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27.09.2024
von Rechtsanwalt Hendrik Wilken
Themenverzeichnis Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung Verkehrsstrafrecht Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht Abschleppvorgänge und Verwahrkosten Fahrerlaubnisrecht (Verkehrsverwaltungsrecht) Fahrzeug-Zulassungsrecht …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nahezu alle BMW, die ab Juni 2022 ausgeliefert wurden, müssen wegen zu erwartender Störungen des "Integrierten Bremssystems" im Rahmen einer Rückrufaktion in die Werkstatt. Die Abwicklung soll nach Werksangaben Monate dauern. Ob die Autos …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Frankfurt am Main macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht zu vorschnell. Denn …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zu gesundheitlichen Einschränkungen mit Auswirkung auf die Fahreignung fort. Die Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich aus der Anlage 4 der …
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26.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der vielfach mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüche gegenüber Motorenherstellern befasste Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius weist auf mögliche Gefahren hin, die aktuell durch brennende LKW-Motoren drohen. Onlinemeldungen und …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann ist die zugrundeliegende Messung meist so fehlerhaft, dass nach einem …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ihnen wird vorgeworfen, keine ordnungsgemäße Ladungssicherung in einem LKW, Anhänger oder Bulli / Transporter vorgenommen zu haben? Dann ist der folgende Rechtstipp von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Ahaus, Velen, Vreden, …
25.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
Bußgeld und Fahrverbot aufgehoben: OLG Oldenburg entscheidet über Fehlverhalten am Bahnübergang Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einer Bußgeldsache (Az.: 2 ORbs 32/24) am 12.03.2024 einen wichtigen Beschluss gefasst: Das Urteil …
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24.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Karlsruhe wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dieser Vorwurf kann meist erfolgreich entkräftet …
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24.09.2024
von Rechtsanwalt Kilian Pallauf
Das neue Cannabisgesetz bietet vielen Autofahrern, die wegen THC-Konsums ihren Führerschein verloren haben, eine echte Chance auf Amnestie. Besonders durch den neuen § 13a der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) können Betroffene ihren …
24.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 19.03.2024 - Az.: 7 U 82/23) zur Haftung bei Auffahrunfällen an Ampeln In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig wurde über die Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall während der …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Winnenden wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann akzeptieren Sie nicht einfach den Vorwurf, denn das Anfechten des Messvorgangs …
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23.09.2024
von Rechtsanwältin Meret Bischoff
Verliert ein Fahrzeug nach einem Unfall an Wert, ist dieser Schaden als sog. „ merkantiler Minderwert “ grundsätzlich von dem Unfallverursacher zu ersetzen. Er bemisst sich nach dem Wert des Fahrzeugs auf dem freien Markt im Falle eines …
23.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Viele von uns kennen sie, die inoffiziellen Schilder an oder auf Grundstücken. Vor allem in Wohngebieten sind die selbst aufgestellten "Freiwillig 30 - Schilder“ beliebt. Doch ist das überhaupt zulässig? Mit dieser Frage musste sich das …
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22.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, die zugrundeliegende Messung anzufechten. Denn …
21.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass die zugrundeliegende …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Frankfurt (Oder) wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den Messung mit Hilfe eines spezialisierten …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
Wenn es zu einem Verkehrsunfall im Straßenverkehr kommt, haften der Halter, der Fahrer und die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs dem Geschädigten je nach den Umständen des Einzelfalls ganz oder teilweise für den …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Betrunken mit dem E-Scooter erwischt? Welche Rechtsfolge Ihnen im Falle einer Verurteilung droht, hängt auch maßgeblich davon, welches Gericht für Sie zuständig ist. Ob im Falle einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gibt es einen neuen Rückruf für Modelle des VW Caddy, den das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 13. September 2024 veröffentlicht hat. Demnach müssen weltweit rund 65.000 VW Caddy der Baujahre 2010 …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Reihe aktueller Urteile erneut verdeutlicht, dass der Unfallverursacher das sogenannte Werkstattrisiko trägt. Dies …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Ratzeburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Akzeptieren Sie diesen Vorwurf nicht einfach, denn es lohnt sich die Messung …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es ist schon bitter - am Wochenende hat man noch ein "Eichholzfest" veranstaltet, jetzt kam die Mitteilung, dass die CB Camper Base Rheinland GmbH Insolvenzantrag stellen. Für alle Käuferinnen und Käufer, die ihren Camper bezahlt, aber noch …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
Den heutigen Beitrag eröffne ich mit einem schlechten Wortwitz, denn wer sich mit einem Strafbefehl konfrontiert sieht, dem ist möglicherweise gerade überhaupt nicht zum Lachen zumute. Viele Gedanken kreisen durch den Kopf: Was ist ein …