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30.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat erklärt, dass ein Bußgeld auf Grund der Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu verhängen ist, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands mindestens 3 Sekunden andauert oder die Abstandsunterschreitung auf …
13.03.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Betroffene vom AG Traunstein wegen fahrlässiger Unterschreitung des Mindestabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldstrafe von 960,- € verurteilt. Er hatte bei einer Geschwindigkeit von 133 km/h den …
20.05.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 26.04.2013 entschieden , dass das Lasermessverfahren PoliScanSpeed die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten, standardisierten Messverfahrens erfüllt. Diese Entscheidung ist aufgrund der dünnen …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bremen hat der Rechtsbeschwerde des Beschuldigten stattgegeben und erkannt, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt nicht primär auf den Konsum zu stützen ist, sondern vielmehr auf die Wirkung zur Tatzeit. Der …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Niedersachsen hatte am 23.01.2014 darüber zu entscheiden, ob ein langer Zeitraum zwischen einem Verkehrsverstoß und der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zur Unangemessenheit dieser und folglich zur Rechtswidrigkeit der Anordnung …
19.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom September 2014 hat der BGH die umstrittene Frage entschieden, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO …
14.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit der Revision des Betroffenen …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 5. November 2013 hat der BGH entschieden, dass das Tatgericht auch im Fall eines vorliegenden Geständnisses verpflichtet ist, dieses auf seine Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Allein ein Abgleich mit der Aktenlage …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
18.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
20.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im November 2015 hat der BGH für Recht befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen fiktive Aufwendungen, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären, ersatzfähig sind und sich der Versicherungsnehmer …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
14.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 20.10.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Berufskraftfahrer ihre Fahrtauglichkeit nicht durch Drogenkonsum gefährden dürfen. Ein Verstoß hiergegen kann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. …
24.06.2024
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Der Versorgungsausgleich ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Familienrechts. Er dient der gerechten Verteilung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften und anderen Versorgungsansprüchen zwischen den Ehepartnern. …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz in Speyer hat gegen Sie ein Bußgelverfahren eröffnet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Straubing wirft Ihnen ein Überschreiten der hier außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? Dann haben Sie sehr gute Chancen, dieses Verfahren mit einem erfolgreichen Einspruch zu beenden. Denn wegen der …
22.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Wuppertal macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann kann das eingeleitete Bußgeldverfahren meist durch eine Anfechtung der …
03.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An die auf Anlagebetrug und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wenden sich immer wieder Anleger, die u.a. von angeblichen Mitarbeitern der mittlerweile insolventen Kryptowährungsbörse Nuri kontaktiert wurden und die den …
08.02.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 6.02.2023 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Website toncoins-pro.com, der auf der Seite ohne Nennung einer Rechtsform lediglich …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor Angeboten der HighTrustCapital. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website brokerinteraktive.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen an. …
26.06.2020
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Nach Erhalt einer Kündigung streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses oft über die Wirksamkeit der Kündigung. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist dann die Prüfung, ob durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet wurde. …