885 Ergebnisse für Satzung
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… eines Leistungsaustausches völlig unbeachtlich ist, ob eine gemeinnützige Organisation (wie z. B. ein eingetragener Verein) damit unter anderem auch einen ihrer Satzungs-zwecke verwirklichen will. Denn die wirtschaftliche Tätigkeit …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… den Widersprüchen der Antragsteller aufschiebende Wirkung zu, so dass die Schulschließung vorerst nicht vollzogen werden dürfe. Darüber hinaus habe es für die Änderung der Satzung der Einheitsgemeinde G. zur Feststellung der Schulbezirke für …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Gemeinden sind nach dem Kommunalabgabengesetz unseres Bundeslandes (kurz KAG M-V) berechtigt, Abgaben, wozu auch Steuern zählen, aufgrund einer Satzung zu erheben, §§ 1 Abs.1, 2 Abs.1 KAG M-V. Die meisten Gemeinden haben davon Gebrauch …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… nachdem im vergangenen Jahr die Rechtswidrigkeit der Ablehnungen wegen falscher Berechnung der Kapazitäten und unwirksamer Rechtsgrundlage in Form der städtischen Satzung durch das Verwaltungsgericht festgestellt worden war, war …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… und Satzung nichtig sind, bezieht sich dies nicht nur auf die turnusgemäß fälligen und ausgebliebenen Raten bis zur Insolvenzeröffnung, sondern auf sämtliche Zahlungen auf die jeweilige übernommene genossenschaftliche Beteiligung. Entsprechend …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sich die Bank selbst den Ausschlussgrund, weil das Genossenschaftsmitglied damit die genossenschaftlichen Einrichtungen nicht in Anspruch (Satzung § 9 Abs. 1 f) nimmt oder besser gesagt nicht mehr nehmen kann. Dagegen wehrte sich der Genosse …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… Aktiengesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Deutscher Corporate Governance Codex sowie ggfs. interne Richtlinien). Darauf kann im Vorstandsvertrag noch einmal hingewiesen werden. Der Aufsichtsrat kann den Vorstandsvertrag auch nutzen, um besondere …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… einer I.K.E. ist jedoch ein flexibleres und schnelleres Verfahren vorgesehen. Die Gründung einer I.K.E. kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen erfolgen. Die notarielle Beurkundung der Satzung ist grundsätzlich …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Wettbewerbsverbot in der GmbH Satzung. Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden ( Scholz/Emmerich , GmbHG, 10. Aufl., § 3 Rdnr. 89; Pentz , in: Rowedder/Schmidt …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
… sind, dass die Aktionäre keine Satzung erstellt haben und dass keine Aktionärsvereinbarungen bestehen. Dies kann sich auf den Haftungsschutz der Gesellschaft auswirken. Dies mag kompliziert erscheinen, ist es jedoch nicht, wenn das ausländische …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der An- oder Verkauf von Immobilien, Vertragsabschlüsse ab einer bestimmten Zahlungs- oder Lieferverpflichtung. Üblicherweise erfolgen solche Vorgaben durch Regelungen in der Satzung der GmbH oder durch eine von den Gesellschaftern verabschiedete …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… und erweiterte sie ihren Zuständigkeitsbereich immer wieder, zuletzt durch die Satzung 2014. Kümmerte sich die DHV zunächst nur um bestimmte Berufsgruppen, beansprucht sie inzwischen eine Tarifzuständigkeit für alle Arbeitnehmer in gänzlich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22.11.2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
… in der Regel als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das gilt allerdings regelmäßig nicht für Mehrheitsgesellschafter(-Geschäftsführer). Regelungen in Satzung …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt, wenn die Körperschaft dies beantragt (§ 60a Abs. 2 Nr. 1 AO). Die beantragte Feststellung erfolgt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, ob dieser Zweck …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… Gesellschafterversammlungen abzuhalten, auch wenn die GmbH-Satzung und der Gesetzgeber eine einhergehende Regelung nicht getroffen haben. Die aufgeworfene Frage steht im Zusammenhang mit Fundamentalrechten der Gesellschafter. Den Gesellschaftern …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… diese in der Gründungsurkunde bzw. Satzung genau festgelegt sind oder nicht. Mit einem Sondergesetz kann die Anmeldung zum Register oder die Ausübung einer gewissen Tätigkeit von einer Sondergenehmigung, Zustimmung oder einem anderen Dokument der zuständigen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… oder Kleingartenvereine, Bildungs- oder Kunststiftungen, die nach ihrer Satzung nicht das öffentliche Gesundheitswesen, das Wohlfahrtswesen oder mildtätige Zwecke fördern, können somit nun auch spendenfinanziert Corona-Hilfe leisten. Achtung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… in Gesellschaften mit beschränkter Haftung Diese Gesellschaften können, auch abweichend von den Bestimmungen des Artikels 2479, Absatz vier, des ital. Zivilgesetzbuches und den verschiedenen Bestimmungen der Satzung zulassen, dass die Abstimmung …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… alle Mitglieder in einer Versammlung zusammen kommen müssen. Diese Regelungen gelten "nur" bis zum 31.12.2021. Benötigen Sie vereinsrechtliche Beratung oder Vertretung? Möchten Sie einen Verein gründen oder Ihre Satzung auf den neusten Stand bringen? Gerne helfe ich Ihnen hierbei. Sie können mich telefonisch oder per E-Mail erreichen.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
… Hauptversammlung laden, ohne dass dies die Satzung explizit vorschreibt. Compliance-Management zur Schadensabwendung in Krisenzeiten Gerade in Krisenzeiten ist die Geschäftsleitung eines Unternehmens mit hohen Haftungsrisiken konfrontiert, gilt …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… auf – aber auch die Berufsschulen . In § 143 Hessisches Schulgesetz heißt es: (1) Für jede Grundschule ist ein Schulbezirk durch Satzung des Schulträgers zu bilden; der Zuschnitt der Bezirke ist jährlich zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. 2 benachbarte …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Meinung hält eine „virtuelle“ Mitgliederversammlung jedoch nur für zulässig, 1. wenn die Satzung diese explizit vorsieht oder 2. wenn sämtliche Mitglieder des Vereins diesem Verfahren zustimmen. Eine Eintragung in das Vereinsregister …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… oder höherrangige Interessen des Vereins der Durchführung einer Mitgliederversammlung entgegenstehen, kann es durchaus vertretbar sein, die Versammlung zu einem anderen als dem in der Satzung bestimmten Termin abzuhalten. Dabei gilt das Prinzip …