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18.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Diese Woche und auch schon in früheren Rechtstipps haben wir vor teuren „Rechnungen“ gewarnt, die täuschend echt nach einer behördlichen Rechnung aussehen. Diese werden meist versandt, wenn man sein Gewerbe entweder erstmalig in das …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Marin Rasso Scheid
Das in Kürze in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nochmals Erleichterungen bei der Einwanderung zur Beschäftigung nach Deutschland schaffen. Das Gesetz führt den Begriff der Fachkraft ein. Es unterscheidet zwischen den …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal beschäftigt auch die Gerichte in Frankreich. Das „Tribunal de grande instance de Paris“ hat nun den EuGH eingeschaltet, um wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären …
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18.01.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Aufgrund diverser Presseberichte kommen immer wieder Mandanten zu uns in die Kanzlei, die nach Versterben ihres Ex-Ehegatten beantragen möchten, dass die beim Versorgungsausgleich übertragene Rente an Sie zurückübertragen wird. Die …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software für Ihre Mandantin die Firma reFX Audio Software Inc. betroffene Anschlussinhaber ab. Welche Ansprüche werden …
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18.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geld anlegen und dabei etwas für die Umwelt tun? Das klingt gut, doch inzwischen drohen erhebliche Verluste und der Anlagezweck scheint auch verfehlt. Sali wirbt mit sicherem Öko-Investment „ Geben Sie ihrem Geld einen Sinn“ – mit diesem …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Grundsätzlich erhält ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall für die Dauer von 6 Wochen seine Vergütung weiterbezahlt (sogenannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ). Dauert die Krankheit länger, ist der Arbeitgeber nicht weiter verpflichtet, …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
In einem von mir gerade bearbeiteten Rechtsstreit vor dem Landgericht war mein Mandant von der Leiter gefallen. Beim Sturz schlug er mit dem Kopf gegen die Wand und knickte sich die Halswirbelsäule seitlich ab. Seitdem ist er ab dem Hals …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen: Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen …
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18.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW auch beim Nachfolgemotor des Skandalmotors EA 189, dem EA 288, eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hat, wurde später bekannt, dass Volkswagen den Motor auch noch mit einem sogenannten …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Kann ich eine Marke beim DPMA selbst anmelden oder sollte ein Anwalt die Markenanmeldung vornehmen? Lohnt es sich, eine Marke anzumelden und kann ich das selbst machen? Wer eine Marke anmelden will, wird sich die Frage stellen, ob sich der …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Einem Bericht von www.businessinsider.de vom 14.01.2020 zufolge hatte die Unternehmensberatung Ernst & Young ermittelt, dass deutsche Start-ups im Jahr 2019 Rekordeinnahmen verbuchen konnten, nämlich Investoren insgesamt 6,2 Milliarden …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie ein Ticket im Internet angeboten und nun eine Abmahnung der Kanzlei Kanzlei Schütz RAe im Auftrag der TSG Hoffenheim erhalten? Die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen ( ATGB ) gem. § 10 Nr. 2 ATGB besagen, dass das Anbieten …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wann DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich relevant und verfolgbar sind, ist nach wie vor noch eine umstrittene und ungeklärte Frage, die seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 entstanden ist. Wann sind …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der DynTec UG aus Hamburg wegen eines Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 16.10.2019 (29 Ca 5451/19) festgestellt, dass die Erfassung von Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber mittels Fingerprints in dem konkreten Einzelfall wegen fehlender Erforderlichkeit im …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Daimler-Kunden müssen sich im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auf weitere Rückrufe einstellen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat verpflichtende Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle und Baureihen angeordnet und am 7. Januar 2020 …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-6d-Temp galten bisher als saubere Autos. Ihre geringen Abgaswerte brachten ihnen mitunter den Titel „Luftreiniger“ ein. Eine neue Studie hat jedoch herausgefunden: Diese vermeintlich sauberen Fahrzeuge …
Löschung negativer Bewertungen auf Yelp, Jameda, Google & Co: Aktuelle Rechtslage & Hilfe vom Anwalt
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir alle kennen folgende Situation: Bevor man z. B. online etwas kauft, sich irgendwo anmelden möchte oder aber ein Restaurant besuchen möchte, liest man erstmal die Bewertungen im Internet. Sind diese positiv, entscheidet man sich häufig …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2019 (8 U 74/17) über den Widerruf eines Immobilienkredites geurteilt und festgestellt, dass Verträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, die Hausanschrift der Bank in der …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Die digitale Zeiterfassung mittels Fingerprints sichert in vielen Unternehmen die genaue Erhebung und Abrechnung von Arbeitszeiten und schützt Unternehmen davor, dass Mitarbeiter für Kollegen „mitstempeln“. Datenschutzrechtlich bietet sie …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 07.01.2020 weitere Rückrufe für Daimler Fahrzeuge veröffentlicht. Die Begründung des KBA hierfür lautet abermals: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 28.11.2019, Az. 158 C 10823/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der verklagte Anschlussinhaber u. a. …