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Vertragsstrafenforderung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Vertragsstrafenforderung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
21.03.2023 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wie uns bekannt ist, hat der in Fürstenfeldbruck ansässige Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V .in der Vergangenheit zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Unternehmer verschickt und dazu regelmäßig von diesen …
Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß - "Fortuna Düsseldorf"
Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß - "Fortuna Düsseldorf"
22.03.2023 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Durch die Blueport Legal Rechtsanwälte wird eine angebliche Verletzung der beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Marke "Fortuna Düsseldorf" abgemahnt. Dort bestehe hierfür ein Schutz als Wortmarke sowie als Wort-/Bildmarke. …
Crowdinvestments & Crowdfundings - kleine Beträge und manchmal ärgerlicher Verlust
Crowdinvestments & Crowdfundings - kleine Beträge und manchmal ärgerlicher Verlust
16.02.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Grundsätzlich sind Crowdfundings und Crowdinvestments eine gute Sache. Sie stammen ursprünglich aus dem Ansatz, neue Geschäftsideen zu finanzieren und dies über kleine Beteiligungen zu ermöglichen. Was mal gut gedacht war, hat inzwischen …
Multi Asset Anspar Plan 4 180/240 GmbH & Co. KG insolvent - müssen Anleger Ratenzahlungen weiter erbringen?
Multi Asset Anspar Plan 4 180/240 GmbH & Co. KG insolvent - müssen Anleger Ratenzahlungen weiter erbringen?
02.02.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und der Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG sind insolvent. Müssen Anleger nun ihre Raten weiter erbringen? Können Anleger Forderungen anmelden? Wie geht es weiter? 1. …
Silicon Valley Bank (SVB) Germany Branch - BaFin ordnet Moratorium an - Gefahr für Start-ups ?
Silicon Valley Bank (SVB) Germany Branch - BaFin ordnet Moratorium an - Gefahr für Start-ups ?
20.03.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute, am 13.03.2023 gegenüber der Silicon Valley Bank Germany Branch ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Ferner ordnete die BaFin die sofortige Schließung für den …
Geblitzt in Hohenfelde, Dorfstraße 50, Kindergarten, Rtg. Westerhorn- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hohenfelde, Dorfstraße 50, Kindergarten, Rtg. Westerhorn- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
01.09.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen. Die Folgen können von einem hohen Bußgeld bis zu mehreren Monaten Fahrverbot reichen. Aber ein erfahrener …
Geblitzt in Schwissel, A 21, km 49,800, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt in Schwissel, A 21, km 49,800, in Rtg. Hamburg- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
03.09.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß, nämlich das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen. Dann reicht der Strafrahmen von einem möglichen hohen Bußgeld bis zu …
L-1 Visum in den USA - Intra company transfer visa
L-1 Visum in den USA - Intra company transfer visa
26.10.2023 von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Mit dem L-1-Visum wird es ermöglicht, bestimmte Mitarbeiter aus ihren ausländischen Niederlassungen in die USA zu versetzen. Es ist kein Einwanderungsvisum und wird generell in zwei Kategorien eingeteilt: Dem L-1A und L-1B. Bei dem L-1A …
Green Card in den USA ​- Family based
Green Card in den USA ​- Family based
24.10.2023 von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Der Erwerb einer Green Card in den Vereinigten Staaten, auch als permanent resident bekannt, ist ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung Ihres amerikanischen Traums. Da mehrere Einwanderungswege zur Verfügung stehen, ist es von …
Vertragsrecht USA
Vertragsrecht USA
07.04.2024 von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Das Vertragsrecht in den USA hat vieles mit dem Deutschen Recht gemeinsam aber es gibt auch große Unterschiede die wir hier kurz zusammenfassen. Wichtig ist auch das es viele Misverständnisse in den Medien gibt über das Vertragsrecht in den …
Jugendstrafrecht - ein weites Feld...
Jugendstrafrecht - ein weites Feld...
15.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Das Jugendstrafrecht in Deutschland regelt die Bestrafung von Jugendlichen, die eine Straftat begangen haben. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht gilt für jugendliche Straftäter das Jugendgerichtsgesetz (JGG). Ziel des Jugendstrafrechts …
Personenschaden verursacht....und ​nun ??
Personenschaden verursacht....und ​nun ??
16.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie in einen Unfall verwickelt waren, bei dem jemand verletzt oder getötet wurde, können die rechtlichen Folgen je nach den Umständen des Unfalls unterschiedlich sein. Nachfolgend sind einige mögliche Folgen aufgeführt: 1. …
Anklageschrift erhalten ​?? ​So kann ein Rechtsanwalt Ihnen helfen..
Anklageschrift erhalten ​?? ​So kann ein Rechtsanwalt Ihnen helfen..
17.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, bedeutet dies, dass gegen Sie strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden. Aus der Anklageschrift geht hervor, welche konkreten Straftaten Ihnen vorgeworfen werden. Sie ist ein förmlicher Schritt im …
Nötigung (§ 240 StGB) - Nicht nur im Straßenverkehr kann das Ärger geben...
Nötigung (§ 240 StGB) - Nicht nur im Straßenverkehr kann das Ärger geben...
23.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie der Nötigung (§ 240 StGB) beschuldigt werden, ist es wichtig, rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen und entsprechende Schritte einzuleiten. Nachfolgend einige allgemeine Empfehlungen: 1. Anwalt aufsuchen: - Wenden Sie sich …
Was ist eigentlich ein Anhörungsbogen bzw. Anhörungsschreiben und was mache ich damit ??
Was ist eigentlich ein Anhörungsbogen bzw. Anhörungsschreiben und was mache ich damit ??
31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Ein Anhörungsbogen ist ein schriftliches Dokument, das von Behörden in Deutschland verwendet wird, um jemanden zu einem bestimmten Sachverhalt anzuhören. Er wird häufig im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verwendet. Die …
Bußgeldbescheid und Verjährung - Ein kurzer Überblick #Bußgeldbescheid # Verjährung
Bußgeldbescheid und Verjährung - Ein kurzer Überblick #Bußgeldbescheid # Verjährung
18.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 2
Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 2
16.03.2024 von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung entfällt für den Käufer Sie haben ein Pferd gekauft und nun festgestellt, dass dieses Probleme hat? Sie erwägen einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder den Kaufpreis zu mindern? Zum 01.01.2022 …
Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs
Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs
08.01.2024 von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …
Verpackung um’s Behältnis: Gut verpackt, ist halb gewonnen
Verpackung um’s Behältnis: Gut verpackt, ist halb gewonnen
03.11.2020 von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Alles Gold, was glänzt? Sind wir mal ehrlich: Wer hat sich nicht schon mal ein Parfum oder eine Creme gekauft, weil die Verpackung so „nett“ war. Oder ein Deo, weil die Farben so „frisch“ aussahen. Ob das Zeug, was drin ist, dann …
Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe
Verstoß gegen EU-Richtlinie bei Grundpreisangabe
15.01.2021 von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum Endpreis erfolgen Ob im Supermarkt, im Getränkehandel oder im Baumarkt, fast jeder ist ihm schonmal begegnet- dem Grundpreis . Sie stehen zum Beispiel im Getränkemarkt und wollen eine …
Nahrungsergänzungsmittel-Kennzeichnung
Nahrungsergänzungsmittel-Kennzeichnung
11.03.2022 von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Was ist bei der Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln zu beachten? Wer Nahrungsergänzungsmittel, die aus Vitaminen, Mineralstoffen oder anderen Stoffen bestehen und keine neuartigen Lebensmittel darstellen, in den Verkehr bringen …
Nutri​-Score-Update: strengere Anforderungen an Bewertung
Nutri​-Score-Update: strengere Anforderungen an Bewertung
30.01.2024 von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Strengere Anforderungen an Lebensmittel für die Nutri-Score-Bewertung Am 01.01.2024 trat eine neue Berechnungsmethode mit strengeren Anforderungen für die Bewertung von Lebensmitteln durch den Nutri-Score in Kraft. Für Produkte, die bis …
10-Schritte-Anleitung für Wohnungsdurchsuchungen u.a.
10-Schritte-Anleitung für Wohnungsdurchsuchungen u.a.
19.02.2024 von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
Ihre Wohnung, andere Aufenthaltsräume, ihr Auto oder Ihre Geschäftsräume werden durchsucht? Halten Sie sich folgende Anweisungen: 1. Leisten Sie keinen aktiven Widerstand (dies wird horrend bestraft nach dem Strafgesetzbuch), kann als Wille …
Sind elektronische Signaturen in Serbien rechtsverbindlich?
Sind elektronische Signaturen in Serbien rechtsverbindlich?
08.09.2022 von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Da Geschäftsdokumente in elektronische Formen übergegangen sind, haben sich Unterschriften von Tinte zu elektronischen Darstellungen entwickelt. Elektronische Signaturen boten eine praktische Alternative für den Abschluss von Geschäften und …