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14.07.2011
von anwaltsbüro47
Das Verwenden von Daten ehemaliger Kunden, die zu einem konkurrierenden Stromanbieter gewechselt haben, ist rechtswidrig, wenn sie zu einer Rückgewinnung genutzt werden. Im zugrundeliegenden Fall waren sowohl Kläger als auch Beklagter …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Antworten zum Jugendstrafrecht Louis & Michaelis: Bundesweite Rechtsanwaltskanzlei für Jugendstrafrecht: Ermittlungsverfahren, Festnahme, Untersuchungshaft, Gerichtsverhandlung: Ich verteidige Ihren Sohn, Ihre Tochter in den …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Film- und Musik Labels - Juli 2011 Zurzeit erreichen unsere Kanzlei wieder zahlreiche Abmahnungen von der Kanzlei: FAREDS …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Hamburger Rechtsanwälte Rasch versenden im Moment Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an Musiktiteln verschiedener Künstler, die auf den sog. „German Top 100 Single Charts” vertreten sind. Abgemahnt werden u.a.: …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zertifikate (Alpha Express, Bonus Express, Tracker, Basket, Index etc.) geschädigt? Rechtsanwälte informieren über Handlungsmöglichkeiten. Als Zertifikate bezeichnet man derivative Wertpapiere, welche in der Rechtsform einer …
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14.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der Trennung der Eltern bleiben die Kinder meistens bei der Mutter. Der Vater muss sich dann um regelmäßigen Kontakt mit seinen Kindern bemühen. Unter Umständen begleitet sogar ein Mitarbeiter des Jugendamtes die Treffen. Das …
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13.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach deutschem Recht geht das Erbe zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers auf den Erben über. Er kann dann innerhalb von sechs Wochen nach Kenntniserlangung vom Erbfall die Erbschaft ausschlagen. Ansonsten gilt das Erbe als angenommen. Das …
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13.07.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Für Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay stellt sich immer wieder die Frage, ab wann diese als Unternehmer gelten, denn an einen Gewerbetreibenden sind andere Pflichten gebunden, als an einen Privatverkäufer. Fehlt die Angabe dieser …
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13.07.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Landgericht Franfurt sieht in einem Beschluss den Emissionsprospekt der Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als fehlerhaft an! Betroffene Anleger sollten rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen! Nach dem …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
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13.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es kommt nicht selten vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Lebensunterhat mit zwei Teilzeit-Beschäftigungsverhältnissen bestreiten muss. Verliert er eines der Beschäftigungsverhältnisse, hat er einen Anspruch auf Teil-Arbeitslosengeld. Das …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 Arbeitnehmern war mit neun Mitgliedern besetzt und beantragte gerichtlich die Feststellung, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Klausel, die die Farbwahl einschränkt, z.B. dadurch dass das „Weißen der Decken und Wände” gefordert wird, ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. Der …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der Vermieter ist bei der Umlage mietvertraglich vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter gehalten, den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Einen Verstoß gegen dieses Gebot muss aber im …
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13.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil nochmals die Grundsätze wiederholt, nach denen Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen durchaus in Ansehung von Alter oder Schwerbehinderung unterschiedliche Abfindungen …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 7. Juni 2011 den folgenden Leitsatz aufgestellt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab würden wir Ihnen gerne nachstehende Informationen bieten, um Sie an unserem Erfahrungsschatz teilhaben zu lassen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Firma Celebrate Records GmbH aus Stollberg vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Titel „Rockstroh - Wolke 7". …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Regensburger Rechtsanwälte U + C Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Hart gefickt im Frauenknast ” (101 min. / deutsch) von Regisseur Mike Beck. Der Film wurde bereits 2008 …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der DG-Fonds müssen umgehend handeln, bevor Ende 2011 die Ansprüche endgültig verjähren. Anwälte geben wichtige Informationen. Die von dem Volksbanken- und Raiffeisenverbund (DZ Bank) ins Leben gerufenen Immobilienfonds DG-Fonds …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Geschädigte Privatanleger, die sich an diejenigen Finanzfirmen wenden, deren Produkte sich als Humbug erwiesen haben, bekommen immer wieder dasselbe zu hören: Eine Falschberatung sei nicht erfolgt; die Erklärungen der Vermittler könnten der …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Frist zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes für Ehegatten ist von zwei auf drei Jahre angehoben worden. Jugendliche und Heranwachsende zwischen dem 16. und 21. Lebensjahr können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sie …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …