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Verschiedene Einstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
Verschiedene Einstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
| 20.07.2017 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Das Ziel eines jeden Ermittlungsverfahrens ist die Einstellung des Verfahrens. Dieses Ziel kann auf verschieden Arten erfolgen. 1. Einstellung mangels Tatnachweises Die Einstellung mangels Tatnachweises ist in § 170 Abs. 2 StPO geregelt. …
Der mietvertragliche Kündigungsausschluss
Der mietvertragliche Kündigungsausschluss
| 09.08.2007 von Dreis Rechtsanwälte
Ein neues Urteil zum mietvertraglichen Kündigungsausschluss In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein -auch beiderseitiger- formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn …
Arglist und BU-Versicherung: Anfechtung wegen falscher Gesundheitsangaben nach 10 Jahren vorbei
Arglist und BU-Versicherung: Anfechtung wegen falscher Gesundheitsangaben nach 10 Jahren vorbei
| 10.01.2017 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
BGH Urteil vom 25. November 2015, Az.: IV ZR 277/14 Falsche Gesundheitsangaben sind nach 10 Jahren irrelevant Diese Briefpost von der Berufsunfähigkeitsversicherung flatterte allzu häufig bei berufsunfähigen Versicherungnehmern ins Haus: Es …
Sind Gerichtsverfahren in den USA anders? Was Sie erwarten können.
Sind Gerichtsverfahren in den USA anders? Was Sie erwarten können.
| 29.06.2020 von Rechtsanwalt Michael R. Jackson - Florida (Orlando)
Viele ausländische Menschen, die in den USA eine Klage einreichen, fragen sich oftmals: Wodurch unterscheidet sich ein Gerichtsverfahren in den USA? Wie läuft ein Verfahren dort ab? Welche Rechte habe ich? Wie und welche Höhe an …
Ladung zur Vernehmung – Anhörungsbogen – Schreiben oder Anruf der Polizei bekommen – was tun?
Ladung zur Vernehmung – Anhörungsbogen – Schreiben oder Anruf der Polizei bekommen – was tun?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Sie haben von der Polizei einen Anruf bekommen, in dem Sie gefragt werden, ob Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren oder haben eine Ladung zur Vernehmung bekommen? Wie soll ich reagieren? Bevor Sie, durch den …
Wohnungsübergabe richtig managen – ein Leitfaden für Vermieter
Wohnungsübergabe richtig managen – ein Leitfaden für Vermieter
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine Wohnungsübergabe ist schnell gemacht – einmal durch alle Räume laufen, grobe Mängel im Übernahmeprotokoll notieren und fertig. Doch das dicke Ende kommt am Schluss. Der zu Beginn freundliche Mieter hat nach dem Auszug erhebliche Mängel …
Regress des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht
Regress des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht
| 15.04.2014 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Schnell ist es passiert: Beim Einparkvorgang wird ein anderes Fahrzeug touchiert und beschädigt. Der Vorgang wird zwar von Zeugen wahrgenommen, aber eventuell nicht vom Schädiger. Problematisch sind auch Fälle, in denen nicht lange genug am …
Wie verhalte ich mich nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall?
Wie verhalte ich mich nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall?
| 02.03.2016 von Rechtsanwalt Erik M. Eisenberg
Wer nach einem Unfall als Opfer zu seinem Recht kommen will, muss wissen, was ihm zusteht und wie sich Ansprüche beziffern lassen. Dafür lohnt sich immer der Gang zum spezialisierten Anwalt. Welche Schritte nach dem Unfall dringend …
Zuschläge für Überstunden auch bei Teilzeit
Zuschläge für Überstunden auch bei Teilzeit
| 09.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In einer Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (Az.: 10 AZR 231/18) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass auch Teilzeit-Arbeitnehmer Anspruch auf Zuschläge für Überstunden haben. Die Zuschläge sind für die Arbeitsstunden zu …
Reform des WEG-Rechts III - Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
Reform des WEG-Rechts III - Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts - Bauliche Veränderung, …
Expertenrat: arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
Expertenrat: arglistige Täuschung beim Immobilienkauf
| 11.06.2019 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
In einem angespannten Immobilienmarkt gerät der potenzielle Käufer regelmäßig unter Druck. Die Auswahl geeigneter Objekte ist häufig überschaubar und die Kaufpreise aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase enorm hoch. In der Praxis muss …
Wie lege ich richtig Widerspruch ein?
Wie lege ich richtig Widerspruch ein?
| 26.11.2020 von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss dabei schriftlich oder zur Niederschrift bei der …
Anwaltskosten des Kindes als Sonderbedarf
Anwaltskosten des Kindes als Sonderbedarf
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Wer bezahlt die Anwaltskosten, die dem volljährigen Kind entstehen, weil der Kindesunterhalt ab Volljährigkeit geklärt werden muss? Befinden sich der oder die Unterhaltsschuldner in Verzug, stellen die Anwaltskosten einen sogenannten …
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wohnt der leibliche Vater nicht mit seinem Kind zusammen, ist das Umgangsrecht ein häufiger Streitfaktor zwischen den Parteien. Der leibliche Vater eines Kindes ist nicht automatisch auch der rechtliche Vater. Nach § 1592 BGB ist derjenige …
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Comeback der Stechuhr oder das Ende unbezahlter Überstunden?
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Comeback der Stechuhr oder das Ende unbezahlter Überstunden?
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Am 14.05.2019 ging ein Aufschrei durch die Presse. Während Arbeitnehmervertreter das Ende unbezahlter Überstunden feierten, sahen Arbeitgeberverbände den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Was war passiert? Der Europäische …
In 7 Schritten zur Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
In 7 Schritten zur Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Das Recht eines Einzelnen, Auskunft über die von einem Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten, ist umfassend und wurde jüngst vom Bundesgerichtshof bestätigt. Dieses Recht erstreckt sich sogar auf interne Notizen. …
Rente oder Kapital in der pauschaldotierten Unterstützungskasse?
Rente oder Kapital in der pauschaldotierten Unterstützungskasse?
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die richtige Leistung in unternehmerischen Systemen wie der pauschaldotierten Unterstützungskasse Der Gesetzgeber stellt fünf Durchführungswege zur Verfügung, mit denen er seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung anbieten …
Ist es möglich die deutsche und serbische Staatsbürgerschaft zu besitzen?
Ist es möglich die deutsche und serbische Staatsbürgerschaft zu besitzen?
| 17.03.2023 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die häufig gestellte Frage in unserem Büro bezieht sich auf die Möglichkeit die serbische und deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Laut derzeitigen Vorschriften ist es UNZULÄSSIG beide Staatsbürgerschaften gleichzeitig zu besitzen, aber …
Risiken aus Corona-Hilfen bei M&A-Transaktionen
Risiken aus Corona-Hilfen bei M&A-Transaktionen
| 14.05.2022 von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren wirtschaftlich unter der Corona-Krise gelitten und die angebotenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Aktuell läuft die Förderung durch die sog. Überbrückungshilfe IV …
Gibt es im Strafrecht Prozesskostenhilfe?
Gibt es im Strafrecht Prozesskostenhilfe?
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Im Strafverfahren gibt es im Gegensatz zum Zivilverfahren keine Prozesskostenhilfe. Für den Beschuldigten in einem Strafverfahren gibt es allerdings die Möglichkeit, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die …
BGH – Härtefall Eigenbedarfskündigung – Ärztliches Attest nicht ausreichend.
BGH – Härtefall Eigenbedarfskündigung – Ärztliches Attest nicht ausreichend.
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, bzw. angemessener …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Untreue § 266 StGB?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Untreue § 266 StGB?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Straftatbestand der Untreue ist heutzutage zum Kerndelikt der Wirtschaftskriminalität geworden. Durch seine relativ weit gefassten Tatbestandsvoraussetzungen kommt es jährlich zu tausenden staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreue. …
Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]
Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
Verhalten im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
Verhalten im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sitzt der Schock tief, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren führt. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu …