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Kollektiver Rechtsschutz für Geschädigte des Lkw-Kartells
Kollektiver Rechtsschutz für Geschädigte des Lkw-Kartells
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die durch das sog. Lkw-Kartell geschädigten Kunden der Kartellanten sehen sich gegenwärtig in einer Situation, die chancenreich ist. Viele der Geschädigten stellen sich jedoch Fragen, wie sie ihre Rechte effektiv durchsetzen können. Die …
Unfreiwilliger Verkehrsunterricht gem. § 48 StVO, oder warum muss ich erneut zur Fahrschule?
Unfreiwilliger Verkehrsunterricht gem. § 48 StVO, oder warum muss ich erneut zur Fahrschule?
| 08.08.2016 von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Der Gesetzgeber hat in § 48 StVO festgehalten, dass derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet ist, an einem Unterricht über das Verhalten …
LKW-Kartell-Schadensersatz – Interessengemeinschaft der Geschädigten
LKW-Kartell-Schadensersatz – Interessengemeinschaft der Geschädigten
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Kanzlei bündelt die Interessen der Geschädigten vom LKW-Kartell 14 Jahre lang sprachen die fünf LKW-Hersteller Mercedes (Daimler), MAN, Renault/Volvo, DAF und Iveco die Bruttolistenpreise für mittelschwere und schwere Laster ab. Wegen …
Jetzt Schadensersatz von den Mitgliedern des LKW-Kartells fordern
Jetzt Schadensersatz von den Mitgliedern des LKW-Kartells fordern
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro gegen die Teilnehmer eines verbotenen Kartells erlassen. Man, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten von 1997 an 14 Jahre lang illegalerweise Preise …
Das LKW-Kartell – Wichtige Informationen zum Anspruch auf Schadensersatz
Das LKW-Kartell – Wichtige Informationen zum Anspruch auf Schadensersatz
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat die EU-Kommission mehreren LKW-Herstellern eine Rekord-Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die VW-Tochter MAN profitierte als …
Haftung für Schäden beim Umzug durch Möbelspedition
Haftung für Schäden beim Umzug durch Möbelspedition
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Umzugsvertrag ist ein Frachtvertrag, dessen Gegenstand die Beförderung von Umzugsgut ist. Unter Umzugsgut versteht man bewegliche Einrichtungsgegenstände für Wohnungen und Geschäftsräume, so etwa bei Büro- und Betriebsumzügen oder …
Streik am Flughafen: Muss eine Gewerkschaft den Schaden ersetzen?
Streik am Flughafen: Muss eine Gewerkschaft den Schaden ersetzen?
| 26.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
Für die aktuelle Sommerferienzeit ist – zum Glück für die Reisenden – von drohenden Flugstreiks letztlich nichts zu hören. Allerdings entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern darüber, ob eine Gewerkschaft für die von ihr in der …
Katz und Maus im Verkehrsstrafrecht: Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei
Katz und Maus im Verkehrsstrafrecht: Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Rote Ampel, Stinkefinger raus zum Nachbarn und Gas geben. So leicht macht man sich strafbar. Konsequenzen hat dies allerdings nur, wenn die Polizei den Namen des vermeintlichen Täters kennt. Denn der bleibt oft unbekannt, wenn Halter und …
Abrenzung zwischen Fracht- und Charterverträgen
Abrenzung zwischen Fracht- und Charterverträgen
| 22.06.2016 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Häufig vereinbaren die Parteien nicht nur den Transport von Waren und Gütern, sondern einigen sich gar auf die komplette Überlassung des Transportfahrzeugs samt Fahrer. Gerade in dieser Konstellation ist die Abgrenzung von einem …
Zur Verwertbarkeit einer „Dashcam-“ oder Onboardkamera-Aufzeichnung im Zivilverfahren
Zur Verwertbarkeit einer „Dashcam-“ oder Onboardkamera-Aufzeichnung im Zivilverfahren
| 24.03.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
Lieferfristüberschreitungen durch Grenzkontrollen
Lieferfristüberschreitungen durch Grenzkontrollen
23.03.2016 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer für die entstandenen Kosten und Schäden einer verzögerten Lieferung haftbar gemacht werden kann, muss – wie so häufig – anhand der konkreten Umstände festgemacht werden. Sowohl das nationale Recht (§ 423 HGB) als auch der …
Einwanderung in die Republik Kroatien II
Einwanderung in die Republik Kroatien II
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Schengen-Raum Der Schengen-Raum umfasst das Territorium der 26 europäichen Staaten, die das Schengener Abkommen aus dem Jahr 1985 unterzeichnet haben. Der Schengen-Raum funktioniert so wie das Gebiet eines Landes, mit traditionellen …
BayRDG: Auslandsrückholung zukünftig genehmigungspflichtig!
BayRDG: Auslandsrückholung zukünftig genehmigungspflichtig!
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Sie betreiben ein Krankentransport- oder Rückholunternehmen? Dann beachten Sie bitte die Bayerischen Änderungen für Inlandsrückholungen und Auslandsrückholungen ab dem 1. April 2016. Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen …
Gesetzesänderungen im März 2016: Beratung bei Kreditvergabe, neue Fahrtenschreiber-Verordnung und mehr
Gesetzesänderungen im März 2016: Beratung bei Kreditvergabe, neue Fahrtenschreiber-Verordnung und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der März bringt neue Beratungspflichten bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen. Der Monat läutet außerdem das Ende des Widerrufsjokers ein. Beeilen sollte sich auch, wer noch eine KfW-Förderung für ein „KfW-Effizienzhaus 70“ haben möchte. …
Schadenersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter
Schadenersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter
| 24.02.2016 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Arbeitgeber kann bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft haftet für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden sind, so urteilte der Europäische Gerichtshof …
Versand von Batterien im Onlinehandel  - Sondervorschrift 188 ADR
Versand von Batterien im Onlinehandel - Sondervorschrift 188 ADR
| 17.02.2016 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bei der Versendung von elektronischen Geräten, die mit Batterien ausgestattet sind, stellt sich Onlinehändlern die Frage, inwiefern besondere gefahrgutrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen sind. In Betracht kommen hier insbesondere das …
Konzession: Berechtigung wegen Genehmigung eines Seeguts
Konzession: Berechtigung wegen Genehmigung eines Seeguts
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Konzession ist ein Recht, mit welchem ein Seegut ganz oder teilweise der öffentlichen Nutzung entzogen wird und einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Nutzung oder für eine Sondernutzung übertragen wird. Außer …
EC- oder Kreditkarte: Zahlungsmöglichkeiten im Taxi
EC- oder Kreditkarte: Zahlungsmöglichkeiten im Taxi
| 13.01.2016 von anwalt.de-Redaktion
Auf Geschäftsreise, im Urlaub oder auch anderweitig unterwegs hat man nicht unbedingt ausreichend Bargeld greifbar. Außerdem zahlen manche Menschen lieber per EC- oder Kreditkarte, um so ihre Ausgaben später nachvollziehen zu können. Aber …
Haftung im Rahmen eines Speditionsauftrages
Haftung im Rahmen eines Speditionsauftrages
| 05.01.2016 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ausgehend von der Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf einen Speditions- oder Frachtvertrag wird man in der Praxis feststellen, dass der Anspruchsteller im Rahmen eines Speditionsauftrages häufig versuchen wird, den eingesetzten …
Schwarzfahren: Verfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen droht!
Schwarzfahren: Verfahren wegen Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen droht!
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen Und das alles wegen 2,80 EUR! Eine alte Dame fährt mit dem Bus und wird kontrolliert. Sie soll einen Fahrschein gefälscht haben, indem sie den Abdruck der entwerteten Fahrkarte …
Lkw-Verkehrskontrolle in Frankreich
Lkw-Verkehrskontrolle in Frankreich
| 19.06.2020 von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Deutsche Transportunternehmen mit Frankreichgeschäft haben sehr häufig mit Routine-Kontrollen ihrer Lastzüge in Frankreich zu tun. Diese Kontrollen haben in ihrer Intensität nie nachgelassen. Gegenstand ist meistens die Überprüfung der …
mytaxi - OLG Stuttgart erlaubt Rabattaktion des Taxivermittlers
mytaxi - OLG Stuttgart erlaubt Rabattaktion des Taxivermittlers
| 19.11.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
50 Prozent Rabatt auf den Fahrpreis! Damit wirbt die Intelligent Apps GmbH, ein Unternehmen, das über seine App „mytaxi“ Taxifahrten vermittelt. Seit September 2014 gehört sie zum Daimler Konzern. Den Preisnachlass erhalten Fahrgäste, wenn …
Strafbares „Schwarzfahren“ auch mit Hinweis: „Ich fahre schwarz!“ an der Mütze
Strafbares „Schwarzfahren“ auch mit Hinweis: „Ich fahre schwarz!“ an der Mütze
| 02.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) nach § 265a StGB ist auch dann erfüllt, wenn sich der Täter ohne Fahrschein einen Zettel an die Mütze heftet mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“. Das hat das …
Außenhandel - Der „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (AEO) als besonderer Status
Außenhandel - Der „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ (AEO) als besonderer Status
19.10.2015 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung und veränderten internationalen Sicherheitslage im Handel haben die Weltorganisationen Bedingungen für ein wirksames Risikomanagement im Rahmen der Zollverwaltung geschaffen. Darunter wurde …