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Ratgeber

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Anwälte nach Rechtsthemen

Patientenverfügung: Darauf sollten Sie bei der Erstellung achten!

Ein schwerer Unfall, Demenz oder eine andere unheilbare Krankheit: Es kann jeden treffen. Wenn man dann nicht mehr für sich selbst entscheiden kann, ist es gut, mit einer Patientenverfügung vorgesorgt zu haben. Damit bestimmen allein Sie und nicht andere, was mit Ihnen geschieht. Wir unterstützen Sie dabei!

Die wichtigsten Fakten

  • Mit einer Patientenverfügung legen Sie medizinische Behandlungsstandards fest, für den Fall, dass Sie Ihren Willen nicht (mehr) äußern können.
  • Die Patientenverfügung muss schriftlich vorliegen und eigenhändig unterschrieben sein.
  • Eine Patientenverfügung ist nur für Volljährige wirksam.
  • Der Inhalt Ihrer Patientenverfügung ist verbindlich für Ärzte, Pfleger, medizinisches Personal, Angehörige und Bevollmächtigte.

So gehen Sie vor

  1. Beginnen Sie mit Ihrem Namen, Geburtsdatum und Wohnort.
  2. Formulieren Sie genau, in welchen Situationen Sie welche Behandlungen wünschen und welche Sie ablehnen.
  3. Sie können bestimmen, wann und wie lange die Patientenverfügung gelten soll.
  4. Beim Erstellen der Patientenverfügung ist neben den gesetzlichen Anforderungen auf präzise, medizinisch korrekte Angaben zu achten.
  5. Einige Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten, wenn Sie einen Anwalt mit dem Erstellen Ihrer Patientenverfügung beauftragen.

Warum sollte man eine Patientenverfügung erstellen?

Eine Patientenverfügung ist ein Dokument, in dem Sie für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit bestimmen, welche medizinischen Maßnahmen und Behandlungen getroffen werden sollen und welche nicht. Gerade bei Krankheiten wie Demenz oder Zuständen wie ein Wachkoma ist die Äußerung des Willens oftmals nicht mehr möglich. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Patientenverfügung in § 1901a Abs. 1 geregelt.

Durch eine Patientenverfügung wahren Sie Ihre Selbstbestimmung im Alter bzw. in kritischen Lebensphasen und legen fest, ob und welche Behandlung aufgenommen werden soll. Zudem bewahren Sie Ihre Familie davor, eigenständig schwerwiegende Entscheidungen treffen zu müssen.

Eine rechtswirksam erstellte Patientenverfügung ist verbindlich, sodass Ärzte und sonstiges medizinisches Personal sowie Angehörige und bevollmächtigte Personen sich an die vorhandenen Vorgaben halten müssen.

Sie legen in der Patientenverfügung frühzeitig fest, welche medizinischen Maßnahmen erfolgen sollen. Dazu gehören häufig:

  • Lebenserhaltende Maßnahmen
  • Schmerz- und Symptombehandlungen
  • Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr
  • Künstliche Beatmung
  • Wiederbelebungsmaßnahmen
  • Gabe von Medikamenten
  • Gabe von Blutspenden.

Sie benötigen dazu eine Vorsorgevollmacht, die die bevollmächtigte Person insbesondere zur Entscheidung über ärztliche Maßnahmen berechtigt.

Wann tritt die Patientenverfügung in Kraft?

Losgelöst von Art und Verlauf der Erkrankung greift die Patientenverfügung, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

  • Sie sind nicht einwilligungsfähig.
  • Sie waren volljährig und einwilligungsfähig, als Sie die Patientenverfügung verfassten.
  • Ihr Wille für konkrete Lebens- und Behandlungssituationen ist festgelegt.
  • Die geplante Maßnahme ist zwingend notwendig.

Patientenverfügung erstellen: So geht es richtig

Um eine wirksame Patientenverfügung zu erlassen, müssen Sie einige Punkte beachten. Diese werden im Folgenden näher beschrieben.

Formvorschriften

Eine Patientenverfügung kann jeder privat verfassen. Der vom Ersteller zum Ausdruck gebrachte Wille ist rechtlich bindend und sowohl vom Arzt als auch von Angehörigen sowie von einem Betreuer zu beachten. Eine Ausnahme besteht nur bei gewünschten Behandlungen, die gegen ein Gesetz verstoßen würden – z. B. aktive Sterbehilfe.

Schriftlich?

Die Patientenverfügung muss aus Gründen der Sicherheit und zu Beweiszwecken schriftlich erstellt werden. Dieses Erfordernis stellt einen zusätzlichen Schutz für Sie dar, um Ihren Willen in jedem Fall nach Ihrer Vorstellung umzusetzen. Würde man beispielsweise eine mündliche Patientenverfügung akzeptieren und würde es tatsächlich zu einem Notfall kommen, müsste im Vorfeld die Person, der Sie die Wünsche und Ihren Willen mitgeteilt haben, ausfindig gemacht werden. Hinzu kommt, dass die Person sich absolut sicher sein müsste, was Ihr Wille für die jeweilige Situation gewesen ist.

Mündliche Äußerungen sind jedoch nicht wirkungslos, müssen demnach bei Auslegung des mutmaßlichen Willens herangezogen werden.

Notarielle Beglaubigung notwendig?

Nein, die Patientenverfügung muss nicht zwingend notariell beurkundet oder beglaubigt werden. Da eine Patientenverfügung Fragen zu medizinischen Behandlungen klärt, sollten Sie im Vorfeld mit Ihrem behandelnden Arzt sprechen. Rechtlich betrachtet kann ein versierter Rechtsanwalt Ihnen helfen, geeignete, rechtssichere Formulierungen zu finden. Von der Übernahme eines Musters ist abzuraten, da jeder Fall individuell ist und unter Umständen Formulare nicht verständlich oder genau genug sind.

Im Rahmen einer Beglaubigung prüft der Notar nur die Richtigkeit der Unterschrift. Sie erhält dadurch jedoch mehr Gewicht. Sind Sie nicht mehr in der Lage, selbst zu unterschreiben oder zu sprechen, ist eine notarielle Beurkundung notwendig. Der Verfasser der Patientenverfügung muss lediglich volljährig und in der Lage sein, die Tragweite seiner Entscheidungen zu erkennen.

Diese Inhalte dürfen in Ihrer Patientenverfügung nicht fehlen

Grundsätzlich sind allgemeine und ungenaue Inhalte unwirksam, da diese nicht hinreichend Ihren Willen widerspiegeln können.

Pauschale Formulierungen wie: „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ oder „Schmerzmittel in unmittelbarer Todesnähe“, sind zu ungenau und enthalten keine konkreten Behandlungsentscheidungen. Diese und vergleichbare Formulierungen erschweren es dem Arzt, eine geeignete Behandlungsmethode für Sie zu finden, und sind in der Regel auch unwirksam!

Unter Berücksichtigung dieser Punkte sollte Ihre Patientenverfügung mindestens folgende Stichworte enthalten:

  • Eingangsformel (Name, Geburtsdatum, Wohnort)
  • Exemplarische Situationen, für die die Verfügung gelten soll. Formulierungen können beispielsweise so lauten:

„Wenn ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde.“

oder

„Wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde.“

  • Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder Beendigung bestimmter ärztlicher Maßnahmen:
  • lebenserhaltende Maßnahmen

„In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, dass alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle getan wird, um mich am Leben zu erhalten.“

  • Schmerz- und Symptombehandlung

„In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich eine fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung, aber ohne bewusstseinsdämpfende Wirkungen.“

  • künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr

„In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, dass eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr begonnen oder weitergeführt wird, wenn damit mein Leben verlängert werden kann.“

  • Wiederbelebung

„In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich Versuche der Wiederbelebung.“

  • künstliche Beatmung

„In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich eine künstliche Beatmung, falls dies mein Leben verlängern kann.“

  • Dialyse

„In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich eine künstliche Blutwäsche (Dialyse), falls dies mein Leben verlängern kann.“

  • Antibiotika

„In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich Antibiotika, falls dies mein Leben verlängern kann.“

  • Blut/Blutbestandteile

„In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen, falls dies mein Leben verlängern kann.“

  • Organspende

 „Ich lehne eine Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu Transplantationszwecken ab.“

  • Aktualisierung
  • Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen

„Ich habe zusätzlich zur Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten erteilt und den Inhalt dieser Patientenverfügung mit der von mir bevollmächtigten Person besprochen: […]“

  • Datum und Unterschrift

Zudem kann es sinnvoll sein, auch persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben und religiöse Anschauungen als Ergänzung und Auslegungshilfe in Ihrer Patientenverfügung zu schildern.

Sonstiges

Sie sollten Ihre Patientenverfügung so verwahren, dass sie möglichst schnell und unkompliziert auffindbar ist und alle betroffenen Personen Kenntnis davon erlangen können. Hilfreich ist es, einen Hinweis im Portemonnaie aufzubewahren, der Aufschluss gibt, wo das Dokument liegt.

Wenn möglich, sollten Sie im Vorfeld Ihre Ärzte und Pfleger auf die PV hinweisen und Vertrauenspersonen ebenfalls mitteilen, dass Sie eine Patientenverfügung haben und wo sich diese befindet. In einigen Bundesländern können Sie die Verfügung auch beim Amtsgericht verwahren lassen.

Kann ich eine Patientenverfügung ändern?

Bis zu dem Moment, in dem Sie die freie Willenskraft verlieren, üben Sie Ihr Selbstbestimmungsrecht aus. Das bedeutet, dass Sie frei darüber entscheiden, welche Behandlungen vorgenommen werden sollen. Sie sind der erste Ansprechpartner, wenn es um Fragen dieser Art geht. Damit haben Sie auch das Recht inne, Ihre Verfügung jederzeit ganz oder in Teilen zu ändern oder auch die Verfügung aufzuheben.

Zu empfehlen ist es, die Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen auf ggf. veränderte Umstände anzupassen bzw. die Verfügung zu bestätigen. Dies hilft Ihnen, immer im Blick zu behalten, welche Maßnahmen Sie im Notfall wünschen.

Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten sollten Sie veraltete Dokumente immer vernichten.

Was geschieht, wenn Sie keine Patientenverfügung haben?

Sollten Sie sich entscheiden, keine Patientenverfügung zu erstellen, dürfen weder Lebens- oder Ehepartner noch andere Angehörige bestimmen, welche Behandlungen durchgeführt werden sollen.

Sie stehen jedoch nicht schutzlos da und man darf auch nicht alles mit Ihnen machen. Vielmehr ist unter Berücksichtigung früherer Äußerungen, Aufzeichnungen und Wertvorstellungen zu ermitteln, was ihr Wille ist.

Sollte es ganz unmöglich sein, einen Willen zu ermitteln, wird ein unabhängiger Betreuer durch Gericht bestellt, der über die Behandlung entscheidet. Fällt auch dieser keine Entscheidung, steht immer der Schutz des Lebens über allem, sodass in jedem Fall mit lebenserhaltenden Maßnahmen zu rechnen ist.

Sollte man auch eine Vorsorgevollmacht aufsetzen?

In der Vorsorgevollmacht wird eine Person Ihres Vertrauens wie Ehepartner, Kind, Geschwister, Freund oder Freundin benannt bzw. bevollmächtigt. Dadurch wird die Person zu Ihrem Bevollmächtigten, wenn es um Gesundheitsfragen oder sonstige Dinge geht, die Sie nicht mehr durchführen können. Wichtig ist, dass er Ihre Behandlungswünsche kennt. Daher sollten Sie sich mit diesem umfassend austauschen und unterhalten.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht unterscheiden sich nach Ziel und Sinn. Die Unterschiede werden in der folgenden Tabelle zusammengefasst:

PatientenverfügungVorsorgevollmacht
GültigkeitWenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu bilden.Sofort. Jedoch kann vereinbart werden, dass der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht erst gebrauchen darf, wenn der Aussteller handlungsunfähig ist.
VerfügungsmöglichkeitenErklärung über gewünschte medizinische Maßnahmen.Bestellung einer Vertrauensperson zum Vertreter in allen rechtlichen Angelegenheiten.
Begrenzung auf bestimmte Aufgabenmedizinische AngelegenheitenMöglich
Zeitpunkt des ErlöschensGilt nur dann, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist seinen eigenen Willen zu bilden.Grundsätzlich mit dem Tod. Wenn eine Gültigkeit bis über den Tod hinaus gewünscht ist, muss dies explizit geregelt werden.
Gesetzliche Regelung§§ 1901a, 1901b BGB§ 1901c BGB; § 164 bis §181 BGB
Registrierbar beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammerjaja
Änderungen möglichjaja

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