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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 sind noch nicht verjährt. Das hat das Landgericht Oldenburg mit aktuellem Urteil vom 14. August 2020 entschieden (Az.: 4 O 1676/20). …
02.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der jüngst eine Abmahnung der Meissner & Meissner Rechtsanwälte im Auftrag der Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Unser Mandant soll eine Markenrechtsverletzung an dem Zeichen " …
02.09.2020
von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Die Coronakrise trifft viele Unternehmen hart. Etliche stehen – trotz staatlicher Unterstützung – kurz vor dem Aus, was auch die bereits deutlich erhöhte Zahl von Insolvenzanmeldungen zeigt. Ob und wann sich die Lage wieder normalisiert und …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist ein wichtiges Urteil im Dieselskandal rund um den VW-Motor EA189, der auch bei Seat verbaut ist: Fahrzeughalter, die ihren Seat-Diesel nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung zum VW-Abgasskandal am 22. September 2015 gekauft haben, …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Individuelle Umstände können dazu beitragen, dass ein Schüler/eine Schülerin aufgrund einer Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, dauerhaft oder temporär im alltäglichen Schulleben sein/ihr Können adäquat nachzuweisen. Beispielswiese kann …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Jones Day Rechtsanwälte - Attorneys-at-law - Patentanwälte aus München vertreten die Interessen der Kaloud, Inc. und Kaloud Europe GmbH und verschickten kürzlich eine Abmahnung an eine Person, welche gegen die Patentrechte der Kaloud, …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Der Gesetzgeber hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht rückwirkend zum 1. März 2020 bis vorerst zum 30.9.2020 im COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) beschlossen. Eine Verlängerung der Frist bis zum 31.12.2020 ist geplant. …
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14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 06.10.2020 mehr oder weniger überraschend entschied, ist das generelle Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in diesem Bundesland rechtswidrig. Die entsprechende Regelung der …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Darf eine Beamtin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein oder ist die dienstliche Weisung zur Einstellung dieser Tätigkeit rechtmäßig? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Um das Flachdach an seinem Haus reparieren zu lassen, beauftragte ein Bauherr einen Handwerker. Infolge der Arbeiten kam es zu einem Brand an dem Haus. Obwohl die herbeigerufene Feuerwehr dies zu verhindern suchte, brannte das Haus …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Ohne eine angemessene Reaktion folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen hier die Bevollmächtigung eines …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Geschwindigkeit beträgt an dieser Stelle 100 km/h. Die Strecke lädt, auch aufgrund des meist geringen Verkehrsaufkommen, zu einem schnelleren Fahren ein. Meist sind es Urlauber, welche an dieser Messstelle geblitzt werden. …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wäre eine Kündigung wegen der Teilnahme an einer Corona-skeptischen und Corona-Maßnahmen-kritischen Demonstration wirksam? Dazu der Kündigungsschutzexperte …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir berichten seit über sechs Jahren über die Deutsche Reise. Mittlerweile dürfte fast jeder Kunde der Deutschen Reise es selbst schon bemerkt haben, dass die Deutsche Reise schwer zu erreichen ist. Reisen kann man zwar noch buchen, aber …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Wann kann eine Haftung endgültig ausgeschlossen werden. In Italien häufen sich die Urteile mit welchen auch das Höchstgericht In Rom erste Anzeichen einer Gefährdungshaftung im Straßenverkehr andeuten möchte. An einem Beispiel kann man …
01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Enkel hatte seine Großmutter vor 20 Jahren bestohlen und ihr Bargeld in Höhe von DM 6.100,00 entwendet. Er wurde ertappt und wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten? Jetzt richtig handeln. Bereits seit vielen Jahren verteidigen wir Mandanten gegen Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Kanzlei vertritt viele …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie nach Ihrer Trennung und Scheidung auf die finanzielle Unterstützung Ihres Ex-Partners angewiesen, steht Ihnen Trennungs- oder Ehegattenunterhalt zu sowie für Ihr gemeinsames Kind Kindesunterhalt. Voraussetzung jedweden Unterhaltes …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Sind Sie privat krankenversichert und haben, wie jedes Jahr, eine Beitragserhöhung erhalten? Viele PKV-Versicherte ärgern sich regelmäßig über diese steigenden finanziellen Belastungen, und fälschlicherweise glauben viele, dass sie nichts …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid übersandt, weil Sie auf der BAB 9 bei Kilometer 38,1 in Fahrtrichtung Leipzig geblitzt wurden? Bei einer …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Foreigners who wish to enter the Bundesrepublik Deutschland for travel purposes usually come to the country by applying for a visa. Often, however, travellers come to the country on a visitor's visa and wish to stay here for other purposes. …
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01.09.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums unterliegen einer Probezeit. Die Probezeit beträgt in der Regel ein Jahr, vgl. § 27 Nr. 11 SchulG. Erst im Falle des Bestehens des Probejahrs erfolgt eine endgültige Aufnahme in das Gymnasium, vgl. …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Sie sind zurück an Ihrem Arbeitsplatz und Ihr Unternehmen gehört zu denen, die jetzt wieder durchstarten. Dann stellt sich die Frage: was passiert eigentlich mit meinem Urlaub? Der Chef braucht mich im Herbst und ich kann auch nicht dorthin …