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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen 1 W 17/17 entschieden, dass die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Kfz-Händler hatte den Oldtimer im Internet angeboten: „ Porsche 911 Targa, Erstzulassung 1973, 95.000 km“. Im Frühjahr 2010 hatte der TÜV den Wagen untersucht und seinen Zustand für gut befunden. Ein Jahr später fand sich für …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In dem streitgegenständlichen Fall hat der Bundesgerichtshof am 21.11.2017 ausgeurteilt (Az. X ZR 111/16), dass Reisende, die wegen einer Hotelüberbuchung für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht werden mussten und deren Zimmer …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
In jüngster Zeit erhalten wir eine Vielzahl von Anfragen, bei denen bei „software-jakob“ auf der Handelsplattform eBay „Microsoft Office 2013 Professional Plus Vollversion Nr. 206“ zu einem Preis von ca. 22,50 EUR erworben wurde. Die …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ist man auf der Suche nach einem Partner landet man schnell bei Parship. Falls man mit dem Angebot nicht zufrieden ist, kann man den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Hier erleben aber viele Kunden eine böse Überraschung: Parship …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach Artikel 17 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen), hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen Buchauszug mit folgenden Angaben …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17, ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten. Die Besonderheit liegt darin, …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Betriebsbedingte Kündigung 1. Folgendes Prüfungsschema gilt im Allgemeinen: a) Betriebliche Erfordernisse Zunächst muss das Beschäftigungsbedürfnis weggefallen sein. Analytik bisheriger Zustand Analytik zukünftiger Zustand und Vortrag, …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Herr Rechtsanwalt Yussof Sarwari hat kürzlich erneut eine urheberrechtliche Abmahnung für die G&G Media GmbH ausgesprochen. Wir hatten in unserem Abmahnblog bereits häufiger über derartige Abmahnungen berichtet. Der Vorwurf der …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Freitagabend, 20:30 Uhr: Das Freitagspiel der Fußball-Bundesliga wird angepfiffen – und der Sky-Abonnent schaut in die Röhre. Seit dieser Saison gibt es keine Live-Bilder bei Sky von den Partien am Freitag. Auch den Weg in die Gaststätte …
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24.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Verein VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) spricht aktuell wieder Abmahnungen wegen fehlenden Garantiebedingungen auf eBay aus. Worum es sich hierbei handelt, schildern wir in diesem Ratgeberartikel. Unsere …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell bearbeiten wir eine Abmahnung aufgrund einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an einem Bild des Fotografen Dennis Skley, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag des Vereins „Verband zum Schutz geistigen …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 17.10.2017 (XI ZR157/16), dass als „Kostenbeteiligung“ bezeichnete Bearbeitungsgebühren bei Darlehen von Nichtbanken in der Regel unzulässig sind und an den Darlehensnehmer zurückzuzahlen sind. Im …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Zum 1. Januar 2018 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Wichtig: Erstmals seit 10 Jahren ändern sich nicht nur die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltssätze für die Unterhaltspflichtigen, sondern auch die …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Jeder Mensch muss irgendwo wohnen. Viele leben in ihrer eigenen Immobilie, die meisten wohnen aber zur Miete. Und weil sich im Laufe eines Lebens so einiges verändert – Arbeitsplatzwechsel, Partnerschaft, Kind, Trennung – muss oftmals der …
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08.10.2019
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
The German company TVV Tele Verzeichnis GmbH , Borsteler Chaussee 85-99a, 22453 Hamburg, uses „trick forms” for its UK corporate portal (uk-corporate-portal.com) to target clients. About TVV Tele Verzeichnis Verlag GmbH Hamburg The company …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Bereits Anfang des Jahres 2017 sorgte die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) durch das Versenden ihrer berüchtigten gelben Briefe an prominente Live-Streamer der deutschen Let‘s Play Szene wie Gronkh und PietSmiet für eine breite …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. August 2017 hat die Treuk AG beim Amtsgericht Köln einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Treuk AG gestellt. Dieses wurde inzwischen am 26. Oktober 2017 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwälte Breuer Lehmann für Herrn Luis Tome zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kanseas
Wann immer eine Angelegenheit sich so zuspitzt, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts unausweichlich erscheint, kommt irgendwann die unvermeidliche Frage auf: Wie teuer wird das denn jetzt, wenn ich einen Anwalt beauftrage? …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Bereits in der jüngeren Vergangenheit war es schon einmal vorgekommen, dass ein Profifußballer (H. Calhanoglu, Bayer 04 Leverkusen) gegenüber seinem Verein für die Dauer einer Sperre von mehreren Monaten auf sein Gehalt verzichtete. Er tat …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit vertreten wir über 100 Mandanten, die eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky erhalten haben. Wöchentlich kommen weitere Fälle hinzu. Die Abmahnungen werden dabei regelmäßig für die Borussia Dortmund GmbH & Co. …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hatte die MDM Group AG bereits im Juni 2017 auf ihre Warnliste gesetzt. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geht einen Schritt weiter und hat der MDM Group jetzt die sofortige Einstellung …