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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert und …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Anleger des Schiffsfonds MPC Reefer Flottenfonds 2 müssen sich mit der bedrohlichen Schieflage ihrer Kapitalanlage auseinandersetzen. Nachdem bereits im Spätsommer 2012 in der Fachpresse über die finanziell schwierige Situation der …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der „Hollandfonds" Hanseatische Immobilienfonds Holland XXVI wird 2012 durch einen auslaufenden Mietvertrag auf die Probe gestellt. Die Weitervermietung der Amsterdamer Fondsimmobilie gestaltete sich schwierig, da der Fonds die Auswirkungen …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fachanwalt gründet Anlegergemeinschaft, hunderte WGF Anleger haben sich bereits angeschlossen. Nach der Insolvenz der WGF AG fragen sich zahlreiche Anleger: was bleibt von meinem Geld noch übrig? Dies ist eine berechtigte Frage. Die so …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist kein schnell abgehaktes Thema: Die Insolvenz des Düsseldorfer Immobilienunternehmens WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG beschäftigt nicht nur die Anleger, sondern auch die Medien. Ob im Onlinebereich oder in …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beteiligungen an elf geschlossene Fonds bilden das Fondsvermögen des Vermögensstrukturfonds MPC Best Select 7. Der Fonds investiert in fünf Immobilienfonds, drei MPC Schiffsfonds und drei MPC Lebensversicherungsfonds. Bis 2011 hielt der …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es hat nicht sollen sein: Am (vorläufigen) Ende des Dramas rund um die PROKON Genussrechte steht die Insolvenzanmeldung der PROKON Regenerative Energie GmbH. Zuvor waren rund 75.000 Anleger aufgerufen, binnen 1 ½ Wochen über die Zukunft …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Koch Media GmbH Home Entertainment lässt durch die Anwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte - Urmann und Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg im März 2010 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Videospiel „Cursed Mountain" …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Die Preisalarm 24 GmbH aus Spaichingen mahnt aktuell verschiedene Händler von „Carbon“-Kfz-/Tunigteilen (u. a. bei eBay) ab. Gerügt wird eine nach Ausführungen von Nötzel-Rechtsanwälte angebliche irreführende Angabe der Beschaffenheit der …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Es kommt momentan vor, dass Ausländern, die im Besitz eines Schengenvisums sind, die Einreise nach Deutschland am Flughafen in Frankfurt verweigert wird. Das kann dann passieren, wenn das Schengenvisum nicht von einer deutschen Botschaft …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nachdem einer der wohl größten Online-Händler Deutschlands für illegale Drogen mit Namen „Shiny Flakes“ von der Polizei aufgedeckt wurde, laufen immer noch bundesweit unzählige (geschätzt: mehre 1000) Ermittlungsverfahren gegen …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat des BGH hat in seinem am 07. November 2012 veröffentlichten Urteil vom 10. Mai 2012 klargestellt, dass auch Synchronsprecher eines Kinofilms einen Anspruch auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG (sog. …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Haftung eines Internetanschlussinhabers für von volljährigen Familienangehörigen begangene Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgelehnt (BGH Urteil vom …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichten Urteil (1 BvR 192/13) vom 11. Dezember 2013 die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau" in dem konkret zu entscheidenden Fall als ehrverletzend und damit im Ergebnis als …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Sozialversicherungsträger haben die Aufgabe, über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe zu entscheiden. Das Gesetz sieht hierfür eine Reihe von Verfahren vor. Das Gesetz sieht drei Prüfverfahren vor, die gleichbedeutend …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Haushaltsführungsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 7. Dezember 2017 in einer offiziellen Pressemitteilung vor Kaufempfehlungen für Aktien der ChroMedX Corp. (ISIN: CA17111W1095) gewarnt. Die ChroMedX Corp. habe durch …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2014 (Rechtssache C-394/14) die Rechte von Passagieren bei Flugverspätungen erneut gestärkt. Das Gericht entschied, dass die Fluggesellschaften Entschädigungen für große …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits häufiger in der Vergangenheit liegen uns erneut Abmahnungen des Pay-TV-Senders Sky, genauer der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vor. Eine dieser Abmahnungen datiert vom 10.03.2016, welche an ein Hotel adressiert ist. …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden in einer aktuellen Angelegenheit gegen die Paket24 GmbH mandatiert. Diese hatte unsere Mandantschaft durch die Kanzlei INDE Rechtsanwälte abmahnen lassen. Vorwürfe Der Vorwurf lautet, unsere Mandantschaft habe eine durch die …
Entschädigungszahlung für Verspätung oder Annullierung des Fluges auch bei Streik oder Radarausfall?
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei aktuellen Urteilen vom 12. Juni 2014 (Az.: X ZR 104/13 und X ZR 121/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. März 2015 (Az.: VIII ZR 185/14) entschieden, dass die formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Wohnraummieter unwirksam ist, wenn die Wohnung in unrenovierten oder …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - stellt allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, für sich genommen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Würden Sie auf die Straße gehen, gegebenenfalls auch noch im Ausland, und dort eine Ihnen völlig unbekannte Person bitten, Ihnen ein Auto zu verkaufen und der Person dafür einfach 10.000 € in die Hand drücken - in der Erwartung, dass die …