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27.10.2017
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Mehrere Fragestellungen rund um das Leasing von Pferden und Ponys Gibt es einen Standardleasingvertrag? Im Internet gibt es vereinzelt Formularverträge, jedoch sind diese nicht sehr verbreitet und es gibt auch nicht den „perfekten“ …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Juli 2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 13 IN 379/17) . Das Insolvenzgericht hat Herrn Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler zum …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aus aktuellem Anlass berichten wir wieder über eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Gutsch und Schlegel, welche erneut im Auftrag der Bravado International Group Merchandising Services, Inc. tätig werden. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung von …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Die entscheidende Überlegung für Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung ist die, ob das Kündigungsschutzgesetz …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Frage zu entscheiden, ob die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung einer privaten Krankenversicherung auf verheiratete Paare beschränkt werden kann. …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Meisterernst Rechtsanwälte aus München vor, die für die usedSoft Deutschland GmbH einen angeblichen Wettbewerbsverstoß abmahnen. Konkret geht es um die Werbung mit Zertifikaten, an die durchaus höhere …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
Im Zivilrecht können die Parteien bei der anwaltlichen Vertretung und Beratung Hilfen erhalten, wenn sie mittellos sind. Die Begriffe „Beratungs- und Prozesskostenhilfe“ haben die meisten schon einmal gehört. Aber wie ist es, wenn ich …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine Bauträgergesellschaft hatte gegenüber dem Hausverwalter die Herausgabe von Kopien des Energieausweises an näher bezeichnete Wohnungseigentümer sowie des Originals von Schließkarte und Schließplan verweigert. Unter anderem …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 11. Oktober hat das Amtsgericht Mühlhausen auf Eigenantrag der Gesellschaft das Insolvenzverfahren über das Vermögen der BTW Immobiliengesellschaft mbH eröffnet (Az.: IN 130/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel …
Weltweite Regulierung und Finanzaufsicht bei Kryptowährungen, Token Sales und Token Generating Event
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26.10.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 26.10.2017 – CLLB erklärt die Grundlagen von Cryptocurrencies, ICO, TGE und Token Sales Da Kryptowährungen und Token Sales sowie Token Generation Events zunehmend massentauglich werden, prüfen Regierungen auf der ganzen Welt …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
2015 wurde es publik, und noch immer ist das ganze Ausmaß des sog. VW-Abgasskandals nicht endgültig abschätzbar. Dabei dürfte inzwischen feststehen, dass der Weltkonzern aus Wolfsburg seine Kunden jahrelang über Umweltverträglichkeit und …
Erneute Abmahnungen Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky iAd KEC Kölner Eishockey Ticketverkauf eBay
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 26.10.2016 wurden uns zwei Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der KEC Kölner Eishockey-Gesellschaft „Die Haie“ mbH zur Bearbeitung vorgelegt. Bereits im Januar dieses Jahres haben wir über Abmahnungen der KEC …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Sogenannte „Konzertverträge“, welche zwischen Künstlern und Veranstaltern geschlossen werden, können sowohl Werk- als auch Dienstverträge sein. Der Unterschied, ob es sich hierbei um einen Werk- oder Dienstvertrag handelt, ist groß. So kann …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.08.2017 (AZ: 9 U 173/16) entschieden, dass ein Fahrradfahrer gegenüber einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht behält, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mögliche Transfergesellschaft für Berliner Mitarbeiter Zuletzt hatte es Verhandlungen zwischen dem Bund und den drei Air-Berlin-Ländern (Berlin, …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Auf Xing und anderen Plattformen lese ich beim Thema Online-Marketing immer wieder Überschriften wie „12 Tipps, wie du im E-Commerce von E-Mail-Signatur-Marketing profitierst“ oder „Warum sich E-Mail-Signatur-Marketing für die …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Für das gekündigte fliegende Personal stellt sich die Situation relativ einfach dar. Entweder die Betroffenen erheben innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage oder eben nicht. Aber kann sich das überhaupt …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
– In den letzten 18 Monaten sind die Dinge in Sachen „Cannabis als Medizin“ in Bewegung geraten – Nach Jahrzehnten pauschaler Stigmatisierung von Cannabisprodukten – auch solcher zu medizinischen Zwecken durch das BtMG aus dem Jahr 1971 – …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte die wichtige Frage zu entscheiden, in welchem Fall ein Rückstau im versicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. „Der Begriff des Rückstaus ist regelmäßiger Bestandteil von Versicherungsbedingungen im …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Fall Ein etwa 50-jähriger Mann – der Kläger – erlitt am 14.05.2012 bei einem Unfall ein Anpralltrauma am rechten Unterarm. Unterarm und Hand wurde mittels Gipsschiene ruhiggestellt. Später, ca. nach einer Stunde, zeigte sich eine …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Sie haben ein Abgasskandalauto und haben deswegen auch schon Post von VW, Audi oder Seat bekommen? Sie sollen mit dem Wagen in die Werkstatt kommen, um ein Update für die Schummel-Software einspielen zu lassen und fragen sich angesichts der …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis …