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05.09.2017
von Rechtsanwalt Malte Johannes Volker
Ein Ehepartner kann Trennungsunterhalt ab der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung geltend machen. Berechnung der Höhe des Trennungsunterhaltes Die Ermittlung der Höhe des Trennungsunterhaltes erfolgt in folgenden Schritten: Zunächst …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Internetanbieter YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen die E-Mail-Adressen von Nutzern mitteilen müssen. Die IP-Adressen und Telefonnummern müssen aber nicht herausgegeben werden. YouTube …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zwei Passat-Käufer dürfen ihren vom Abgasskandal betroffenen Kombi an einen Autohändler aus dem Freiburger Umland zurückgeben. Dies entschied das Landgericht Freiburg Ende August 2017 (Urteil vom 25.08.2017, Aktenzeichen: 2 O 317/16, nicht …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Betriebsbedingte Kündigung – wann möglich? Dauert das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate und werden in dem Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftig, so genießt man Kündigungsschutz. Dies bedeutet aber nicht, …
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05.09.2017
von HSV Rechtsanwälte
Bei Unterhaltsangelegenheiten ist es wichtig, dass die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt genaustens darauf achtgibt, dass die notwendigen Angaben zur Berechnung des Unterhaltes gemacht werden und dass auch entsprechende Unterlagen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwaltes Marcel van Maele. Im aktuellen Fall spricht Rechtsanwalt van Maele die Abmahnung im Auftrag des Herrn Alexander Betzhold, handelnd unter der Bezeichnung „used-it“, …
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16.10.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das „Firmenverzeichnis Online“ (Firmenverzeichnis Service SRL – Stefan Mihaileanu, 26, 024023 Bukarest bzw. Friedberger Anlage 14, 60316 Frankfurt am Main) versendet derzeit in großem Umfang Trickformulare, um damit Selbstständige und …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Michael Rohe für Herrn Jörg Sieger zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Der Schauspieler Pierre Sanussi-Bliss hatte 18 Jahre lang die Rolle des Kommissars Axel Richter in der Serie „der Alte“ dargestellt. Mit der Produktionsfirma hatte Sanussi-Bliss jeweils Schauspieler- oder Mitarbeiterverträge …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Staatsanleihen gelten selbst in Krisenzeiten als sicherer Hafen für Kapital. Gerade deutsche Staatsanleihen haben sich hier so bewährt, dass Anleger sogar bereit sind, für deutsche Staatsanleihen einen Negativzins zu zahlen. Dies freut den …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine junge Ingenieurin aus Osteuropa bewirbt sich auf eine Anzeige im Internet als legale Prostituierte in Hamburg. Der Arbeitgeber verspricht ihr die Hälfte der Einnahmen, eine Wohnung sowie Kost und Logis. Die junge Frau ist 24 …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Ihnen im Straßenverkehr ein ordnungswidriges Verhalten wie z. B. ein Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstoß, die Nutzung eines Mobiltelefons oder auch die Fahrt unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln vorgeworfen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Normalerweise denkt man bei den vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugen an das Sachmangelgewährleistungsrecht. Dies greift jedoch zu kurz. Sehr viele der Autokäufe von Dieselfahrzeugen sind finanziert. Dabei handelt es sich regelmäßig um …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Seit Wochen fieberten wieder in ganz Deutschland zigtausende Fußballfans dem Start der Fußball Bundesliga Saison entgegen. Einige von ihnen legten dabei besonderen Wert darauf, die Spiele der Lieblingsmannschaft, wenn schon nicht live im …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte für die VSM Deutschland GmbH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Weiter arbeiten nach Kündigung? Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Für gewöhnlich erhält man mit dem aktuellen Studentenausweis auch eine Zahlungserinnerung, die genau mitteilt, wann der nächste Semesterbeitrag zu entrichten ist. Selbst danach bekommt man meist noch eine weitere Zahlungsfrist. Dennoch …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
In zwei Grundsatzentscheidungen hat der Bundesgerichtshof am 4. Juli 2017 die vorformulierten Bestimmungen von Kreditinstituten über „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ in gewerblichen Darlehensverträgen für unwirksam erklärt (Az.: …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Urteil vom 18. Mai 2017 darüber zu entscheiden, welche Rechte dem Käufer eines Gebrauchtwagens zustehen, wenn dieser einen Pkw erworben hat, bei dem der Tachostand nicht der tatsächlichen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Zwischenzeitlich liegt eine Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am 16.09.2017 in Stuttgart-Degerloch vor. Die Einladung erfolgte durch den Prüfungsverband. Das mag formell korrekt sein, jedoch ist es gerade dieser …
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04.09.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wem gehört was in der Ehe? Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand. Dieser ist Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet aber nicht, dass die Eheleute nun alles miteinander teilen müssen. Was ein Partner in die Ehe bringt, …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Was ist das Zollstrafrecht? In § 369 der Abgabenordnung (AO) ist festgelegt, dass Zollstraftaten unter anderem Taten sind, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Somit ist das Zollstrafrecht ein Teil des Steuerstrafrechts. Delikte, die …
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04.09.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(04.09.2017) Der BGH hat mit Beschluss vom 8. März 2017 – (XII ZB 192/16) zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (verfahrensgegenständlich: Banklehre – Lehramtsstudium) Stellung genommen. Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor. Was vielfach übersehen wird: Wenn es …