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13.04.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Ist das Schmähgedicht von Jan Böhmermann Kunst/Satire oder Schmähkritik? Die Causa Böhmermann ist aktuell in aller Munde. Sowohl Politik als auch die Netzgemeinde diskutieren hitzig über das Gedicht von Satiriker Jan Böhmermann mit dem …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnet ein Polizeibeamter eine Blutabnahme an und ignoriert dabei den richterlichen Eildienst, liegt eine bewusste (und strafbare) Umgehung des Richtervorbehaltes vor, welche zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Dem Betroffenen eines …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
In letzter Zeit werde ich immer häufiger gefragt, wie man Waffen erwerben kann. Hier eine Zusammenfassung: 1. Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz in Deutschland, Eigentümer von Schusswaffen zu sein? Zum Eigentum von Schusswaffen sind …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 : Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten …
20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die arbeitgeberfinanzierte Unfallversicherung soll vor allem Schäden abdecken, die sich Arbeitnehmer direkt bei ihrer beruflichen Tätigkeit zuziehen, wenn sie beispielsweise an gefährlichen Maschinen arbeiten. Doch auch der direkte Weg von …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn jemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Anwalt zu bezahlen, kommt im außergerichtlichen Bereich die Inanspruchnahme von Beratungshilfe in Betracht. Dies bedeutet, dass das gesamte außergerichtliche …
16.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat hat in den vergangenen Jahrhunderten für unzählige Streitigkeiten gesorgt. Im heutigen Deutschland geht es dabei kaum mehr um die Einmischung der Religionsgemeinschaften in die weltliche Politik. Bei …
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21.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Volksbegehren in Bayern zur Legalisierung von Cannabis ist gescheitert. Mehr als 27.000 Menschen unterschrieben die Initiative „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ und forderten ein …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Fall dürfte für Tausende von Grundstückseigentümern Bedeutung haben: Die lang umstrittene Praxis, dass von Grundstückseigentümern in Brandenburg auch viele Jahre später noch für bereits vor der deutschen Wiedervereinigung erstellten …
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer vom Gericht gestellt – so hört man es immer wieder in amerikanischen Filmen und Serien. Auch in Deutschland bekommen die Beschuldigten schwerer Straftaten einen …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Tragen und bewusste Zurschaustellen einer Umhängetasche mit der Aufschrift „FCK CPS“ unmittelbar gegenüber eines Polizeibeamten stellt eine strafbare Beleidigung des Beamten da. So hat das Amtsgericht München geurteilt. Die angeklagte …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
In den letzten Wochen hat es verschiedene interessante Entwicklungen gegeben, die im weitesten Sinne das Atomrecht bzw. vielmehr die Abwicklung und Nachsorge der Atomenergienutzung in Deutschland betreffen. Entwurf eines Rückbau- und …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Befürworter halten sie zur Bekämpfung schwerer Straftaten für notwendig. Gegnern zufolge stellt sie Millionen Bürger unter Generalverdacht. Die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in einer „entschärften“ Version nun …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Das Gesetz gilt ab kommender Woche und …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zuweilen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Insolvenzverwalterinnen/Insolvenzverwalter (nachstehend einheitlich mit „IV“ bezeichnet) die in § 97 InsO generell statuierte Mitwirkungs- und Unterstützungspflicht …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 19.06.2015, Aktenzeichen: 7 BV 14.1707 , entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13) . Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Dresden hat in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15) . Die Urteile sind noch nicht …
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21.07.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nun hat das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld entschieden. Die Leistung für Eltern, deren Kinder keine öffentliche geförderte Kita besuchen, hätte der Bund nicht beschließen dürfen. Weder der Bund noch die Länder müssten eine …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer sich selbst keinen Anwalt leisten kann und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, der kann oft Unterstützung in Form von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe erhalten. In der Regel erhalten Ratsuchende auf Antrag beim Rechtspfleger am …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält er aber dennoch eine gleich hohe Strafe für …