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In Sachen Vorfälligkeitsentschädigung: Niederlage der Commerzbank vor dem BGH
In Sachen Vorfälligkeitsentschädigung: Niederlage der Commerzbank vor dem BGH
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Frankfurt Ausgangspunkt dieser aktuellen Pressemeldung ist ein Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2020 (17 U 810/19) = NJW-RR 2020,1121, wo das Gericht einen in Immobiliendarlehens-Verträgen der Commerzbank …
Verfügungsberechtigung bei Anlage eines Sparkontos auf den Namen eines minderjährigen Kindes
Verfügungsberechtigung bei Anlage eines Sparkontos auf den Namen eines minderjährigen Kindes
| 22.06.2024 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Das Sparbuch des minderjährigen Kindes Eine häufige bankrechtliche Fragestellung ist die Zuordnung und Verfügungsberechtigung bei auf den Namen eines minderjährigen Kindes angelegten Sparkonten und Sparbüchern. Hierbei kommt es immer wieder …
Gesetzesänderung zu Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
Gesetzesänderung zu Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
| 31.12.2016 von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.10.2016 die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt. Diese Gesetzesänderung hat Auswirkungen auf Standard-Arbeitsverträge, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle nach …
Kündigung erhalten – wie reagiere ich richtig?
Kündigung erhalten – wie reagiere ich richtig?
| 03.02.2019 von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Oft kommt sie unverhofft, manchmal aber auch wie zuvor vom Chef in Aussicht gestellt: die Kündigung. Im Folgenden möchten wir Ihnen einige Tipps geben, wie Sie richtig reagieren. Auch wenn es leichter gesagt ist als getan, bewahren Sie …
Abmahnung der Kanzlei Schlömer Sperl für Frau Kristin Liepelt wegen Bildnutzung auf eBay
Abmahnung der Kanzlei Schlömer Sperl für Frau Kristin Liepelt wegen Bildnutzung auf eBay
| 15.12.2014 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Schlömer Sperl vorgelegt, die Frau Kristin Liepelt vertritt. Wer wird abgemahnt? Der Abgemahnte ist Inhaber eines privaten eBay-Accounts und soll Fotos in den Produktbeschreibungen genutzt haben, …
Das Sorgerecht bei Trennung und Scheidung: Was Sie wissen sollten
Das Sorgerecht bei Trennung und Scheidung: Was Sie wissen sollten
| 23.04.2024 von Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou
Eine Trennung oder Scheidung ist oft eine komplexe und emotional belastende Situation, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Das Sorgerecht für Kinder ist eine der wichtigsten Fragen, die im Familienrecht geregelt werden müssen. Hier …
Unzureichende Aufklärung vor der OP – Patientin erhält Schmerzensgeld
Unzureichende Aufklärung vor der OP – Patientin erhält Schmerzensgeld
| 25.05.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vor einer Operation muss der Patient über Folgen und Risiken der OP sowie über alternative Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, bevor er in den Eingriff einwilligt. Findet dieses Aufklärungsgespräch mehr als sechs Monate vor der OP …
Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?
Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?
| 14.01.2020 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
Kündigungsschutz für Mieter aufgrund der Corona-Krise
Kündigungsschutz für Mieter aufgrund der Corona-Krise
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mietverhältnisse können aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in …
Vertragsrecht: Der Lack ist ab! Wenn das Auto zwar sauber, aber kaputt aus der Waschstraße kommt
Vertragsrecht: Der Lack ist ab! Wenn das Auto zwar sauber, aber kaputt aus der Waschstraße kommt
| 15.08.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es ist eine helle Freude für den Autofahrer, wenn sein PKW mit glänzendem Lack und blitzenden Felgen aus den Tiefen der Waschanlage wieder auftaucht. In den meisten Fällen wohnt der Fahrer dem Schauspiel der Bürsten bei und lässt sich am …
Abmahnung durch RAAG Kanzlei für Wang Yu aus Berlin
Abmahnung durch RAAG Kanzlei für Wang Yu aus Berlin
| 20.10.2022 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Unter der Bezeichnung RAAG Kanzlei versendet der offenbar griechische Rechtsanwalt Nikolaos Kairis (Dikigoros ist griechisch und bedeutet übersetzt Rechtsanwalt) derzeit Tausende Abmahnungen aufgrund der angeblich nicht datenschutzkonformen …
Nicht verheirateter Vater: Wann wird gemeinsame elterliche Sorge abgelehnt?
Nicht verheirateter Vater: Wann wird gemeinsame elterliche Sorge abgelehnt?
| 07.04.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 22.12.2011, 10 UF 171/11: Vor dem Familiengericht stritten die Eltern einer zum Zeitpunkt der Entscheidung zweieinhalb Jahre alten Tochter um die elterliche Sorge. Diese lag bei der Kindesmutter, da die …
Abmahnung im Markenrecht erhalten? Wie reagiere ich richtig?
Abmahnung im Markenrecht erhalten? Wie reagiere ich richtig?
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Tagtäglich werden unzählige Abmahnungen wegen Verletzungen von Markenrechten ausgesprochen. Die Abmahnung ist ein weit verbreitetes Mittel, mit welchem dem Abgemahnten ein rechtsverletzendes Verhalten vorgeworfen wird und er zum Unterlassen …
Waldorf Frommer – „Klagevorbereitung abgeschlossen“ – Was nun? Tipps bei Filesharing-Abmahnung
Waldorf Frommer – „Klagevorbereitung abgeschlossen“ – Was nun? Tipps bei Filesharing-Abmahnung
| 08.04.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Beginn diesen Jahres erreichen uns fast täglich Anfragen wegen Schreiben von der Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, nach denen die Vorbereitungen des Klageverfahrens nunmehr abgeschlossen sind und die Kanzlei eine letzte Frist …
Filesharing: Berufung vor dem LG Frankfurt am Main – Waldorf Frommer nimmt Berufung zurück
Filesharing: Berufung vor dem LG Frankfurt am Main – Waldorf Frommer nimmt Berufung zurück
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Auch im Berufungsverfahren erfolgreich gegen Waldorf Frommer: Filesharing-Vorwurf unbegründet! Unserem Mandanten wurde von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH + Co Produktionsgesellschaft im Jahr 2012 der …
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Kulanzleistung vs. Anerkenntnis?
Berufsunfähigkeitsversicherung: Kulanzleistung vs. Anerkenntnis?
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Panzig
Das Landgericht Potsdam hatte sich im Jahr 2012 mit einer Klage wegen Leistungen aus der BU-Versicherung zu befassen (LG Potsdam, Urteil vom 27.09.2012 – Az 6 O 311/11). Einer der Kernpunkte des Rechtsstreits war die Frage, welche Wirkungen …
Verkehrsunfall: Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Nachbesichtigung Ihres Fahrzeugs
Verkehrsunfall: Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Nachbesichtigung Ihres Fahrzeugs
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In der Regel macht der Geschädigte seinen Unfallschaden nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens geltend. Nach Übermittlung der entsprechenden Gutachten an die gegnerischen …
Alkohol auf der Skipiste in Italien
Alkohol auf der Skipiste in Italien
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
In Italien gilt für das Skifahren eine Obergrenze von 0,5 Promille, bei deren Überschreitung Geldbußen in Höhe von € 250 bis zu € 1.000 anfallen. Bei besonders schweren Fällen kann zusätzlich zur Geldbuße der Tageskipass abgenommen oder …
"Robodoc" - Aufklärung über medizinische Behandlungsmethode
"Robodoc" - Aufklärung über medizinische Behandlungsmethode
| 02.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wird eine neue Behandlungsmethode angewandt, wie im entschiedenen Fall das computerunterstützte Fräsverfahren Robodoc bei der Implantation einer Hüftgelenks-Endoprothese, so ist der Patient darüber ausführlich aufzuklären. Das hat der …
HessVGH: Keine Nachholung des Visumsverfahrens infolge der Schutzwirkungen von Ehe und Familie
HessVGH: Keine Nachholung des Visumsverfahrens infolge der Schutzwirkungen von Ehe und Familie
| 08.12.2015 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Mit Beschluss vom 23.10.2015, Az. 6 B 1259/15 , hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass im Einzelfall wegen der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz von Ehe und …
Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 jetzt noch einklagen - Verjährung droht!
Bearbeitungsgebühren aus den Jahren 2004 - 2011 jetzt noch einklagen - Verjährung droht!
| 11.12.2014 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können. Nun steht fest, dass spätestens zum …
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Weiterleiten von Memes im Internet?
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Weiterleiten von Memes im Internet?
| 10.09.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In unser heutigen Zeit, in der ein Alltag ohne digitale Medien und soziale Netzwerke nicht mehr hinwegzudenken ist, kann beim Posten bzw. Weiterleiten von kritischen oder satirischen Memes dennoch schnell die Gefahr bestehen, sich zum …
Vertretung in der Gläubigerversammlung der UDI Energie Festzins 11 - der Kampf um die Stimmrechte
Vertretung in der Gläubigerversammlung der UDI Energie Festzins 11 - der Kampf um die Stimmrechte
| 18.08.2022 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Nachdem das Amtsgericht Leipzig Anfang Juni 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG eröffnet hat und die Anleger ihre Forderungen anmelden konnten, findet nun der wohl …