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Landgericht Karlsruhe kündigt Verurteilung eines weiteren Online-Casinos an!
Landgericht Karlsruhe kündigt Verurteilung eines weiteren Online-Casinos an!
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von uns geführten Verfahren hat das Landgericht Karlsruhe ein bekanntes Online-Casino zur Rückzahlung von rund 14.200 € verurteilt. Das Urteil erging als Versäumnisurteil (LG Karlsruhe Versäumnisurteil vom 16.12.2021 - 5 O 36/21 …
Rechtswidrige Bewertungen konsequent und nachhaltig entfernen
Rechtswidrige Bewertungen konsequent und nachhaltig entfernen
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ungerechtfertigte Bewertungen verzerren die Außendarstellung Ihres Unternehmens und können zu Umsatzeinbußen führen. Wie Sie in besonders schweren Fällen am Besten vorgehen, erfahren Sie hier. Eine gute Darstellung Ihres Unternehmens im …
Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein
Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 im Führerschein
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Landkreis Diepholz bietet auf Antrag der Betroffenen Löschung der Schlüsselzahl 68 und kostenfreie Neuerteilung des Führerscheins ohne die Auflage „kein Alkohol“ an. Was ist passiert? Unserem Mandanten wurde nach erfolgreicher …
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
Corona-Arzt: Ermittlungen gegen Leverkusener Patienten
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juni wurde ein Leverkusener Arzt verhaftet. Gegen den Arzt wird ermittelt, da er Gesundheitszeugnisse, gefälscht haben soll. Insbesondere soll der Arzt in ca. 3.000 Fällen den Patienten grundlos bescheinigt haben, keine Covid-19-Impfung …
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Würzburg wurden erfolgreich die Verluste aus Sportwetten eingeklagt. Dem Kläger wurden knapp 80.000,00 € zugesprochen. Erneute Bestätigung für Spielerklagen im Bereich der …
Widerruf: Kein Lohn für Handwerker trotz Arbeitsleistung?
Widerruf: Kein Lohn für Handwerker trotz Arbeitsleistung?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seiner Entscheidung vom 17. Mai 2023 (AZ: C-97/22) hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Widerrufsrecht gestärkt. Die Konsequenzen für Handwerksbetriebe und andere Dienstleistende sind …
Grobe Beleidigungen bei Facebook können fristlose Kündigung rechtfertigen
Grobe Beleidigungen bei Facebook können fristlose Kündigung rechtfertigen
| 04.02.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren davor gewarnt, unvorsichtig beim Umgang mit seinen Facebook-Äußerungen zu sein. Obwohl dies die Privatsphäre betrifft, ist auch hier nicht alles erlaubt. Derartige Äußerungen über den …
Rechtliche Probleme beim Gebrauchtwagenkauf
Rechtliche Probleme beim Gebrauchtwagenkauf
| 31.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
Arbeitsspind heimlich durchsucht - Wie weit darf ein Arbeitgeber bei Diebstahlsverdacht gehen?
Arbeitsspind heimlich durchsucht - Wie weit darf ein Arbeitgeber bei Diebstahlsverdacht gehen?
| 15.07.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber den Spind eines Mitarbeiters in seinem Betrieb in dessen Abwesenheit durchsucht. Der Sachverhalt war zusammengefasst folgender: Ein …
Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem SGB II im Wechselmodell und anderen Betreuungsvarianten
Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem SGB II im Wechselmodell und anderen Betreuungsvarianten
| 09.07.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
| 12.12.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
Landgericht Berlin: Kreditvertrag der Volkswagen Bank fehlerhaft
Landgericht Berlin: Kreditvertrag der Volkswagen Bank fehlerhaft
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Fahrzeug durch Widerruf der Finanzierung günstig loswerden! Das Landgericht Berlin hat die Volkswagen Bank am 05.12.2017 dazu verurteilt, einem Fahrzeugbesitzer einen Betrag von 12.404,56 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines im Jahr 2014 …
Keine Haftung bei erschlichener SIM-Karte
Keine Haftung bei erschlichener SIM-Karte
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Die Täter aktivierten am 31.08.2017 um 11:29 Uhr über das Online-Center der Telefongesellschaft des Klägers eine Ersatz-SIM-Karte, mit der sie die TAN-Nummern für die Überweisungen abfingen. Wie sie dies technisch erreicht haben, …
Landgericht Konstanz verurteilt Bank zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung
Landgericht Konstanz verurteilt Bank zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt: Die Kläger verlangten von Ihrer Bank die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von rund 8.200 EUR, die die Bank für eine vorzeitige Rückzahlung einer Immobilienfinanzierung eingezogen hatte. Das Landgericht Konstanz …
EuGH erklärt Kreditverträge der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank für fehlerhaft
EuGH erklärt Kreditverträge der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank für fehlerhaft
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Urteil Der Europäische Gerichtshof hat mit gestrigen Urteilen festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen und die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Kreditverträgen der genannten Banken fehlerhaft sind. Dies hat …
Wehren Sie sich gegen unberechtigte Kreditkündigungen
Wehren Sie sich gegen unberechtigte Kreditkündigungen
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Meldet eine Bank der Schufa die Kündigung eines Ratenkredites eines Verbrauchers, obwohl die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann der Bankkunde neben der Löschung der Schufa-Eintragung Schadensersatz und natürlich auch die Fortsetzung des …
Oberlandesgericht Dresden verurteilt Online-Casino
Oberlandesgericht Dresden verurteilt Online-Casino
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts. …
Bwin - Geld zurück bei Sportwetten und Online Casino? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und aktuelle Urteile
Bwin - Geld zurück bei Sportwetten und Online Casino? Informationen vom Anwalt über die Rechtslage und aktuelle Urteile
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Haben Sie bei Bwin oder anderen Anbietern von Sportwetten oder Online Casinos Verluste erlitten? Wann können Sie das Geld zurückfordern? Viele Kunden haben gegenwärtig die Möglichkeit, ihre Verluste bei Bwin und anderen Anbietern von …
Kündigung erhalten? Anspruch auf Abfindung? Informationen vom Anwalt
Kündigung erhalten? Anspruch auf Abfindung? Informationen vom Anwalt
| 08.01.2023 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Eine sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber äußerst praxisrelevante Frage ist die Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Steht die Beendigung des …
Aufenthaltstitel: Ein Leitfaden für Gültigkeit und Verlängerung
Aufenthaltstitel: Ein Leitfaden für Gültigkeit und Verlängerung
| 13.01.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Aufenthaltstitel ist ein entscheidendes Dokument für Menschen, die in einem fremden Land leben und arbeiten möchten. Er regelt den legalen Aufenthalt und definiert die Bedingungen, unter denen eine Person im Gastland bleiben kann. In …
Glücksspiel – was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Glücksspiel – was Sie wissen und beachten müssen!
| 17.05.2022
Was ist unter Glücksspiel zu verstehen? Das Glücksspiel ist ein Spiel, dessen Verlauf hauptsächlich vom Zufall bestimmt ist und nicht durch das Wissen und die Kompetenz der Teilnehmer. Aus rechtlicher Sicht wird in Deutschland zwischen …
Verjährung eines Anspruchs auf BU -Rente
Verjährung eines Anspruchs auf BU -Rente
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Viele Versicherten fällt es schwer, sich zu einem Leistungsantrag auf private Berufsunfähigkeitsrente durchzuringen. oder sich gegen eine Leistungsablehnung zu wehren. Psychische Erkrankungen oder generell die Hoffnung, wieder …
Markenlogos sind kein Dekor
Markenlogos sind kein Dekor
| 29.06.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Der Gesetzgeber geht bei der Beurteilung von Bildmarken (Logos) gewiss nicht nach Schönheit. Denn dekorieren soll ein Symbol, das als Bildmarke geschützt werden will, nun wirklich nicht. Anders als beim kreativen Prozess des Logodesigns, …
Konflikte zwischen Zuwendungsrecht und Künstlersozialabgabe
Konflikte zwischen Zuwendungsrecht und Künstlersozialabgabe
| 25.01.2022 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Zuwendungsrecht und das Recht der Künstlersozialversicherung verfolgen unterschiedliche Logiken.An einigen Stellen widersprechen sich die Vorgaben dieser beiden Rechtsgebiete. Nachfolgend werden zwei Konfliktfelder aufgegriffen und es …