1.335 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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08.12.2022
… Euro Wenn durch einen Verstoß gegen § 73 Infektionsschutzgesetz eine durch das Gesetz bestimmte Krankheit oder ein Krankheitserreger verbreitet wird Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bei Vorsatz Fälschen eines Impfpasses bzw …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… beruflichen Möglichkeiten und somit nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn an. Ein unterhaltspflichtiger Elternteil sei vielmehr so zu behandeln, als ob er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle annimmt (OLG Brandenburg, Beschluss …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Chancenaufenthaltsrecht # §104c AufenthG #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #Duldung #neues Gesetz #Voraussetzungen Chancenaufenthaltsrecht #Anwalt #Irak Der Hintergrund Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Partner als gewalttätig heraus und bedroht das Kind. Es versteht sich, dass Sie als betreuender Elternteil gute Aussichten hätten, beim Familiengericht das alleinige Sorgerecht zugesprochen zu bekommen. Ex kann Zugewinnausgleich nicht zahlen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… bedeutet, darf sie nur unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen ablaufen und muss sich an klare, gesetzlich definierte Regeln halten. Im folgenden Rechtsrat stellt Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei den Ablauf …
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22.11.2022
… betroffen sein. Grenzen der Gesetzgebung Die staatliche Regulierung virtueller Währungen setzt voraus, dass eine Kryptowährung, wie der Bitcoin, von den Gesetzen erfasst wird. Das Kammergericht Berlin (Az. (4) 161 Ss 28/18 (35/118)) sah …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Der Begriff der geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung umfasst alle Personen mit Psychosen, Bewusstseinsstörungen, Persönlichkeitsstörungen, Intelligenzminderung oder anderen seelischen Störungen. Ausdrücklich im Gesetz erwähnt …
06.12.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… mit folgenden Themen: 1.) Erfüllt die Influencer-Tätigkeit die Voraussetzungen einer geschäftsmäßigen Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)? 2.) Wann müssen Influencer ihre Online-Beiträge als Werbung kennzeichnen ? 3 …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… zu beachten sind. „Deutsche Auslandsschulen“ fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG); die Auslandsschulen sind von freien und gemeinnützigen Schulvereinen getragene …
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21.08.2023
… Förderung Verwaltung Hoheitsvollzug (Umsetzung der gesetzlich beschlossenen Regelungen) Seit Längerem beschäftigen sich die Landwirtschaftsbehörden in Deutschland vermehrt mit den Themen Klimawandel, Verbesserung des Tierwohls, Umwelt …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Im Todesfall geht das gesamte Vermögen des Verstorbenen auf den oder die Erben über. Regelmäßig zählen zum Vermögen des Verstorbenen Bankkonten, oft auch Wertpapierdepots und Sparverträge. Obwohl nach den gesetzlichen Regelungen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… kann. Soweit der betreuende Elternteil Unterhalt für das Kind verlangt, handelt er als gesetzlicher Vertreter des Kindes und macht dessen Anspruch auf Kindesunterhalt im Namen des Kindes geltend. Wie wirkt sich ein höheres Einkommen des betreuenden …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… und Einspruch? Unterschiedliche Rechtsbehelfe für unterschiedliche Verfahrensstadien Doch was tun, wenn ein Mahnverfahren eingeleitet wurde? Abhängig vom jeweiligen Verfahrensstadium bietet das Gesetz dem Antragsgegner verschiedene Möglichkeiten …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Überschreitet die Pflegekasse die gesetzlichen vorgesehenen Entscheidungsfristen, können Entschädigungszahlungen in Höhe von 70 € je Woche gegen die Pflegekasse entstehen. Das Gesetz sieht vor, dass die Pflegekassen Anträge …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind Fälle wie die Anordnung der gesetzliche Betreuung über das Vermögen der natürlichen Person des Geschäftsführers normiert. b) § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG schließt die Eignung der Geschäftsführertätigkeit …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… z.B. das Kind aus dem Kindergarten abholen. Gegenüber dem neuen Partner (Stiefelternteil nach der Heirat) hat Ihr Kind keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, auch dann nicht, wenn Sie einander heiraten. Rechte und Pflichten gegenüber …
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02.05.2024
… von einem Betreuer zu beachten. Eine Ausnahme besteht nur bei gewünschten Behandlungen, die gegen ein Gesetz verstoßen würden – z. B. aktive Sterbehilfe. Schriftlich und nur von Volljährigen Die Patientenverfügung muss aus Gründen …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit angesparten Altersvorsorge. Insbesondere wenn das Paar Kinder hat, wird regelmäßig der betreuende Elternteil weniger Altersvorsorge angespart haben als der andere, der dann …
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03.01.2023
… eine Gruppenerweiterung möglich sein. So entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg und ließ Personalmangel als Einwand nicht gelten, weil das Gesetz diesen nicht vorsehe (Beschluss v. 23.11.2022, Az.: 12 S 2224/22 …
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19.09.2022
… Eine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge kennt das Gesetz nicht. Das Gesetz kennt nur die in § 227 StGB normierte Körperverletzung mit Todesfolge (Vorsatz) die fahrlässige Tötung in § 222 StGB (kein Vorsatz) und die fahrlässige …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… alleinlebende Dame in ihrer Wohnung in einer Seniorenanlage. Zu ihren Aufgaben gehörte das Wohnen bei der Frau, das Führen des Haushalts, die Hilfe beim Essen und bei der Körperpflege und das soziale Betreuen. Dafür war ein Entgelt für 30 …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… das Kindergeld zu erhalten, so dass die Eltern eine Einigung erzielen müssen. Trennen sich die Eltern räumlich, weil ein Elternteil aus der Ehewohnung auszieht, kommt es für die Berechtigung auf Kindergeld darauf an, wie die Eltern die Betreuung …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Welche staatlichen Leistungen können einkommensschwache Familien oder Allein-erziehende beantragen und wo? 1. Während der Schwangerschaft Mutterschaftsgeld Für die Dauer des gesetzlichen Mutterschutzes haben Frauen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… geschlossen sind, ist ein Umtausch über westliche Broker Stand jetzt nahezu unmöglich. Als Alternative bot sich hierzu im Sommer bzw. Herbst 2022 die Zwangskonvertierung auf Basis des Gesetzes Nr. 319-FZ der Russischen Föderation …