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29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Landesgesetzliche Regelungen Wenn Ausländer den Erwerb von Immobilien oder Liegenschaften in Österreich planen, ist es wichtig, die beabsichtigte Nutzung zu berücksichtigen . Das anwendbare Raumordnungs- und Baurecht ist in Österreich …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum mit …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The Industry Law (“Gewerberecht”) regulates all rights and obligations relating to the registration and exercise of businesses in Austria. Basic requirements for registration and exercise of business by foreigners in Austria (business …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Purchase of real estate in Austria by foreigners can be tricky. Provincial legal regulations If foreigners intend to purchase real estate in Austria , one of the questions that always arises is the planned use of the property. In this …
02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The main purpose of insolvency proceedings under the Austrian Insolvency Act (“Insolvenzordnung”) is to ensure equal treatment of all creditors . All filed claims – apart from the “privileged” claims of segregation, separation and specific …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Hauptzweck des Insolvenzverfahrens nach der österreichischen Insolvenzordnung ist es, die Gleichbehandlung aller Gläubiger sicherzustellen. Alle angemeldeten Forderungen abgesehen von bestimmten privilegierten Forderungen sind in gleichem …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Luftfahrt ist ein "System von Systemen", das neben den Luftfahrtprodukten und den dazugehörigen Technologien auch Menschen, Prozesse und andere immaterielle Vermögenswerte umfasst, die ihrerseits für Sicherheitsbedrohungen anfällig …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The "Flexible Kapitalgesellschaft" (FlexKap / FlexKapG / FlexCo) is a recently introduced business entity in Austria, set to be available from January 1, 2024. It is designed primarily for innovative startups and founders, but can be chosen …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Fluggastrechte bei Flugverspätungen hat bedeutende Auswirkungen auf Passagiere und Fluggesellschaften . Hintergrund Zwei Flüge der Laudamotion von Düsseldorf …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Handelsvertreter sind beauftragt, Geschäfte im Namen anderer Unternehmen zu vermitteln und müssen gemäß dem Handelsvertretergesetz (HVertrG) kontinuierlich nach neuen Geschäftsmöglichkeiten suchen. Gewöhnlich schließt der Handelsvertreter …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Eine Alleinbelieferungsverpflichtung bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich ein Anbieter bestimmter Produkte oder Dienstleistungen dazu verpflichtet, diese ausschließlich an einen spezifischen Abnehmer (den …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Kosmetikrecht ist ein komplexes juristisches Rahmenwerk, das die Herstellung, den Verkauf, die Kennzeichnung und den Gebrauch von kosmetischen Produkten regelt. Es besteht aus einer Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Be careful when importing medicinal products to Austria. According to Austrian law, medicinal products and blood products may only be imported by pharmacies and authorised companies; the Medicinal Products Import Act (AWEG) applies. …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: 30.06.2021 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Motion E-Services GmbH vertreten durch die CBH Rechtsanwälte zur Überprüfung vor. Diesmal ist ein Privatanbieter betroffen, der privat eine Bluse bei Ebay Kleinanzeigen inserriert …
08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Puma“ erhalten? Wir helfen Ihnen. Der Sportartikelhersteller Puma SE lässt regelmäßig Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aussprechen. Vertreten wird Puma durch die …
12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) zur Überprüfung vor. Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben einen gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Unter den …
06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: 06.05.2021: Erneut liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage der Acario UG ausgesprochen durch Rechtsanwalt S. vor. Das Schreiben datiert auf den 03.05.2021. Update 26.04.2021: Und wieder liegt uns eine Abmahnung zur Bearbeitung …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Film Zack Snyder´s Justice League ist aktuelle Gegenstand von Waldorf Frommer Abmahnungen. Rechteinhaber und Auftraggeber ist Warner Bros. Entertainment Inc. Zack Snyder’s Justice League (auch bekannt als Snyder-Cut) ist ein Directors …
20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegen gleich zwei markenrechtliche Abmahnungen der Rowone UG aus Hassfurt zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP – Intellectual Property Boutique aus München. Nach eigenen Angaben vertreibt die …
28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP aus München erhalten. Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen? Jetzt richtig handeln! Die Kanzlei Zierhut IP spricht für verschiedene Markeninhaber Abmahnungen wegen …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin zur Überprüfung vor Die IPPC Rechtsanwälte mahnen Urheberrechtsverletzungen für verschiedene Auftraggeber ab. Insbesondere geht es um …
10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 08.06.2021) liegt uns wieder eine Abmahnung der Wetega UG zur Überprüfung vor. Weiterhin wird die Wetega UG durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin vertreten. Nach eigenen Angaben ist die Wetega UG seit weit mehr als …
22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Zapf Creation AG ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Zierhut IP erhalten? Jetzt richtig handeln. Die Creation AG ist Markeninhaber der berühmten Marke „BABY born. Die Marke ist insbesondere für die Klasse 28 …