240 Ergebnisse
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid geschickt, weil Sie an der Kreuzung Großer Stern/Altonaer Straße Ri. West geblitzt wurden? Rechtsanwalt Andreas Junge …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
Von den Diskussionen über die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit des neuen Bußgeldkataloges völlig überschattet sind ganz nebenbei zwei wichtige Regelungen in Kraft getreten bzw. ausgesetzt. Zum einen müssen neue Lang-Lkw aus Gründen der …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Bei der Anfahrt nach Berlin durchfährt man zunächst das Autobahndreieck Waltersdorf, ehe die beiden Autobahnausfahrten Schönefeld-Süd und Schönefeld-Nord folgen. Zwischen diesen Ausfahrten befindet sich kurz vor dem Berliner Ortseingang die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wenn Transportunternehmer/in sind und einen Fuhrpark vorhalten, wird es auch bei diesen Fahrzeugen zu Verkehrsunfällen kommen. Eine in der Kanzlei schutte.legal oft gestellte und diskutierte Frage ist dann der Nutzungsausfall, wenn der …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Das Transportrecht in Österreich Angesichts internationaler Warenströme kommt dem Transportrecht heutzutage eine sehr große Bedeutung zu. Jeder, der schon einmal im Internet etwas bestellt hat, hatte dadurch schon mit diesem Rechtsgebiet zu …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vertragsrechtsanwalt goes Schadensregulierung Gelegentlich wird man auch als Vertragsrechtsanwalt oder Firmenanwalt vom Mandanten gebeten, sich um die Regulierung eines Unfallschadens zu kümmern. Vermutlich sollte man von vornherein die …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
In einigen Ländern beginnt sich die Situation langsam zu stabilisieren, Mitarbeiter kehren zu Firmen zurück und hergestellte Waren werden geliefert. Dennoch bleibt es auch weiterhin wichtig, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht, dass P&R-Gründer Heinz Roth verstorben sein soll. Das wurde nun von Insolvenzverwalter Michael Jaffé bestätigt: Nach schwerer Krankheit ist der P&R-Chef am 14. Dezember 2019 verstorben. Wegen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Immer wieder herrscht im internationalen Straßengütertransport Streit über die Verursachung eines Schadens. Die dann zur Anwendung kommenden CMR stellen im Rahmen der sogenannten Obhutshaftung dann häufig den Frachtführer in die Haftung. Es …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was habe ich da gerade im Vorübergehen als Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung gelesen: Ein Taxifahrer ist verpflichtet, einen Hund mitzunehmen ? – Ja geht‘s noch? Hallo, schon mal was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Aus der alltäglichen Praxis der Kanzlei schutte.legal und Rechtsanwalt Torsten Schutte kommt es immer wieder zu der Situation, dass ein Transportunternehmer einen Schwertransport „außer der Reihe“ durchführen will oder muss. Dies kann zum …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Paket geht beim Versand kaputt Gerade jetzt in der (Vor-)Weihnachtszeit boomt der Versandhandel. Doch nicht alle Bestellungen kommen auch heile und unversehrt beim Käufer an. Auch wenn ein bekannter Paketdienstleister nur 0,03 Prozent aller …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Während eines Lkw-Transports ereignete sich ein Verkehrsunfall. Dabei wurde bereits äußerlich erkennbar ein Teil der Ladung, die aus Türsteuergeräten bestand, beschädigt. Eine vollständige Überprüfung der Sendung unterblieb jedoch, da die …
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02.12.2019
von Anwalt Robert Majchrzak
Die Gründung eines Transportunternehmens in Polen mit der Berechtigung zum gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb der Europäischen Union sieht wie folgt aus: Als erstes muss eine Firma mit dem Sitz in Polen angemeldet werden. Hier können …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Wer einen besonders wertvollen Gegenstand in einem Paket versenden möchte, der greift häufig auf eine Versicherung des jeweiligen Versanddienstleisters zurück. Dies bietet sich auch deshalb an, weil die Sendungsversicherungen direkt beim …
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02.11.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
1. Mit Inkrafttreten der neuen Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18.04.2017 (BGBL, IU S. 905), in Kraft seit dem 01.08.2017, stellen sich viele Fragen, insbesondere welche zukünftigen …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der Schiffsfonds Hanse Capital HC „Krisen-Gewinner II“ wurde im Jahr 2010 als Dachfonds des Emissionshauses Hanse Capital aufgelegt. Als antizyklischer „Blindpool“-Schiffsfonds war die Zielsetzung, die Schifffahrtskrise als Chance für hohe …
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08.08.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 10.09.2019 veröffentlicht die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) die neue Version der INCOTERMS®, welche ab dem 01.01.2020 gelten. Die aktualisierte Fassung wurde an die neuen, globalen Handelspraktiken …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Der Bundesgerichtshof hat am 06. August 2019 Entscheidungen (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) veröffentlicht, wonach Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Be- und Entladevorgang auf einem Seecontainer zu entscheiden (Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZR 226/12). Während das Gut für den Schiffstransport in die Container gestaut wurde, fiel eine der …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Bei näherer Durchsicht der ADSp 2017 zeigt sich, dass sie erhebliche Unterschiede zu der Vorgängerversion ADSp 2016 aufweisen. Manche Regelungen der ADSp 2016 finden sich in den ADSp 2017 nicht mehr, andere sind neu hinzugekommen. Den ADSp …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
An der Laderampe herrscht nicht nur eine große Betriebsamkeit, sondern vor allem ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen dem Absender bzw. Empfänger der Sendung und dem vom Frachtführer eingesetzten Fahrer. Der Fahrer ist regelmäßig …