885 Ergebnisse für Satzung
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller wandte sich gegen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dass Meghan in der Windsor GmbH etwas mitzureden hat oder eine Abfindung (bzw. ein Entgelt) für den GmbH-Anteil erhält. Frage : Kann man das so in der Satzung der Windsor GmbH regeln? Und hier kommt die Antwort : 1. Der GmbH-Anteil gehört …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auch wenn nach dem englischen Rechtsverständnis die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag (Articles of Association) der Beigeladenen zu 4. vom 11.02.2008 dem Director eine von den Gesellschaftern dem Grunde nach unabhängige, weisungsfreie …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… nachdem das in der Satzung gewählt Stammkapital in voller Höhe einbezahlt wurde. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Sachgründungen bei der UG unzulässig sind (§ 5a Abs. 2 GmbHG), d. h., die Einlage auf das Stammkapital muss …
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14.01.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vorschriften zur Bestattungspflicht, Mindestruhezeit, Kostentragungspflicht, Bestattungsart oder auch zum Friedhofszwang enthält. Darüber hinaus gibt es sogar für einzelne Friedhöfe spezielle Satzungen, die es zu befolgen gilt. Wer also …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ist es, den in der Satzung geregelten Gesellschaftszweck der GmbH zu verwirklichen, die Unternehmensziele zu erreichen, Schaden von der GmbH abzuwenden, die Gesellschaft zu leiten und sie in allen Angelegenheiten nach außen zu vertreten …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… wenn sich die Regelungen zur Vertretungsbefugnis in der Satzung (Gesellschaftsvertrag) und im Geschäftsführervertrag widersprechen . „Arten“ von Geschäftsführern: Sofern der Geschäftsführer selbst Anteile am Unternehmen hält, spricht man …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… privatschriftliche Regelungen außerhalb der Satzung sind unbeachtlich. Doch jetzt, wo der Bescheid erlassen ist, lässt sich die Satzung nur noch für die Zukunft ändern, nicht mehr für die Vergangenheit. II. Was ist zu tun? 1. Insolvenz? Als allererstes …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… nicht, wenn es sich nicht um eine gebundene Entscheidung handelt (d. h. keine Handlungspflicht, welche sich direkt und konkret aus Gesetz oder Satzung ergibt); der Vorstand im guten Glauben für das (zukünftige) Unternehmensinteresse handelt; der Vorstand ohne …
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10.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Solche Satzungen betreffen aber regelmäßig erst Bäume ab einem Stammumfang, der ihre Verwendung als Christbaum in normalen Wohnzimmern bereits von sich aus ausschließt. Einfacher geht es da im Vergleich beim Kauf eines aus einer Kultur …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Behördliche Nutzungsbeschränkungen Satzungen und Flächennutzungspläne der Gemeinden können Ihr Investitionsziel vereiteln. Beispiel: Sie wollen das Ferienobjekt – es liegt nicht in einem Ferienpark – nur kurzfristig zu Erholungszwecken nutzen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… nur eine sog. dynamische Verweisung auf die Regelungen der Pensionskasse (Satzung). Im entschiedenen Fall lautete die vertragliche Regelung nur wie folgt: „Als Mitglied des Beamtenversicherungsvereins des Deutschen Bank …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Errichtung des Beirates Es ist möglich, den Beirat auf zwei verschiedene Arten zu errichten. Als erstes kann die Gründung durch Satzungsgestaltung erfolgen. Ist ein Beirat bei Gründung der GmbH nicht von Anfang an in der Satzung vorgesehen …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… der Eigentümergemeinschaft: Jahresabschluss und Haushaltsplan – Rücklagenbildung für Instandhaltung? 4. Behördliche Nutzungsbeschränkungen Gemeindliche Satzungen und Flächennutzungspläne: Ist der Investitionszweck (Beispiele: Eigennutzung, Vermietung …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… zur Folge, dass Sie die Immobilie nur kurzzeitig selbst nutzen oder nur zum kurzfristigen Aufenthalt vermieten dürfen. 3. Nutzungsbeschränkungen – wo zu finden? Behördliche Nutzungsbeschränkungen finden Sie in Satzungen und Flächennutzungsplänen …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… bestanden haben. Zu beachten ist, dass die Krankenkassen hierbei durch ihre Satzung eine Altersgrenze festlegen dürfen. Sollten Sie eine persönliche Beratung unter Berücksichtigung Ihrer konkreten Ausgangslage wünschen, sprechen Sie uns gerne …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ihre Verkehrssicherungspflicht per Satzung oder Verordnung auf Eigentümer übertragen, deren private Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen. Handelt es sich hierbei um vermietete Grundstücke, so überträgt der Eigentümer die Räum …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer wird neben der Satzung und dem Gesetz wesentlich durch den Geschäftsführervertrag bestimmt. Seinem Inhalt kommt daher aus Sicht beider Parteien eine wichtige Bedeutung …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… die ihm nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag (Satzung) obliegenden Pflichten verletzt und der Gesellschaft hieraus ein Schaden entsteht. Die Pflichten des Vorstandes lassen sich in die sogenannte Sorgfaltspflicht und die sogenannte Treuepflicht …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… von Dokumenten, insbesondere Prüfungsberichte, erstellt und dem Handelsregister vorgelegt werden müssen. Wichtig zu wissen ist, dass der Gesellschaftsvertrag einer AG (Satzung) nur in wenigen Bereichen von den Regelungen des Gesetzes …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sich Beste aus dem deutschen Recht rauszuholen. Wie das geht? Mit der richtigen Beratung. Wir erklären in 9 Tipps, was in eine gute Start-up-Satzung gehört und geben Ihnen eine umfassende sowie einfache Lösung an die Hand. Tipp 1: Welche …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… seines Vermögens dauerhaft der Stiftung und der Erfüllung ihres Stiftungszwecks widmen zu wollen. 2. Stiftungssatzung Daneben muss das Stiftungsgeschäft die Stiftungssatzung enthalten. Die Satzung kennt wiederum die folgenden …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… werden in der Satzung deklariert. Geschäftsführer – auch genannt gesetzlicher Vertreter der juristischen Person – er leitet zusammen mit dem Direktorium die Geschäfte und ist alleine vertretungsbefugt. Er wird durch das Direktorium ernannt …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… Abfassung des Stiftungszwecks in der Satzung ist bei der Stiftung von herausragender Bedeutung. Anders als Gesellschaften oder Vereine haben Stiftungen keine Gesellschafter oder Mitglieder, sondern bestehen allein aus einer Vermögensmasse …