341 Ergebnisse für Härtefall
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![A3, Köln/Heumar: Klarheit über Wiederaufnahme-Verfahren, „freiwilligen Ausgleich“ und Gnaden-Gesuch](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41dbbdb5a0669ec0c7331d40e40844ac.png)
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26.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auch finanzielle Risiken verbunden sind. Soweit auch die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 85 OWiG nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit in besonders begründeten Härtefällen im Rahmen des sogenannten „Gnadenerlasses …
![Besserstellung bei der Beantragung von Befreiungen bei den Rundfunkbeiträgen seit dem 01.01.2017](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/eda0857af299ac8afaa8f4d1f1a99d24.png)
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderen Härtefall beantragen, aber nur dann, wenn die Überschreitung geringer ausfällt als die Höhe des monatlichen …
![Einigung in der Kölner „Knöllchen-Affäre“: Autofahrer bekommen ihr Geld zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3df6bd1ae4897fcb3aec8c7e517dcea.png)
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… bei den Fahrverboten und verhängten Punkten im Verkehrszentralregister auf Antrag in Anwendung des NRW-Gnadenerlasses bei Härtefällen einzelfallbezogen zu handeln. Entsprechende Anträge sind bei der Bezirksregierung zu stellen. Ob und in welcher Form …
![Blitzer-Skandal auf der A3 bei Kreuz Köln-Ost: Stadt Köln will Bußgelder nun doch zurückzahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektor Dr. Stephan Keller nun doch eingeräumt, alle Bußgelder zurückzahlen zu wollen. Die Bezirksregierung in Köln sieht das jedoch bisher anders: Sie will nur sogenannte „Härtefälle“ zurückzahlen …
![Auswahlverfahren, alle Jahre wieder – Streit um die Aufnahme auf das Gymnasium](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7b9a3503245033f353ebeb42bc390b87.png)
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… sind dabei neben dem Zufallsprinzip (Losverfahren) die zeitliche Dauer des Schulwegs, die Tatsache, dass bereits ein Geschwisterkind die Schule besucht, und die Annahme eines eng umgrenzten Härtefalls in der Rechtsprechung anerkannt. Es werden …
![Trennung und Scheidung: 10 Tipps](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be0cc4b2f2cc8d41a6372a4d7b4ae40f.png)
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
… auch in derselben Wohnung getrennt leben. Nur wenn ausnahmsweise ein Härtefall vorliegt, ist eine frühere Scheidung möglich. Das Trennungsjahr können Sie nutzen, um beispielsweise den Unterhalt, die Auseinandersetzung von Vermögen …
![GEZ: aktuelle Urteile zur „Zwangsabgabe“](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6ad82107340df69fc404686a31623fac.png)
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02.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… unwirksam, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig oder es liege ein besonderer Härtefall vor. Doch meist vergeblich, wie aktuelle Entscheidungen zeigen. Bescheide nicht immer vollstreckbar Tatsächlich wurden anfangs viele Bescheide …
![Katholischer Glaube vs. Schulweg – an katholischer Grundschule hat Konfession Vorrang](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a60f82bcc1c244bb8da181762dfa7ecc.png)
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Aufnahmekriterien sie die Plätze vergibt. Diese Entscheidungsfreiheit der Schulleitung bezeichnet man verwaltungsrechtlich als Ermessen oder Ermessenspielraum. Eingeschränkt wird das Ermessen der Schulleitung nur bei besonderen Härtefällen …
![Neues in der Pflegeversicherung ab 2017: Pflegegrade statt Pflegestufen](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… Alltagskompetenz Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 Pflegegrad 4 Pflegestufe 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz Pflegegrad 5 Härtefall Pflegegrad 5 Anträge auf Pflegestufe die bis einschließlich 31. Dezember 2016 bei der Pflegekasse eingehen, werden …
![Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c17678f2497a4ee0a689e173a3d8af6b.png)
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07.08.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… nicht freiwillig aus, müssen die vorhandenen Räume so aufgeteilt werden, dass beide die Wohnung nutzen können, ohne sich gegenseitig zu belästigen. Wohnungszuweisungen zugunsten eines Ehegatten oder eines Partners sind nur im Härtefall …
![Familienzusammenführung ohne Deutschkenntnisse (Teil 2)](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c7231cd6af7d5a07426f4c24b97bfa6.png)
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… die dort aufgestellten Grundsätze mehr oder weniger ignoriert. Grund genug, im Rahmen eines neuen Beitrags Tipps zu geben, wie man diesen sehr häufigen Problemfall bestmöglich begleitet. Einzelfallprüfung und Härtefall Der Grundsatz …
![Aufzug eingebaut – muss Mieterhöhung bezahlt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d4cd50b4a0cce66174c5f7327084ba6.png)
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20.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte als auch das LG Berlin stellten fest, dass die Frau die erhöhte Miete aufgrund ihres niedrigen Einkommens nicht zahlen kann und muss. Härtefall liegt vor Nach Ansicht der Richter der beiden Gerichte liegt …
![Traum-Schulplatz verweigert? Die Schulplatzklage Teil 2 – Verfahren und schnelle Erfolge sichern](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… gesetzt werden, wodurch ein anderer eine unberechtigte Ablehnung erhält, und mal werden zu berücksichtigende Gründe – wie Härtefall oder Inklusions- und Förderbedarf – nicht oder falsch gewürdigt. Oftmals haben auch die Behörden noch keine …
![Scheidung einreichen per Scheidungsantrag](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db141e59a59f64d8ba4d118d7648d53c.png)
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19.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… Ohne Trennungsjahr kein Scheidungsantrag Der Antrag auf Scheidung kann frühestens nach einem Jahr Trennung eingereicht werden. Es gibt seltene Ausnahmen, die sogenannten Härtefälle. Versöhnungsversuche bis zu 3 Monaten sind unschädlich für …
![Hamburgisches Schulrecht: Ablehnung der Wunschschule in Hamburg](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… grundsätzlich (Ausnahmen bestehen für Grundschulen mit besonderen Bildungsangeboten) dahingehend gebunden, dass bei Kapazitätserschöpfungen zunächst die Erstwünsche und innerhalb dieser zuerst Härtefälle und danach alle Kinder berücksichtigt werden …
![Härtefall und Scheidung ohne Trennungsjahr](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55374a3c45d02ea647a89ed6a6404650.png)
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Härtefall und Scheidung ohne Trennungsjahr – wann liegt eine unzumutbare Härte vor? Eine Scheidung ist normalerweise erst nach Ablauf eines Trennungsjahres möglich – so will es das Gesetz. Es gibt aber Situationen, in denen es für …
![Trennung, Trennungsjahr und Trennungsunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55374a3c45d02ea647a89ed6a6404650.png)
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ist und geschieden werden kann. Zwar sieht das Gesetz auch vor, dass das Trennungsjahr im Härtefall nicht eingehalten werden muss („Blitzscheidung“). Diese Fälle sind aber selten und nur möglich, wenn es einem Partner objektiv nicht zumutbar …
![Neuere Rechtsprechung zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG) – Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… Höherstufung“ von § 7 auf § 4 BVFG) eines Aufnahmebescheids bedürften. Zur Höherstufung war also ein zweistufiges Vorgehen erforderlich, zunächst die Beantragung eines (Härtefall-) Aufnahmebescheids, sodann bei positiver Bescheidung …
![Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a802494b2a054c0ed63b69e0df94481.png)
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
… kann der Spätaussiedleraufnahmeanspruch wegen fehlenden Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet entfallen, insofern es sich nicht um einen Härtefall handelt. Auf jeden Fall sollte eine ablehnende Entscheidung mit Widerspruch etc. angefochten werden, in solchen …
![Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres – ist das möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7ee3c9dacf52d8cd75630dc61de4c79e.png)
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Titze
… Diese liegt vor, wenn einer der Ehegatten sich auf einen besonderen Härtefall beruft, aufgrund dessen Vorliegens es ihm nicht zuzumuten ist, das Trennungsjahr abzuwarten. Die Annahme eines solchen Härtefalls ist an die Feststellung besonderer …
![Wie kann man gegen die Verweigerung eines Studienplatzes vorgehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3aa7a0cb8602aa009cb0258aaa1a20b6.png)
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… rechtmäßig war oder nicht. Ziel dieses Verfahrens ist stets die unmittelbare Zuweisung eines Studienplatzes an den Kläger. Gestritten werden kann beispielsweise über Berechnung der Wartesemester oder die Anerkennung als Härtefall …
![Behandlung mit Medikamenten ohne und außerhalb der Zulassung - Was ist erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/e0/e091e1e55e013beeac604afd33197a9d.png)
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07.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Arzneimittelgesetzes i.V.m. der Arzneimittel-Härtefall-Verordnung. Der Einsatz von Medikamenten ohne Genehmigung bzw. Zulassung erfolgt dabei zusammen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Er erfolgt kostenlos, allerdings nur …
![Wunschschule - Aufnahmeanspruch eines Schülers an einer bestimmten Schule](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c14a1666ac83fd3bb5b070515796ad24.png)
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Härtefälle und berücksichtigen dann Kinder, die bereits ein Geschwisterkind auf der jeweiligen Wunschschule haben. Danach wird anhand des Kriteriums der Schulweglänge eine Entscheidung getroffen. Weitere Kriterien können im Einzelfall in Betracht …
![Was ist eine Härtefallscheidung und warum ist sie nicht immer sinnvoll?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb6b40b72bf539146b3bfe3922cf7945.png)
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13.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellt. Entscheidend für die Frage, ob ein solcher Härtefall vorliegt, ist jedoch nicht das subjektive Empfinden des Antragstellers. Als Maßstab ist vielmehr das Empfinden einer besonnenen dritten Person …