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15.01.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Rückrufe von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen nehmen kein Ende. Am 7. Januar 2020 gab das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg bekannt, dass weitere Dieselfahrzeuge des Autoherstellers Daimler vom Abgasskandal …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Oder: Die Geschichte von William, Harry und Meghan Kürzlich wurde ich mit folgendem Problem bzw. Sachverhalt konfrontiert (Namen geändert): Die Brüder William und Harry haben gemeinsam eine GmbH, nennen wir sie die Windsor GmbH. Harry ist …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
Bei Streitigkeiten unter Familienmitgliedern in Erbsachen wird immer häufiger eine Mediation zur Beilegung von Streitigkeiten durchgeführt – mit sehr hohen Erfolgsquoten. Mediationen können sowohl außergerichtlich als auch – immer häufiger …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den letzten Jahren sind viele bis dato offene Fragen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern geklärt worden. So wurden vom Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 11.11.2015 verschiedene Fragen zur Bedeutung …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Hat ein Betrieb mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter, schützt das Kündigungsschutzgesetz die dort Beschäftigten grundsätzlich vor einer unbegründeten Kündigung. …
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15.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass ein Arbeitsverhältnis nach einem Betriebsübergang an einen neuen Inhaber nicht gekündigt werden darf. Mit einer Vielzahl von Kündigungen nach einem Betriebsübergang hatte sich das Landesarbeitsgericht …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Der Musiker Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. So entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 22.10.2019 (3 U 1523/18). Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir über verschiedene Firmen berichtet, die Gewerbetreibende in etwa zeitgleich mit dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung anschreiben. Nun wurden wir auf eine weitere Firma …
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15.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der Zugang einer Kündigung ist entscheidend dafür, wann der Lauf der Frist für das Erheben der Kündigungsschutzklage beginnt. Eine Kündigungsschutzklage ist binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Immer wieder sind Patienten mit ärztlichen Leistungen, die sie privat gezahlt haben, also nicht mit der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse abgerechnet werden können, nicht zufrieden. Beispielhaft sind Liposuktion, Protonentherapie und …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger der im September 2019 in die Insolvenz gegangene PIM Gold müssen leider mit hohen Verlusten rechnen. Nach einer Mitteilung des Handelsblatts vom 11.12.2019 soll aus einem Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters hervor gehen, …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der AGW e.V. (vollständiger Vereinsname: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.) spricht Abmahnungen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen gegenüber Immobilienunternehmen aus. Der Hintergrund …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Logo der bekannten Musikband Rolling Stones , die „herausgestreckte Zunge“, ist Gegenstand einer Abmahnung , die uns ein Mandant zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt hat. Unserem Mandanten wird von der abmahnenden Anwaltskanzlei Gutsch …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das neue Geldwäschegesetz, basierend auf der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, wird ab dem 1. Januar 2020 bundesweit gelten. Es bringt eine Ausdehnung und Verschärfung der gesetzlichen Regelungen in verschiedenen Bereichen mit. Insbesondere soll …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwaltes Marcel van Maele im Auftrag der BR Housing Company Bvba wegen der unerlaubten Nutzung der Marke „Ocean Breeze“ Der Rechtsanwalt Marcel van Maele vertritt die Interessen der BR Housing Company Bvba und …
Conti Schiffsfonds MS Conti Lapislazuli: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis 22.04.2020 möglich
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14.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
In dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht anhängigen Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) zu dem Schiffsfonds MS Conti Lapislazuli wird der Musterkläger durch Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel aus Berlin vertreten. Gegenstand des …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Porsche-Händler bekommen derzeit Post von der Kanzlei CMS Rechtsanwälte aus Hamburg. Inhalt ist eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG aus Stuttgart. Kern der Abmahnung ist das Anbieten des Porsche Taycan, obwohl dieser …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Oftmals wird beim Neuerwerb eines Grundstücks oder bei der Durchführung von Bauvorhaben festgestellt, dass die Grundstücksgrenzen nicht immer korrekt geachtet wurden, so eine Rechtsanwältin der Kanzlei Caesar-Preller in Wiesbaden. Überbau – …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Mit Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u. a.) hat der BGH entschieden, dass Bewertungsportale im Internet in die von ihnen …
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14.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die einfache Antwort lautet: „Ja“! Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15) hat sich dem EuGH angeschlossen: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer auffordern, Urlaub zu nehmen! Und zwar muss der Arbeitgeber von sich aus …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Kinder und Jugendliche verbreiten immer öfter Kinderpornos in WhatsApp-Gruppen und denken sich hierbei nicht viel. Die Dimension erfassen sie nicht, aber die Folgen können drastisch sein. Seit einigen Monaten steigt die Zahl der Verbreitung …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gerade in Fällen der Untersuchungshaft stellt sich für die Beschuldigten und deren Strafverteidiger häufig die Frage, ob ein (schnelles) Geständnis abgegeben wird und damit eine Haftverschonung erreicht werden kann. Es ist in der Praxis …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Käufer eines Porsche Cayenne kann seinen SUV zurückgeben und das Autohaus muss ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 2. Dezember …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals spätestens am 31.12.2019 verjährt sind. Viele Besitzer von Kfz mit Dieselmotoren des Typs EA 189 meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich …