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24.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Hessische Finanzgericht hat mit einem Urteil vom 21.11.2023, Aktenzeichen: 10 K 1421/21, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Um den Titel „Fachanwalt für Steuerrecht“ führen zu dürfen, ist es erforderlich, dass der Rechtsanwalt neben praktischer Erfahrung auch die theoretischen Voraussetzungen erfüllt. Diese bestehen in der Regel aus einem 120 stündigen …
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17.05.2024
von 德国华人律师 中文法律咨询 魏律师 Rechtsanwalt Wei Wei
如果您作为犯罪嫌疑人面临刑事调查，警察局给您出示了相关德语文件，同时给您一份中文翻译文件，在您表示不懂德语后，警察局收回了德语文件，只给您留下的中文的文件，这时您应该怎么做？ …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
14.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Wirtschaftsdelikte sind strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten begangen werden. Jährlich werden mehr als 50.000 solcher Wirtschaftsstraftaten registriert, und ihre Zahl nimmt stetig zu. Das …
13.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Verkehrsstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Verstößen, wie beispielsweise: - Unfallflucht / Fahrerflucht: Verlassen des Unfallorts ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. - Fahren ohne Fahrerlaubnis: Führen eines Fahrzeugs ohne …
12.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Obwohl die Todesstrafe in Deutschland schon lange abgeschafft ist, kommen lebenslange Freiheitsstrafen als Konsequenz schwerwiegender Straftaten in Betracht. Beispiele schwerwiegender Straftaten: - Mord: Tötung eines Menschen vorsätzlich …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Sexualstrafrecht in Deutschland umfasst einen Bereich des Strafrechts, der sich speziell mit strafbaren Handlungen befasst, die sexuellen Charakter haben. Es hat den Zweck, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität von …
10.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Betäubungsmittelstrafrecht behandelt Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit illegalen Drogen und Drogendelikten. Es ist ein stetig wachsendes und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet. Die Strafen bei Drogenbesitz, Drogenhandel und …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
Schnell lässt man sich dazu hinreißen, vermeintlich guten Bekannten höhere Geldbeträge zu geben, um diesen aus einer akuten misslichen finanziellen Situation zu helfen. Oftmals wird auch keine schriftliche Vereinbarung getroffen, bis wann …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die beliebteste Ordnungsmaßnahme in Schulen ist in allen Bundesländern der Unterrichtsausschluss. Meist wird ein Unterrichtsausschluss bis zu 5 Tagen angeordnet. Was ist ein Unterrichtsausschluss? Ein Unterrichtsausschluss ist der …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Grundschulempfehlung …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
Cannabislegalisierung und Geldwäsche Seit dem 1. April 2024 dürfen volljährige Personen bis zu einer Menge von 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen. In den eigenen vier Wänden liegt die Obergrenze sogar bei 50 Gramm. …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Es ist allgemein bekannt, dass Anwälte arbeiten, um Geld zu verdienen. Trotzdem taucht diese Fragestellung immer wieder auf. – Warum ist das so? Zunächst einmal haben die Klienten beim ersten Kontakt mit dem Anwalt nicht unbedingt das …
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Die meisten Hausbesitzer haben eine Gebäudeversicherung oder Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, um im Falle eines Schadens die Kosten für die Wiederherstellung des Gebäudes zu decken. Doch aufgrund der oft hohen Schadenssummen prüfen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Die Allplan Deutschland GmbH lässt im Auftrag der Rechtsanwälte FROMMER aus München Abmahnungen wegen angeblich unlizenzierter Verwendung von CAD-Software aussprechen. Wer ist die Firma Allplan Deutschland GmbH? Bei der Allplan Deutschland …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Die Teillegalisierung von Cannabis ist da – und sie wirft zahlreiche Fragen auf. Eine davon betrifft das Fahrerlaubnisrecht. I. Der Grenzwert für das Führen eines Fahrzeuges liegt aktuell bei einem Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
Wichtige Informationen zur Cannabis-Legalisierung ab dem 01.04.2024 in Deutschland! Liebe Leserinnen und Leser, ab dem 1. April 2024 tritt in Deutschland eine Teillegalisierung von Cannabis in Kraft, die einige bedeutende Veränderungen im …