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03.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 29. Juni 2017, Az.2 AZR 47/16 entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers wirksam ist, wenn ein Arbeitnehmer bei Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements dem Arbeitgeber droht …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wir berichten über eine weitere Klage des Medienkonzerns Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, vertreten durch die Rechtsanwälte von JBB aus Berlin: Die Klägerin wirft dem Beklagten eine Verletzung ihrer Urheberrechte vor. Wir haben …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Zu einer rechtskräftigen Verurteilung einer Person kann es zum einen durch die „klassische“ Verurteilung im Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gericht kommen. Zum anderen aber auch durch einen sog. „ Strafbefehl “. Allgemeine …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal mehren sich die Stimmen, die sich gegen eine Nutzungsentschädigung für VW aussprechen. Derzeit wird die Volkswagen AG vor deutschen Gerichten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Verbrauchern nach …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
VW hatte sich jahrelang geweigert, den Betroffenen im Abgasskandal eine Entschädigung zu zahlen, nun hatten sich VW und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Vergleich vom 28.02.2020 aber doch dahin gehend geeinigt, dass VW …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Rechtsverhältnis zwischen Tierarzt und Tierhalter Der Tierbehandlungsvertrag ist in den meisten Fällen ein reiner Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, nach denen der Tierarzt lediglich die Leistung im Sinne einer fachgerechten …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH ( Az. C-606/19 ) hat Mitte Februar im Vorabentscheidungsverfahren über eine Klage von Flightright gegen die Airline Iberia entschieden, da die Parteien darüber stritten, ob Iberia in Hamburg verklagt werden darf oder nicht. Worum …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer im Jahre 2017 von der Aachener Bausparkasse eine Kündigung gestützt auf die Behauptung einer Störung der Geschäftsgrundlage erhalten hat, sollte seine Möglichkeiten bis zum Jahresende 2020 prüfen lassen. Nach diesem Datum könnte eine …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung von Frau Andrea Wahlgreen vertreten durch die Kanzlei Harzheim zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Vorwurf Andrea Wahlgreen vertreibt online Kfz-Zubehör und …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) haben sich im VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal doch noch auf einen Vergleich geeinigt. Die Parteien vereinbarten am 28. Februar 2020, dass VW den am …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Aktuell kann sich keiner der Thematik „Corona-Virus“ entziehen, während die Zahl der Corona-Infizierten täglich wächst. Hierzu ergeben sich einige interessante arbeitsrechtliche Fragen, welche im Folgenden geklärt werden sollen. Was ist …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Durch das Versenden von Newslettern kann man Nutzer gezielter und effektiver informieren. Dabei ist insbesondere seit Inkrafttreten der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) viel Neues in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu beachten: Zum einen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH aus Düsseldorf wegen des Computerspiels „Euro Truck Simulator 2“ Die Nimrod Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Astragon Sales & …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf Frommer-Abmahnung: Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist an Sie als Internet-Anschlussinhaber herangetreten und macht insbesondere eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine hohe …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat im Mercedes-Abgasskandal mit Beschluss vom 28. Januar 2020 eine wegweisende Entscheidung getroffen und es Mercedes-Kunden deutlich erleichtert, Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Musterfeststellungklage hat ihren Vergleich! Unabhängig davon möchte Rechtsanwalt Torsten Schutte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich betroffene Fahrzeugbesitzer nicht vorschnell auf einen solchen Vergleich einlassen sollten. Denn …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor rund zehn Jahren wurden zahlreichen Anlegern des geschlossenen Solarfonds SolEs 22, der in italienische und mehrheitlich spanische Solaranlagen investiert, als gewinnbringende und sichere Kapitalanlage vermittelt. Geworben wurden u. a. …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der VW-Konzern und die Verbraucherzentrale Bundesverband haben in der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig einen Vergleich geschlossen. Dies geht aus übereinstimmenden Presseberichten hervor. Der VW-Konzern bietet …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Frage der Nutzungsentschädigung spielt im VW-Abgasskandal eine immer größere Rolle. Immer mehr Gerichte halten eine Nutzugsentschädigung für VW nicht für gerechtfertigt, da der Autobauer als Verursacher des Abgasskandals dadurch …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je …
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03.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Annemarie Neumann-Kuhn
Wann ist ein Lebewesen „mangelhaft“? Um hierzu Antworten zu finden, muss geprüft werden, welche Beschaffenheit des Pferdes nach dem Vertrag geschuldet war. Hier sind fundierte Kenntnisse zum Thema Pferd und Reitsport unverzichtbar. Wenn Sie …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Die VW AG und die Verbrauchszentrale Bundesverband haben sich verglichen. Das Musterfeststellungsverfahren ist beendet. Die VW AG hat sich bereit erklärt, an die Beteiligten des Verfahrens eine Entschädigung zwischen € 1.350,00 und € …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die VW AG haben sich am 28.02.2020 in dem vor dem OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsprozess doch noch auf einen Rahmenvergleich geeinigt. Dieser sieht vor, dass die VW AG den …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) gibt auf seiner Homepage bekannt, dass nun im Rahmen der Musterklage gegen die VW AG wegen der Dieselmanipulationen ein Vergleich geschlossen sei. Weiter liest man auf der Internetseite: „Dem …