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01.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwagenverkäufer überschlagen sich nicht selten mit ihren Anpreisungen. Von „sehr gepflegt", „TÜV/AU mängelfrei neu" und „lückenlos scheckheftgepflegt" war da in einem Fall, der sich in Berlin ereignete, die Rede. Auch in Bezug auf …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Diese versendet …
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23.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
1) Vertraglich festgelegte Zinsen Wenn zwischen einer natürlicher Person und einem Kaufmann Zinsen vereinbart werden, kann der höchste vertraglich festgelegte Zinssatz nicht höher als der Satz der gesetzlichen Verzugszinsen am Tag des …
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23.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Menschen entscheiden sich für den Erwerb eines Neuwagens, weil sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen wollen. Umso größer ist die Verwunderung dann, wenn man ganz eindeutig nicht farbenblind ist, aber das neue Fahrzeug beim Autohändler …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
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14.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Anlässlich des Dioxinskandals zur Jahreswende 2010/2011 wurde dem Gesetzgeber klar, dass das bisherige Verbraucherinformationsgesetz (VIG) stark verbesserungswürdig ist. Jetzt hat der Bundesrat dem neuen VIG zugestimmt. …
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08.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 3. Februar 2012: Wie in den letzten Monaten mehrere Oberlandesgerichte entschieden haben, sind zahlreiche von Banken erhobene standardisierte Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig. Dies haben die …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es zählt nur der Heizkostenverbrauch. Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Vorauszahlungen, die der Vermieter an den Energieversorger entrichtet hat, dürften nicht auf …
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31.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Liefert ein Verkäufer eine mangelhafte Sache, kann der Käufer im Wege der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien verlangen. Probleme können sich ergeben, wenn beispielsweise fehlerhaftes Baumaterial vom Käufer bereits verbaut wurde. Die …
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25.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.07.2011 (Az XIII ZR 215/10) folgenden Fall entschieden: Eine GmbH, die nicht im KFZ-Gewerbe tätig ist, hatte einen PKW an einen privaten Käufer verkauft. Der Vertrag enthielt den bei Verträgen …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger seinen Vertrag mit einer ambulanten Pflegeeinrichtung ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne. Der BGH hat dies bejaht. Der Pflegebedürftige …
19.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch während einer Schwangerschaft wollen Frauen moderne Kleidung tragen und ihren runden Bauch nicht hinter einer unförmigen Garderobe verbergen. Dazu soll das Kleidungsstück natürlich am besten perfekt passen und nicht ständig …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne eine …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden sich …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Weihnachten - ein Fest der Liebe und der Geschenke. Nicht alle Geschenke treffen aber den Geschmack des Beschenkten. Regelmäßig entstehen deshalb gerade um Weihnachten verschiedene Rechtsfragen rund um die Rechte und Pflichten des Schenkers …
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13.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn man im Internet surft, stößt man manchmal auf Angebote, Software kostenlos herunterzuladen. Hier gibt es „spezialisierte“ Firmen, die tausende von Personen auf ihre Seite locken oder gelockt haben und dann zunächst eine Registrierung …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wer einen Bauträgervertrag abschließt, sollte sich über einige Risiken im Klaren sein, die mit dieser Form des Bauens zusammenhängen. Das Bauen mit einem Bauträger als Vertragspartner ein gängiges, aber oftmals schwieriges Unterfangen, um …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Unfallfreiheit ist ein kräftiges Verkaufsargument für den Gebrauchtwagenhändler und eine wichtige Entscheidungsgrundlage für den Käufer, ob dieser nun Verbraucher ist oder nicht. Entsprechend umstritten ist das Thema: Wo liegt die Grenze …
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07.11.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer zu einem anderen Telefonanbieter wechselt, darf künftig maximal einen Kalendertag ohne Anschluss dastehen. Diesen verbesserten Schutz für Telefonkunden hat der Bundestag beschlossen. Rechtsanwalt Roland Tilch …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Schleswig hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es der Mobilfunkanbieter versäumt hatte, seine Kunden darüber aufzuklären, dass für das internetfähige Handy keine Datenflatrate mit umfasst ist. Das klagende Unternehmen ist …
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26.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vermutlich werden zum Jahreswechsel auch in Hamburg die Fahrkartenpreise für den Nahverkehr wieder einmal erhöht. Bei solchen Preiserhöhungen stellt sich die Frage, wie lange alte Fahrkarten noch genutzt bzw. erstattet werden können. Denn …
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21.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wie schwer es ist, den richtigen Partner fürs Leben zu finden, zeigen die vielen Singles, die sich bei unzähligen Singlebörsen angemeldet haben. Dort herrscht oft ein Überschuss an Männern, sodass die Portale Frauen mit einer kostenlosen …
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10.10.2011
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Das OLG-München hat mit seinem Urteil vom 21.04.2011 ( Az. 6 U 4127/10) die Rechte freier Journalisten gestärkt. Es beschäftigte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag des Landesverbandes des DJV (Deutscher Journalisten …