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![OLG Frankfurt entscheidet: Alkoholbedingter Kater gilt als Krankheit](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f58c4235cb6f31dcb87998fd8faa4985.png)
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Als Krankheit gilt jede Störung des Normalzustands des Körpers – egal ob dauerhaft oder vorübergehend. Das OLG Frankfurt entschied, dass auch ein alkoholbedingter Kater als Krankheit gilt. Nahrungsergänzungsmittel dürfen deshalb nicht mit …
![Warum Beratung zum Vergleich der VW-Musterfeststellungsklage wichtig ist](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 28. Februar 2020 häufen sich die Fragen der Verbraucher zum Vergleich in der Musterfeststellungsklage. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & …
![Raumkonzepte](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a43603cb287a3facc31c412c922ee7a.png)
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Immer wieder wird versucht, Werbekonzepte zu schützen. Das ist mitunter schwierig, wenn es sich um Raumkonzepte handelt. Schwung ist in die Möglichkeit eines Schutzes wohl erst richtig mit der EuGH-Entscheidung (EuGH, Urteil v. 10.07.2014, …
![Steven & Laurisch GbR mahnt v. d. Rechtsanwalt Thumann wegen Wettbewerbsverstößen ab (Grundpreis)](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Steven & Laurisch GbR lässt vertreten durch Rechtsanwalt Dieter W. Thumann abmahnen. Im Folgenden erfahren Sie, wobei es bei dieser Abmahnung geht und wie Sie sich verhalten sollten. Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Laut dem …
![Wem gehört das Tier nach der Scheidung?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95d8f9afbd0f026d3db2e98bd4c2ff9d.png)
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Schnittstelle zwischen Familienrecht und Tierrecht Wem gehört das Tier nach der Scheidung? Da auf Tiere die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden sind, bestimmen sich die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften …
![ungewolltes Abo+Fake Profile: Casual Network B.V. (vormals HQ Entertainment Network GmbH) +Webbilling AG](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Betroffene berichten uns, dass sie unbewusst in einen teuren Abovertrag geraten seien, nachdem sie Plattformen der Casual Network B.V. – wie reifefrauen.de, 6raum.de, deinseitensprung.com – besucht haben. Wenn auch Sie betroffen sind, …
![World Invest Group – falsche Angaben: Anleger müssen handeln!](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die World Invest Group mit angeblichem Hauptsitz in Lissabon, Portugal und Zweigniederlassung in Zürich in der Schweiz, die die Website www.wigroup24.com betreibt, wendet sich zur Zeit verstärkt auch an deutsche Anleger und macht ihnen z. …
![Vergleich im VW-Musterverfahren – fast 200.000 Kläger gehen leer aus](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW und Verbraucherschützer haben sich im Abgasskandal auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Volkswagen stellt den Geschädigten im Musterfeststellungsverfahren Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro zur …
![Ausländische Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren – Foreign pension rights in divorce proc.](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd56a5f13fb2ca809c3babc4991c6dfa.png)
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04.03.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ausländische Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren Der Versorgungsausgleich beschränkt sich nicht nur auf die im Inland erworbenen ehezeitlichen Anrechte, sondern erstreckt sich auch auf die ausländischen Anrechte. Die ausländischen …
![Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Dachs Deutschland wegen Textilkennzeichnung](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg für Dachs Deutschland wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch eine fehlerhaften Textilkennzeichnung. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickte im Auftrag von …
![Erneut: Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH über die Kanzlei Brödermann Jahn](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3cb10c7227f1519dd2b6ddc84ed66099.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Über die …
![HSV Fußball AG: Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung auf eBay erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach schon berichtet, erhielt einer unserer Mandanten jüngst ebenfalls eine Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens Legal im Auftrag der HSV Fußball AG. Gerügt wird in der Abmahnung, dass unser Mandant ohne …
![Ido Verband – Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa63cadfc4225dd1c0d85c65deb8a6b0.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat wieder einmal einen unserer Mandanten abgemahnt . In der neuesten Abmahnung heißt es, dass unser Mandant auf eBay Produkte verkaufe und …
![Verkauf Ihrer Lebens- oder Rentenversicherung an Proxalto: Darum sollten Sie jetzt handeln](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a1226be81a0b4503a8b1511669cc5367.png)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unsere Mandanten kommen immer häufiger auf uns zu, da sie festgestellt haben, dass ihre ursprünglich Volksfürsorge oder Generali Lebensversicherung an den externen Abwickler Proxalto Lebensversicherung AG bzw. die Viridum Gruppe verkauft …
![Unwissenheit schützt vor Haftung nicht](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5bc04d53d38fc0caa517d5d8f73596a.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer gern zitiert, aber dennoch falsch, ist die alte Weisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Im Strafrecht hilft Dummheit und Unwissenheit sehr wohl. Schließlich ist für eine Bestrafung fast immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit …
![Abwerbung von Mitarbeitern](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a43603cb287a3facc31c412c922ee7a.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
In Zeiten knapper Arbeitskräfte rücken Abwerbungen von Mitarbeitern ganz besonders bei Mitbewerbern ins Rampenlicht. Gesucht werden nicht nur gut ausgebildete junge Menschen, sondern auch die Spezialisten und Fachkräfte aus der eigenen …
![OLG Hamm: Schadensersatz im Abgasskandal auch für Leasingnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nicht nur Käufer, sondern auch Leasingnehmer können im Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.12.2019 entschieden (Az.: 13 U 86/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Audi …
![EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6b428820f452f20294e7a57ca9e67f8.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Zum abgelaufenen Monat Februar 2020 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer die inhaltlichen Änderungen des IDW PH 9.970.10 bekannt gegeben. Diese Änderungen betreffen Unternehmen und selbständige Unternehmensteile, die nach den Vorgaben der …
![Führerschein weg bei einmaligem Haschischkonsum? VG Augsburg vom 11.01.2017](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob und unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen darf, ist allgemein vielen nicht bewusst. Von Betroffenen wird gelegentlich ein einmaliger Konsum vorgebracht. Darf die Behörde allein aufgrund des festgestellten …
![Dreimonatige Kündigungsfrist wegen Umzugs beginnt mit Umzugstermin](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b41bd435c2092b1f86b7c9d1280ee2b0.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Die dreimonatige Frist zur Sonderkündigung wegen eines Umzugs nach § 43 Abs. 8 Satz 3 TKG beginnt mit dem tatsächlichen Umzug. Die Kündigungsfrist knüpft dagegen nicht an nur einen beabsichtigten Umzug an. Dies hat das Oberlandesgericht …
![Dauer und Umfang der Pflegezeit](https://www.anwalt.de/img_cache/24/2422a024644c9918e1108ea5723d443d.png)
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03.03.2020
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
Das Pflegezeitgesetz – kurz PflegeZG – bietet seit 2008 Arbeitnehmern in Deutschland die Möglichkeit, im Falle der Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen einen Anspruch auf besondere unbezahlte Freistellung von der Arbeit geltend zu …
![Kündigung unwirksam, weil Betriebsrat unzureichend informiert wurde](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2f86b7586ba7d67c237fc6469776c3b.png)
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Arbeitgeber muss dem Personalrat bzw. Betriebsrat vor einer Kündigung ihren Grund mitteilen. Unterlässt er dies, kann der Arbeitnehmer die Kündigung vor Gericht angreifen. Hieran scheiterte kürzlich die Kündigung eines Lehrers in …
![19.02.2020: Neue Abmahnungen für den 1. FC Union Berlin e.V. von der Kanzlei von Appen Jens legal](https://www.anwalt.de/img_cache/c7/c705b3b66e2fc0ac9e738b40aede6d5a.png)
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung des 1. FC Union Berlin e.V. durch die Hamburger Kanzlei von Appen Jens legal. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Angebot von Wallpapers unter Verwendung des Vereinslogos und der …
![Religionsfreiheit vs. unternehmerische Freiheit – wie weit darf der Arbeitgeber gehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a128ba0504806c2289240aa8044ba3a0.png)
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14.05.2020
von anwalt.de-Redaktion
Wie weit reicht das Weisungsrecht des Arbeitgebers? EuGH und BVerfG müssen bzw. mussten sich mit diesem Thema befassen. Wie mit der Frage der Religionsfreiheit umzugehen ist, ist bisher ein ungeklärtes Feld. Auslöser der neuen Debatte: eine …