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26.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 11.05.2011 (2 StR 590/10) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wegen unterbliebener Belehrung, dass auch eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kein Angeschuldigter kann zu einer Aussage gezwungen werden. Macht er von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch, darf ihm dies nicht zum Nachteil gereichen. Ein weltbekannter Verteidiger soll einmal gesagt haben, dass er etwa 90 Prozent seines …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Tötung auf Verlangen ist nicht straflos. Nach der gesetzlichen Regelung des § 216 StGB wird der Täter, der durch ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist, mit einer Freiheitsstrafe von sechs …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 30.11.2011 -11 TaBV 62/11 - ist die beantragte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung nicht bereits deswegen abzulehnen, da eine hinreichende Information des …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Erfolg gegen die Postbank Finanzberatung AG Nach einem Beratungsgespräch, das im Nachhinein betrachtet weder anlage- noch anlegergerecht geführt wurde, war sich der Mandant der Kanzlei Helge Petersen & Collegen sicher, dass …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein Krimi hat sich in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG vor dem Landgericht Braunschweig abgespielt, in dem es um Ansprüche einer Anlegerin wegen Falschberatung zu der geschlossenen Beteiligung an der …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im aktuellen Fall vertritt die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen einen Mandanten, der sich als Bausparer gegen die Kündigung seines Bausparvertrages durch die Aachener Bausparkasse AG wehrt. Im Jahr 2000 schloss der Mandant einen …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut erlangte die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ein positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG. In dem Urteil vom April dieses Jahres wird die Postbank Finanzberatung AG zur Rückabwicklung des geschlossenen Fonds …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Unser Mandant aus Nordrhein-Westfalen klagte gegen die Auxilia Rechtsschutz-Versicherungs-AG vor dem Landgericht München I u. a. auf Gewährung einer Deckungszusage für das außergerichtliche und gerichtliche Verfahren und Erstattung der …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem wir bereits im August dieses Jahres über den Rechtsstreit zwischen der Oldenburgischen Landesbank und privaten Anlegern berichteten …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres erstritt unsere Fachkanzlei ein weiteres positives Urteil für einen der vielen Mandanten, die von uns i. S. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG vertreten werden. Der Anleger aus der …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Dem Vorwurf des “ sexuellen Missbrauches unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ” sehen sich in der Regel Ärzte, Pfleger oder Psychotherapeuten ausgesetzt. Da sich nur ein bestimmter Personenkreis …
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30.03.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Der nächste HCI Schiffsfonds ist am Ende: Die vier Panamax-Bulker des HCI Schiffsfonds Shipping Select XXV haben am Donnerstag, 29. März 2012 Insolvenzantrag gestellt, wie der Informationsdienst fondstelegramm berichtet. Angesichts hoher …
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10.04.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für viele insbesondere ältere Anleger des von der Commerzbank vertriebenen CFB Fonds 169 - Containerriesen der Zukunft 2 (MS CPO Palermo) kam das Rundschreiben der Commerz Real völlig überraschend. Die für 2011 prospektierte Ausschüttung …
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13.06.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bei den HCI Schiffsfonds III und VI klappt anscheinend gar nichts. Ausschüttungen bleiben aus und jetzt platzt auch noch das steuerliche Modell. Der Schaden für die Anleger der beiden Schiffsfonds weitet sich aus. Verkürzte Nutzungsdauer …
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04.07.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
In den im Jahr 2003 aufgelegten Lloyd Fonds 31 MS „Annabelle Schulte" haben Anleger insgesamt rund 11,6 Mio. € investiert. Das 2.602 TEU Vollcontainerschiff nahm nicht den erwarteten Verlauf. Verfall der Charterraten: Insbesondere der …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Begehrt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines nicht …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2013, Az.: I ZR 208/12 entschieden, dass ein Unternehmen sich rechtswidrig verhält, wenn es auf seiner Homepage eine sog. E-Mail-Weiterempfehlungsfunktion bereithält. Auf der Internetseite des beklagten …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit drohen Anschlussinhabern, über deren Internetanschluss der Film „Fuck Ju Göthe" getauscht worden sein soll, gleich zwei Abmahnungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt nämlich im Auftrag der Constantin Film …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurden wir erneut in Bezug auf eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mandatiert. Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel sprechen markenrechtliche Abmahnungen für die Bravado International Group Ltd. …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Ralph S. /Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte vorgelegt. Ralph S. ist Onlinehändler und bietet Artikel an. Gegenstand der Abmahnung ist der Vertrieb von Waren über die …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Jahren wurden uns immer wieder Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH und den Rechtsanwälte 24IP Law Group – Sonnenberg Fortmann vorgelegt. Wir vertreten bereits mehrere Mandanten und kennen den Gegner sowie die Abmahnung. …