1.334 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Welche vertraglichen Rechte und Pflichten habe ich als Bewohner, Angehöriger oder Betreuer bei bestehenden Heimverträgen? Heimverträge, die häufig in einer Notsituation (Angehöriger braucht schnellstmöglich einen Heimplatz) abgeschlossen …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Widerrufsformular, fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts. Sodann wird von unserer Mandantschaft die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Des Weiteren wird unsere Mandantschaft zur Zahlung …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… es, dass behinderte Menschen die Kosten für ihre Betreuung unter Einsatz ihres Vermögens zumindest teilweise selbst tragen müssen. Für das Kind, das erbt, kann das bedeuten: Sein Vermögen geht verloren, ohne dass das Kind daraus „finanzielle …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht für Filesharing der Gäste, sofern das WLAN-Netzwerk verschlüsselt wurde und die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hingewiesen wurden. Im Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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11.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Schulauswahl, religiöse Erziehung, usw.? Die zentralen Fragen zum Thema Sorgerecht sollen vorliegend beantwortet werden. Die elterliche Sorge bei Getrenntleben der Ehepartner Den Ehepartnern steht nach dem Gesetz für ihre gemeinsamen …
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10.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Jahren wird versucht, der Sterbehilfe eine gesetzliche Grundlage zu geben. Nun liegen dem Bundestag vier Gesetzentwürfe verschiedener Abgeordneter vor. Ihre Inhalte spiegeln die Bandbreite von Pro und Kontra in der umstrittenen …
05.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… deutscher Online-Unternehmen e.V. Unserer Mandantschaft wird als gewerblicher Händler auf der Plattform eBay ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen. Vorwurf: Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… nicht ihrer Aufklärungspflicht nach und versäumen es dem Patienten konservative Maßnahmen zu erläutern, sondern es wird gerne gleich zum operativen Eingriff gedrängt. Die Aufklärung erfolgt gegenüber dem Patienten selbst gegenüber dem gesetzlichen Betreuer …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Aktuell enthalten neun von zehn Kreditverträgen Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben zumeist zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Tilman Schneider
… von der Vollmacht erhält. Das ist wichtig, weil eine wirksam erteilte Vollmacht die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers ausschließt. Betreuungsverfügung Durch eine Betreuungsverfügung können Sie festlegen, wen Sie im Betreuungsfall …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… werden plötzlich zu Fremden, da sie von den gesetzlichen Betreuern als Feind gesehen werden. In den Medien wurde immer wieder berichtet, dass es in der Vergangenheit zu Fällen gekommen ist, in denen eine unzureichende oder gar fehlerhafte …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Einleitung: In dem von unserer Kanzlei betreuten Fall wurde ein neugeborenes Mädchen bei der Geburt über eine längere Zeit sauerstoffunterversorgt. Die Eltern, auch gleichzeitig Betreuer des Kindes, erstritten in langwierigen Verfahren …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird in der Abmahnung konkret Folgendes vorgeworfen: Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB), fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes (Art. 246c Nr. 2 …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
… mussten nicht in Spanien ansässige Immobilieneigentümer den Übertragungsgewinn mit 35% versteuern, wogegen in Spanien wohnhafte Veräußerer einen deutlich geringeren Steuersatz anwenden konnten. Diese Ungleichbehandlung beseitige Spanien durch das Gesetz 35 …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… miteinander verbundene Personen Zugang hatten, stelle keine Öffentlichkeit im Sinne der §§ 15 Abs. 3 S. 1, 19a UrhG i. V. m. § 15 Abs. 3 S. 2 UrhG dar. Für eine Öffentlichkeit im Sinne des Gesetzes sei es erforderlich, dass mehrere …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und institutionelle Investoren, die in Heta-Anleihen investiert hatten und bereitet daher erste Klagen für Anleihen, die nach deutschem Recht begeben wurden, vor dem Landgericht Frankfurt am Main vor. Das Moratorium gründet auf dem "österreichischen Gesetz …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Kauf anbietet. Gerügt wurden vom Verein u. a. folgende etwaige Wettbewerbsverstöße: Fehlende Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts Fehler …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Sie diese von einem Rechtsanwalt auf ihre Rechtssicherheit überprüfen. Gerne fertigen wir auch Ihnen individuelle AGB an, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. So kann die Gefahr von Abmahnungen gebannt werden. Unser Rat …
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16.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… Wer nach deutschem Erbrecht testiert, kann dagegen grundsätzlich auch dann ein wirksames Testament errichten, wenn er unter gerichtlich angeordneter Betreuung steht. Die Betreuung ist dann nicht mehr als ein Indiz für eine mögliche …
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… sich in Anspruch nehmen konnte. Zwei weitere Monate kamen hinzu, wenn sich auch der andere Elternteil an der Betreuung des Kindes beteiligte und für das Elternpaar somit mindestens 2 Monate Erwerbseinkommen aufgrund der Betreuung entfielen …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einer Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden“, erklärt Cäsar-Preller. Hoffnung macht zudem auch ein aktuelles Urteil des Landgerichts München. Demnach hätten die Anleger auch über das Innenhaftungsrisiko gemäß dem GmbH-Gesetz …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
… die mit ihren Kindern als Familie zusammen leben, wird der Unterhalt in Form der Betreuung und Versorgung der Kinder erbracht, also als Betreuungsunterhalt und als Familienunterhalt. Wenn die Eltern bzw. ein Elternteil mit seinen Kindern …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Notfallpatient zu sein, während der Beförderung in einem dafür ausgestatteten Rettungsmittel der fachgerechten Betreuung durch qualifiziertes medizinisches Personal bedürfen. “ Krankentransporte erwähnt das Gesetz nicht. Wieder andere Bundesländer …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der anwaltlichen Vertretung der jeweiligen Hochschule. Die Kosten der am Verfahren Beteiligten sind jedoch gesetzlich geregelt und richten sich regelmäßig nach den festgesetzten Streitwerten. SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte rechnen nur …