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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. …
17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 27.04.2021 zum Verfahren XI ZR 26/20 beschlossen, dass der sogenannte AGB-Änderungsmechanismus der bis dato regelmäßig in Bank-AGBs verwendet wurde, unwirksam ist. Zwar wurde das Verfahren …
08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Negativzinsen können auch einen positiven Effekt für Bankkunden haben und zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden (Az.: 13 U 1/21). Demnach muss die …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 23.08.2022 (Az.: 2 …
10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 erneut klar gemacht, dass Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az.: C-873/19). „Durch das Urteil dürften die Chancen im Abgasskandal Schadenersatzersatzansprüche …
05.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der Kreditvergabe verlangen Banken nicht selten die Mitunterzeichnung des Kreditvertrags durch nahe Angehörige. Dabei kommt es immer wieder vor, dass emotionale Beziehungen ausgenutzt werden und Partner oder nahe Verwandte für den …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Urteil vom 02.11.2021 hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (siehe folgenden Link ) mit der Frage befasst, ob das Lesen und Weitergeben von Privatnachrichten von Kollegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
30.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Vorstellungsgespräch kann teuer werden Mangels abweichender Vereinbarung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die notwendigen Kosten eines Vorstellungsgesprächs zu erstatten. Das kann bei einer weiten Entfernung zum Wohnort des …
03.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Kündigungsfristen sind gesetzlich in § 622 BGB geregelt. Es kann aber möglich sein, dass ein Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist vorsieht. Eine Abkürzung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich …
25.11.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Mehrarbeitszuschläge sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber Tarifverträge sehen häufig vor, dass Mehrarbeitszuschläge gezahlt werden, wenn die Arbeitnehmer über die tarifübliche Arbeitszeit hinaus arbeiten. Vollzeitkräfte bekommen …
18.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub für Zeiträume mit Kurzarbeit Null kürzen darf - Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21). Der Fall : Ab. 1.4.2020 bis Dezember …
19.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Gem. § 7 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, d.h. der Arbeitgeber muss Urlaubswünschen grundsätzlich nachkommen. Entgegenstehende, dringende betriebliche Interessen oder …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Ihre Rechte bei Untätigkeit der Behörden. Sie kennen es vielleicht: Sie haben vor vielen Monaten einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt, aber die Behörde meldet sich einfach nicht. Obwohl Sie alles getan haben, wird Ihre …
10.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es macht durchaus Sinn, schon vorbeugend bei Eheschließung sich auf Regelungen für den Fall des Scheiterns der Ehe zu einigen, sei es in Fragen zum Vermögen, Altersvorsorge oder Unterhalt. Nur dürfen keine Vereinbarungen geschlossen werden, …
07.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Für die Beurteilung der Frage, ob Kosten einer Feier in dem beruflichen Bereich steuermindernd berücksichtigt werden können, gilt grundsätzlich das erhebliche Indiz des Anlasses für die Feier. Liegt der Anlass im privaten Bereich, so z. B. …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19 - seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung und Berechnung von Unterhalt für minderjährige Kinder bei gut verdienenden Eltern geändert. Es geht um …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wettbewerbsrechtliche Corona Schnelltest Abmahnung erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Corona Schnelltests erhalten haben, nehmen Sie die Abmahnung dringend ernst. Sollte die Abmahnung ignoriert werden, drohen Ihnen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: Was Sie wissen sollten! In der Welt der Abmahnungen und wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen ist der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: „Labor getestet“ Abmahnung Abmahnung wegen "Labor getestet": Was Unternehmen wissen sollten! In der Welt des Marketings und der Produktwerbung gibt es zahlreiche Begriffe und Aussagen, …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Urteil des Bundesgerichtshofs: Informationspflichten im Wettbewerbsrecht - Verbraucher dürfen nicht durch wiederholende Kennzeichnung verwirrt werden Datum: 13.03.2024 Lesedauer: 6 Minuten Seit der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts …