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10.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Durch den Abgasskandal haben viele Kunden das Vertrauen zu Volkswagen verloren. Demzufolge stehen sie auch einem Software-Update sehr skeptisch gegenüber. Inzwischen teilen auch immer mehr Gerichte diese Auffassung und urteilen zugunsten …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfte bei etlichen Autokäufern, die im Zuge des Abgasskandals gegen VW klagen, für Erleichterung sorgen. Denn das OLG sieht für eine Klage gegen VW hinreichende Erfolgsaussichten, sodass die …
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
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10.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 10.11.2017 Mit Pressemitteilung vom 09.11.2017 veröffentlichte die BaFin unter der Überschrift „Verbraucherwarnung“ eine pauschale und aus Sicht von Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, auch …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Keine Verpflichtung zu Überstunden Über die geschuldete Arbeitszeit hinaus ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, es sei denn, eine solche Verpflichtung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Überstunden …
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10.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Danach benötigen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis, Prostituierte müssen sich anmelden. § 2 Abs. 3 ProstSchG bestimmt, wer als Betreiber eines …
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10.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurden von den Klaka Rechtsanwälten im Auftrag der BMW AG abgemahnt? Wir verteidigen aktuell gegen eine derartige Abmahnung, in der es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung durch ein Angebot auf eBay geht. In …
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10.11.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Karnevalshochburgen dürfte kaum jemand einen Gerichtstermin am 11.11. für voll nehmen. Soll dieser auch noch um 11:11 Uhr beginnen, würden es viele Jecken für einen schlechten Scherz halten und darüber allenfalls schmunzeln. Und doch kam …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Nahezu täglich werden wir von Unternehmen kontaktiert, die auf der Handelsplattform www.amazon.de Waren anbieten und Probleme mit Wettbewerbern und Konkurrenten haben, welche ihnen das Geschäft mit unlauteren Methoden streitig machen. …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sogenannte „Haarvitamine“ sind aktuell Gegenstand eines Mandats in unserer Kanzlei. Die BeSweet Creations LLC, Inhaberin der Unionsmarke „Sugarbearhair“ ließ kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die CMS Hasche Sigle …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Anwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen eine aktuell durch die CBH Rechtsanwälte ausgesprochene Abmahnung im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH beauftragt. Erneut geht es in der Abmahnung um den Vorwurf der …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Aktuelle Entscheidung zur Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit (LAG Hamm 14 Sa 936/15, Urteil vom 07.06.2017) Eine interessante Entscheidung zugunsten einer als …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Die meisten Eheleute gehen bei der Eheschließung davon aus, dass ihre Ehe ein Leben lang halten wird. Tatsächlich scheitert aber rund jede dritte Ehe. Oft gibt es dann erheblichen Streit um tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche. Hier …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt aktuell im Auftrag der Frau Yvonne Fiedler, eBay-Händler, ab. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf zahlreicher Wettbewerbsverstöße. Rechtsanwalt Jakob teilt mit, dass seine Mandantin auf diversen …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erreicht für Mandanten Löschung eines Schufa-Eintrages bei der Inkassogesellschaft Cash Control …
Anleger aufgepasst - Haftung wegen Prospektmängeln aussichtsreich (BGH , Urt. v. 09.05.2017, 344/15)
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen besteht Hoffnung aus Schadensersatz! Wer einst erfolglos in Schiffs-/Immobilien- und Filmfonds investiert hat, kann sich freuen! Mit Urteil vom 09.05.2017 hat der Bundesgerichtshof - hier der …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
Es gibt kaum besseres Marketing für Unternehmen, Ärzte, Anwälte oder Handwerker als Empfehlungen und positive Bewertungen auf Bewertungsportalen im Internet, wie Jameda für Ärzte, MyHammer für Handwerker oder die Sterne-Bewertung bei Google …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Am 26.10.2017 wurde von dem Amtsgericht Köln (Az. 75 IN 356/17) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Treuk AG eröffnet. Die Gesellschaft, die von Anlegern z. B. Lebensversicherungs- und Bausparverträge erwarb oder sich Rechte an …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
In gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen werden verstärkt einstweilige Verfügungen für vorläufige Regelungen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache benötigt. Bleibt der Streit in der Schwebe, werden häufig vollendete Tatsachen …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, lassen sich noch immer widerrufen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Gute Chancen bestehen u. a. bei Immobiliendarlehen der Sparkassen. Hier …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen mit Änderungskündigung: Die Änderungskündigung ermöglicht dem Arbeitgeber eine einseitige Änderung der …
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10.11.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Es ist vor über zwei Jahren ein gefeierter Erfolg gewesen, als der spanische Gesetzgeber auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.9.2014 reagierte und die Nichtresidenten den Residenten im Bereich der Erbschafts- und …
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09.11.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH Urteil vom 02.06.2016 (VII ZR 348/13): Bereits seit Jahren wird die Frage der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund mangelhaft errichteter Photovoltaikanlagen äußerst kontrovers diskutiert und auch die Gerichte …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Lange Zeiten galten Lebensversicherungen als das Lieblingskind des deutschen Sparers. Und dies sehr zur Freude der Versicherungskonzerne, die hieran prächtig verdienen konnten. In Zeiten niedriger Zinsen scheinen nun viele Versicherer ihrer …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Täter im Sinne von § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder – auch der Beifahrer – sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen beherrscht. Das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer …