungsverfahren beteiligt werden oder nicht, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Betreuungsgerichts. Von dieser Entscheidung über die Beteiligung hängt es ab, ob die Angehörigen dazu berechtigt sind, im …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frage: Reicht auch eine notarielle Vollmacht über den Tod hinaus, um ein Grundstück auf sich als Erben umzuschreiben? Die Antwort lautet ja! Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Beschluss vom 25.03.2024 – (15 Wx 2176/23) folgenden …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist die Verfassungsbeschwerde meist das letzte Mittel der Anfechtung eines als falsch oder ungerecht empfundenen Urteils. In vielen Fällen soll dabei nicht oder nicht nur die Verurteilung als solche, sondern auch die …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas van Eimern
Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 20.12.2023 entschieden, dass sich eine letztwillige Verfügung von Todes wegen auch auf einer ungewöhnlichen Unterlage wie einem Brauereizettel befinden kann. Auch wenn auf einem Notizzettel …
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas van Eimern
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. So steht`s im Gesetz. Aber was heißt das konkret? Darf der Arbeitgeber nach "Gutsherrenart" agieren? Antwort: Darf er nicht! Was sollte …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 03.03.2022 (48 C 320/20) folgenden Fall entschieden: Ein Vermieter klagte gegen den Mieter einen Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2018 ein. Der Mieter weigerte …
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03.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nach Art. 33 GG haben alle Deutschen ein Recht auf gleichmäßigen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Maßgebliches Auswahlkriterium ist dabei die Eignung der Bewerber, die regelmäßig durch fachspezifische Prüfungen festgestellt wird. Dieses …
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02.09.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Achtung bei Notarverträgen: Immer wieder kommt Mandantschaft zu mir, die mir (alte) Notarverträge vorlegt. In der Beratung wird deutlich, dass die Mandantschaft sich bei der damaligen Beurkundung nicht ausreichend mit einzelnen Regelungen …
31.08.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
c) nachträgliche Feststellung der Testierunfähigkeit nach dem Tode des Erblassers OLG München, Urt. v. 9.6.2021: „1. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Schild mit dem Text „Eltern haften für Ihre Kinder!“ findet man häufig an Baustellen, Spielplätzen oder Privatgrundstücken. Rechtlich relevant ist so ein Schild nicht. Bei Schäden, die durch Kinder verursacht werden gilt für die Frage, …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Wer ist testierfähig bzw. testierunfähig? Die Anordnung der Betreuung führt nicht zwangsläufig zur Annahme der Testierungsfähigkeit, weil auch testierfähige und im Übrigen auch geschäftsfähige Personen unter Betreuung stehen können. …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Die erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist. Gleiches gilt für ein einzuholendes ärztliches Zeugnis. Der BGH hat …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Nach dem Gesetz ist es jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, eine Einsicht in das Grundbuchamt und in die Verträge, die sich beim Grundbuchamt befinden, vorzunehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der BGH hat mit Beschluss vom 18. August 2021 (XII ZB 145/21) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden: Eine 94jährige, in Deutschland wohnende Betroffene leidet an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Köster
In Fällen, in denen ein Vermieter keine Jahresabrechnung über die Betriebskosten an den Mieter übermittelt, obwohl dies im Mietvertrag vereinbart wurde, hat der Mieter umfassende Rechte. Selbst wenn der Mieter anfangs keine Einwände erhebt, …
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 13.12.2023 (6 O 206/22) folgenden Fall entschieden: Zwei Brüder streiten um die Feststellung des Erbes. Die Mutter setzte handschriftlich eine letztwillige Verfügung mit „Pflichtteilentzug“ für …