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Polizeiliches Führungszeugnis / Bundeszentralregister
Polizeiliches Führungszeugnis / Bundeszentralregister
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Oft haben Mandanten die Sorge, dass Ihnen nach dem Ende des Verfahrens ein Eintrag in das Bundeszentralregister droht. Hier ist regelmäßig festzustellen, dass Unklarheiten hinsichtlich der Begriffe „Eintrag in das BZR”, „polizeiliches …
BFH zu Umsatzsteuerrisiken bei Fondstransaktionskosten
BFH zu Umsatzsteuerrisiken bei Fondstransaktionskosten
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Geschlossene Fonds: Umsatzsteuerpflicht für Risikovergütung? Rechtstipp I : Anleger, die auf die steuerlichen Risiken in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht von Entgelten, die die Komplementärin von der GmbH & Co. KG erhält, nicht …
Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
Typische Fehler bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im Wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …
Führerscheinprüfung nicht nur auf Deutsch
Führerscheinprüfung nicht nur auf Deutsch
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf …
Mieterrechte: Wie oft darf gegrillt werden?
Mieterrechte: Wie oft darf gegrillt werden?
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sommerzeit ist bekanntlich auch Grillzeit. Nicht nur Hausbesitzer mit Garten nutzen gerne das schöne Wetter, um in gemütlicher Runde Steaks oder andere Leckereien auf dem Grill zuzubereiten. Auch Mieter, deren Wohnung über einen Balkon …
Leasinggeber darf keine Umsatzsteuer auf Minderwert des Leasingobjekts berechnen!
Leasinggeber darf keine Umsatzsteuer auf Minderwert des Leasingobjekts berechnen!
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der …
Südfinanz Holding AG: Vergleiche für Anleger geschlossen
Südfinanz Holding AG: Vergleiche für Anleger geschlossen
| 07.07.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 5. Juli 2011 - Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i. H. v. € …
OLG Köln: Unzulässigkeit einer negativen Kritik eines Gourmetrestaurants nach nur einem Besuch
OLG Köln: Unzulässigkeit einer negativen Kritik eines Gourmetrestaurants nach nur einem Besuch
| 07.07.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) entschieden, dass eine negative Kritik eines Gourmetrestaurants in einem Restaurantführer nach nur einem einzigen Besuch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher …
Beleidigung auf sexueller Grundlage - Bundesweite Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren
Beleidigung auf sexueller Grundlage - Bundesweite Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist eine Beleidigung? Beleidigung ist ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung. Die Kundgabe ist eine Äußerung. Diese kann wörtlich, schriftlich, bildlich, oder …
Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht
Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht
| 07.07.2011 von anwaltsbüro47
Im Rahmen einer P2P-Urheberrechtsverletzung muss eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher die korrekte Vorgehensweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgeben. Es genügt nicht den Anforderungen, wenn der Verbraucher …
BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
BGH: Lernspiele können als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die Klägerin …
Abmahnung Snoop Dogg vs. David Guetta - Sweat Kornmeier und Partner
Abmahnung Snoop Dogg vs. David Guetta - Sweat Kornmeier und Partner
| 07.07.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt für die Emi Music Germany GmbH die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Werk - Snoop Dogg vs. David Guetta - Sweat ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
Medienfonds Hannover Leasing, LHI, ALCAS, KGAL, Apollo, Victory, Equity Pictures, Mediastream, Boll
Medienfonds Hannover Leasing, LHI, ALCAS, KGAL, Apollo, Victory, Equity Pictures, Mediastream, Boll
| 07.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Medienfonds und Filmfonds: viele Ansprüche verjähren Ende 2011. Anleger sollten handeln, trotz Gerichtsbescheid des FG München. Rechtsanwälte informieren. Vor kurzem erzielte die Hannover Leasing vor dem FG München einen „Etappensieg", in …
Unfallschaden bei Rufbereitschaft – wann zahlt der Chef?
Unfallschaden bei Rufbereitschaft – wann zahlt der Chef?
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Sören Machleb
Am 22.6.2011 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber den Schaden seines Arbeitnehmers aus dem Wegeunfall zahlen muss (Az: 8 AZR 102/10) . Die Vorinstanzen hatten den Anspruch des Arbeitnehmers noch abgelehnt - das …
Zur Frage der Versorgung mit Metopiron (Metyrapon) bei Morbus Cushing in Deutschland
Zur Frage der Versorgung mit Metopiron (Metyrapon) bei Morbus Cushing in Deutschland
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Eigentlich ist es nicht vorstellbar, dass es für eine Erkrankung, soweit sie medikamentös behandelbar ist, in diesem Lande kein wirksames Medikament gibt. Eher gibt es ein Zuviel an im Prinzip gleichwertigen Medikamenten. Anders ist die …
Aufsichtspflicht gegenüber kleinen Kindern
Aufsichtspflicht gegenüber kleinen Kindern
| 06.07.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Amtsgericht München hat sich in einer Entscheidung (Az.: 122 C 8128/10) mit der Frage der Aufsichtspflicht der Eltern auseinandersetzen müssen. Die fünfjährige Tochter stand mit ihrem Fahrrad in einer Gruppe von Kindern vor dem …
Doppelte Unterkunftskosten bei Heimaufnahme
Doppelte Unterkunftskosten bei Heimaufnahme
| 06.07.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Doppelte Aufwendungen, die daraus entstehen, dass ein Sozialhilfeempfänger ins Heim kommt und seine bisherige Wohnung nicht sofort kündbar ist, sind als sozialhilferechtlicher Bedarf ausnahmsweise vom Leistungsträger zu übernehmen. Dies …
Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten
Ersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Renovierungsarbeiten verjähren in 6 Monaten
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart …
Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag
Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Einleitung Es gibt manche Gläubiger, die bei Nichtzahlung ihrer Rechnung, dem Schuldner sofort mit einem Insolvenzantrag drohen oder diesen stellen. Andere Gläubiger wollen mit dem Insolvenzantrag einen Konkurrenten ärgern oder …
Monegasse zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Lizensgebühren vom BGH verurteilt
Monegasse zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Lizensgebühren vom BGH verurteilt
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Karlsruhe-Augsburg-Monaco) Der BGH hat mit Entscheidung vom 05.05.2011 Folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden. 2. Der …
Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden
Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis allein reicht nicht für eine Mithaftung bei Verkehrsunfällen aus. Das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis wirkt sich bei der Haftungsabwägung nur dann aus, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis über andere …
Wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger? LG-Bezirk Augsburg
Wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger? LG-Bezirk Augsburg
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Beschuldigte in einem Strafverfahren haben sehr oft nicht die notwendigen finanziellen Mittel, um sich einen Anwalt leisten zu können. Hier wird gelegentlich von Mandanten die Frage gestellt, ob Prozesskostenhilfe beantragt werden kann. …
Mobbing am Arbeitsplatz und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren
Mobbing am Arbeitsplatz und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen …
Juragent AG - Mehrere Zivilkammern des LG Berlin bestätigen mittlerweile Anlegeransprüche auch gegen die Treuhänderin
Juragent AG - Mehrere Zivilkammern des LG Berlin bestätigen mittlerweile Anlegeransprüche auch gegen die Treuhänderin
| 06.07.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Berlin, 05.07.2011 - Nachdem die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin die Treuhänderin der Juragent Fonds, die Treukommerz Beratungs- und Treuhand GmbH, in der Vergangenheit schon mehrfach zur Zahlung von Schadensersatz an Anleger …