1.335 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… schwarz auf weiß“ bestätigen. Diese Umschaltlogiken stellen die Motorsoftware so ein, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand eine optimierte Abgasreinigungsstrategie mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate fährt und so die gesetzlich …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das betrifft auch Arbeitgeber, die nichtgeimpfte Bewohner oder Kinder in ihren Einrichtungen betreuen oder nichtgeimpftes Personal in den entsprechenden Einrichtungen …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Grundsätzlich gilt jedoch für während der Ehe angeschafften Haushaltsgegenstände, dass diese im gemeinschaftlichen Eigentum stehen gemäß der in § 1568 b Abs. 2 BGB gesetzlichen Vermutung. Aufgrund dessen, dass Haustiere in rechtlicher Hinsicht …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… verwaltende, betreuende oder das Gemeinschaftsleben fördernde Tätigkeiten zu verrichten oder bei der Haushaltsführung zu unterstützen. - Beauftragte Person kann auch eine sog. juristische Person, also eine Firma/Gesellschaft bzw …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… das Gericht deutliche Worte und bewertet in dem Eilverfahren vorläufig die Aufklärung der Anleger über Risiken im Rahmen der durch die UDI Gesellschaft eingeworbenen Nachrangdarlehen als unzureichend hinsichtlich der Abweichung von des vom Gesetz …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… durch das Pauschalreiserecht nach §§ 651a ff. BGB sehr gut abgesichert sind. Durch das Pauschalreiserecht besteht für die Reisenden ein besonderer gesetzlicher Schutz. Das pauschalreiserecht ist bspw. anwendbar, wenn zwei Reiseleistungen (Beförderung …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… musste sich aber auch weiterhin immer wieder stationären Behandlungen unterziehen. Wenige Monate nach Einrichtung der gesetzlichen Betreuung erschien auf Veranlassung der Betreuerin eine Notarin bei dem Erblasser in der betreffenden …
07.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte – für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur Bezahlung von ausländischen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Getränks oder Essen oder beim Gang zur Toilette passieren. Versichert sind zudem Unfälle beim Bringen und Holen im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder in bzw. aus einer externen Betreuung. Sonderregeln für Beschäftigtenvertretungen beendet …
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27.06.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Rechtsanwalt Vormbaum kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.6.2021, Aktenzeichen AZR 505/20. Pflegekräften und Haushaltshilfen in Privathaushalten haben danach Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn sowohl während …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Beitragszahlungen Das Gesetz hat in den Fällen, in welchen …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die einem gewerblichen Händler obliegen würden. Darunter fallen unter anderem: - Angabe eines Impressums i.S.d. § 5 TMG - Vorhalten einer Widerrufsbelehrung - Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht - Link zur OS-Streitschlichtungsplattform …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… und auf gesetzlicher Ebene vertreten. Folglich werden für eine Vormundschaft, die Minderjährigkeit des Betroffenen und das Fehlen der elterlichen Sorge oder der elterlichen Vertretungsmacht, vorausgesetzt. Die elterliche Sorge ist dann …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… trotzdem die Aufhebung, ohne dass der Partner dem noch widersprechen könnte. Das Gesetz vermutet dann, dass Ihre Lebenspartnerschaft irreparabel gescheitert ist. Allein die Tatsache der Trennung genügt dann, um Ihr zerrüttetes Verhältnis …
03.06.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… mit beschränkten Lebensverhältnissen abfinden. Außerdem bestehe die Gefahr der Zweckentfremdung. Der betreuende Elternteil soll den Unterhalt nur für das Kindes verwendet und nicht für sich selbst. Darüber hinaus hielt das BGH es für falsch …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
… führen können. Versäumnisse können den ausgleichsverpflichteten Ehegatten "bares Geld" kosten. Die Ausgangslage anhand eines Beispielfalles: Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Da der Ehemann infolge …
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30.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… entsprechend rechtskonform aufgebaut ist und den neuesten gesetzlichen Anforderungen genügt, um eine kostenpflichtige Handlung wirksam vereinbaren zu können. Unserer Erfahrung nach ist bei Weitem nicht jede behauptete Forderung tatsächlich …
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30.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Betroffenen dazu, die angebliche Forderung von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Webseite entsprechend rechtskonform aufgebaut ist und den neuesten gesetzlichen Anforderungen genügt, um …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… das Kind ist es wichtig, dass es regelmäßig zu beiden Elternteilen Kontakt hat, um so eine Entfremdung vorzubeugen. Doch was können Väter tun, wenn die Mutter den Umgang verweigert? Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… einen Unterhaltsanspruch einen nach einer Ehescheidung bedarf es eines zusätzlichen Unterhaltsgrundes. Dieser kann Arbeitslosigkeit, Krankheit, Kinderbetreuung usw. sein. Das Gesetz kennt daneben auch noch den sogenannten Aufstockungsunterhalt, der noch für …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
… werdende monatliche Rate zu beanspruchen (sog. Außenverhältnis). In welchem Umfang die beteiligten Personen untereinander für die Raten haften, regelt das sog. Innenverhältnis. Das Gesetz geht hierbei davon aus, dass die gesamtschuldnerisch …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… die Bestellung des Betreuers für einen hilfsbedürftigen Betroffenen von der Betreuungsbehörde ab, die lediglich eine Anfrage bei der SCHUFA macht, ob dort alles in Ordnung ist. Ist erst einmal ein Betreuer bestellt, ist große juristische …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
… die Trennung am besten verkraften. Frühzeitig klären, bei welchem Elternteil die Kinder künftig leben sollen. Gleichzeitig sollte eine Regelung über das Besuchsrechts (Umgang) des nicht betreuenden Elternteils gefunden werden. Fragen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… den Betreuer stehen soll als bisher. In Notfällen hilft das Gesetz den Betroffenen und dessen Partner oder Partnerin, schnelle Entscheidungen treffen zu können. Dennoch ist es ratsam im Vorfeld eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht abzuschließen und diese griffbereit aufzubewahren.