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Berechnung der Mietminderung und der Betriebskosten
Berechnung der Mietminderung und der Betriebskosten
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Mit Urteil vom 20.07.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Miete nach § 536 BGB die Bruttomiete (= Warmmiete) ist. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom …
Betrug mit EC-Karten
Betrug mit EC-Karten
| 06.07.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Seit einigen Jahren nehmen Betrugsfälle zu, bei denen Kriminelle die Kontendaten und die PIN der Inhaber von EC-Karten ausspionieren, um anschließend deren Konten leer zu räumen. Tatort Geldautomat Die hauptsächlich verwandte Methode ist …
Wirtschaftsstrafrecht und Wirtschaftskriminalität
Wirtschaftsstrafrecht und Wirtschaftskriminalität
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Wirtschaftskriminalität? Die herrschende Meinung schlussfolgert, wenn ein tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Bezug vorliegt, die Tat in Ausführung des Berufs erfolgt und durch die Tat Vertrauen missbraucht wird …
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion kann zulässig sein
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion kann zulässig sein
| 06.07.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 08.06.2011 entschieden, dass ein eBay-Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion im Fall des Verlustes des angebotenen Gegenstandes berechtigt ist, so auch beim Diebstahl. Sachverhalt Der Beklagte …
Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte – The Kings Speech – Senator Film Verleih GmbH
Abmahnung durch Sasse & Partner Rechtsanwälte – The Kings Speech – Senator Film Verleih GmbH
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner versendet derzeit Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Kings Speech" für die Senator Film Verleih GmbH. The King's Speech ist die Filmbiographie des Regisseurs …
Fundus Fonds 34 „Grand Hotel Heiligendamm“ – Schadensersatzansprüche verjähren Ende 2011
Fundus Fonds 34 „Grand Hotel Heiligendamm“ – Schadensersatzansprüche verjähren Ende 2011
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ansprüche verjähren zum Jahresende. Anleger sollte handeln! Der im Jahre 1999 aufgelegte Fundus Fonds 34 sammelte Kapital von rund 2000 Anlegern um das Luxushotel „Grand Hotel Heiligendamm” im Jahr 2003 zu eröffnen und durch die Firma …
Hartz IV: Erben haften
Hartz IV: Erben haften
| 05.07.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verstirbt ein Hartz-IV-Empfänger, müssen seine Erben für die von ihm in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod bezogenen Leistungen geradestehen. Das gilt für jeden Leistungsbetrag über 1.700 Euro. Die Erstattungspflicht des Erben ist aber …
Löschungsantrag für Kundendaten muss hinreichend bestimmt sein
Löschungsantrag für Kundendaten muss hinreichend bestimmt sein
| 05.07.2011 von anwaltsbüro47
Ein pauschaler Antrag, der die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten verlangt, ist mangels Bestimmtheit unzulässig. Dabei ist ohne Belang, ob die Beteiligten selbst wissen, welche Daten exakt gemeint sind. Auch ein nicht beteiligter …
Nur Anspruch auf 2 Teilzeitbegehren in Elternzeit
Nur Anspruch auf 2 Teilzeitbegehren in Elternzeit
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In § 15 VI BEEG steht geschrieben: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der …
Betrug beim Online-Banking
Betrug beim Online-Banking
| 05.07.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der Betrug beim Online-Banking wächst weiter an. Mittels in die Computer der Nutzer eingeschleusten Schadprogrammen, so genannten Trojanern, durch Emails, die zur Eingabe von Zugangsdaten für Online-Banking auf eigens für die …
Waldorf Frommer Abmahnung „Die drei Fragezeichen (Folge 144) - Zwillinge der Finsternis“ für Sony
Waldorf Frommer Abmahnung „Die drei Fragezeichen (Folge 144) - Zwillinge der Finsternis“ für Sony
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Erneut liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher) in Internettauschbörsen vor. Betroffen ist Folge 144 „Zwillinge der Finsternis” der bei der bei Europa (Sony) …
Abmahnung Sasse & Partner für die Edel Germany GmbH: „Duran Duran - All You Need Is Now“
Abmahnung Sasse & Partner für die Edel Germany GmbH: „Duran Duran - All You Need Is Now“
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner aus Berlin/Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der Edel Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich …
Verstoß gegen das BtMG - Besitz / Handeltreiben / Anbau / Einfuhr / Bande: Wichtige Informationen
Verstoß gegen das BtMG - Besitz / Handeltreiben / Anbau / Einfuhr / Bande: Wichtige Informationen
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Organisierte Kriminalität - Internationaler Drogenschmuggel - Banden - Handel mit nicht geringer Mengen: Große Verfahren brauchen gute und erfahrene Betreuung. Ob ein Kilo oder ein paar Gramm. Ob Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage oder …
Auch schuldlose Kündigung rechtfertigt außerordentliche Kündigung im Zweifelsfalle
Auch schuldlose Kündigung rechtfertigt außerordentliche Kündigung im Zweifelsfalle
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LAG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 09.06.2011 (Az.: 5 Sa 509/10) die Kündigungsklage des betroffenen Arbeitnehmers abgewiesen. Der Arbeitnehmer, welcher unter Trennungsproblemen litt und manisch depressiv wurde, hatte seine …
Die (fristlose) Kündigung wegen einer Straftat
Die (fristlose) Kündigung wegen einer Straftat
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren …
BGH: Eva Herman verliert gegen "Hamburger Abendblatt"
BGH: Eva Herman verliert gegen "Hamburger Abendblatt"
| 05.07.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH gibt dem „Hamburger Abendblatt” im Streit mit Eva Herman um deren Äußerungen in einer Pressekonferenz aus Anlass einer Buchpräsentation zu Familienpolitik und Nationalsozialismus Recht. Das „Hamburger Abendblatt” hatte in einem …
Wohnflächenangaben: Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung
Wohnflächenangaben: Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter …
BGH: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
BGH: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der BGH hat kürzlich (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09) ein wichtiges Urteil zur eBay-Haftung gesprochen. Gegenstand war eine Regelung in den AGB von eBay. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen jedes …
Fundus Fonds 31 „Hotel Adlon“ – Anwälte informieren, Schadensersatzansprüche verjähren Ende 2011
Fundus Fonds 31 „Hotel Adlon“ – Anwälte informieren, Schadensersatzansprüche verjähren Ende 2011
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fundus Fonds: Anwälte raten zur Klage bevor Ende 2011 Ansprüche verjähren. Gegründet wurde der Fundus Fonds 31 im Jahre 1994, welcher seither das Hotel Adlon in Berlin finanziert. Rund 5000 Anleger haben sich hierbei beteiligt, wobei sie …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
Unfallversicherung: hier die „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“
Unfallversicherung: hier die „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“
| 22.09.2018 von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 11.02.2011 (20 U 151/10) darüber zu entscheiden, wann eine „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“ vorliegt. Eine solche erhöhte Kraftanstrengung unterliegt dem erweiterten Unfallbegriff z. …
Aufforderung zur Sprachkursteilnahme keine Diskriminierung
Aufforderung zur Sprachkursteilnahme keine Diskriminierung
| 04.07.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsgesetz getroffen. Auslöser für den Rechtsstreit war die Aufforderung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmerin, an einem Deutschkurs …
Urlaub während ruhendem Arbeitsverhältnis
Urlaub während ruhendem Arbeitsverhältnis
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Erhält ein Arbeitnehmer eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente kann das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm ruhen. Während dieses Ruhenszeitraums entstehen nach einer Entscheidung des LAG Köln (Urt. v. 10.05.2011 - 3 Sa 1057/10) …
Entfernung aus Dienstverhältnis/Entlassung eines Soldaten - BVerwG bestätigt Rechtsprechung
Entfernung aus Dienstverhältnis/Entlassung eines Soldaten - BVerwG bestätigt Rechtsprechung
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …