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19.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit Urteil vom 13.04.2023 – Az. 513 C 8538/22 – hat das Amtsgericht Hannover (AG) einer Entscheidung zu den Fluggastrechtesache getroffen. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung erhalten Fluggäste bei Flug-Annullierungen (Art. …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Am 04. Mai 2023 fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine sehr wegweisende und sehr wichtige Entscheidung zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO in der Rechtssache - Az. Rs. C-300/21. Wir betrachten vorab die …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Arbeitgeber darf einer Mitarbeitern kündigen, weil sie eine zehnminütige Kaffeepause in einem gegenüberliegenden Cafe machte, ohne sich aus dem Arbeitszeiterfassungssystem auszuloggen, so das Landesarbeitsgericht Hamm – Urteil vom …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
In Unserem Beitrag - Wichtige Entscheidung zur DSGVO - haben wir bereits auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 4. Mai 2023 zur DSGVO und dem immateriellen Schadensersatz hingewiesen. Mit dem Urteil vom 4. Mai 2023 – …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Eine Leiharbeitnehmerin darf für dieselbe Arbeit schlechter entlohnt werden wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers („equal pay“), so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urt. v. 31.05.2023, Az. 5 AZR 143/19. Der Sachverhalt …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp – das Wichtigste: Fälle der notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt, Die Auswahl des Pflichtverteidigers ist in § 142 Abs. 5 und Abs. 6 Strafprozessordnung geregelt, Ein Beschuldigter hat das Recht einen …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 15.06.2023, Aktenzeichen 10 Sa 1143/22 die fristlose Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt. Der Lehrer hatte die Impfpolitik der Bundesregierung mit der …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.06.2023 – Az. 1 AZR 265/22 entschieden, dass wegen einer Kündigung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber die an den Headhunter gezahlte Vermittlungsprovision nicht vom Arbeitnehmer …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht München hat mit seinem Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 7 Sa 71/23 die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in einer KZ-Gedenkstätte für wirksam erachtet. Entscheidend war nach Ansicht des Gerichts, …
30.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 10.01.2023 – Az. 14 BV 208/20 – entschieden, dass eine Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung stellen muss, den dieser flexibel einsetzen kann und nicht wie von der …
06.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 - entschieden, dass der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann, wenn …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine …
13.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat der seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 6 Ca 704/23 – entschieden, dass der unverschlüsselte Versand per E-Mail, einer vom Arbeitgeber erteilten Auskunft, über die den Arbeitnehmer betreffenden Daten, im …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Projektmanagement-/Verwaltungs-Tool Trello - (webbasierte Projektmanagement-Anwendung) - mit dem Projekte verwaltet werden können, ist von einem Hackerangriff betroffen. Nach zahlreichen Medienberichten wurden mehr als 15 Mio. Daten von …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates von Amazon in Winsen/Luhe wurde …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erachtetet in seinem Urteil vom 22.05.2024, Az. 37 Ca 12701/23 die Kündigung eines Auszubildenden des Axel-Springer Konzern für rechtmäßig. Der Auszubildender änderte er auf der Plattform „Teams“ sein …
30.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 23.01.2014 – 2 AZR 582/13. Ausgangslage: Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob sie Arbeitnehmer bei häufigen Kurzerkrankungen kündigen können. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war seit 1981 bei dem …
07.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 Ausgangslage: Darf ein Arbeitgeber einen Detektiv zur Überwachung und Kontrolle eines kranken Arbeitnehmers einschalten und von ihm Fotos/Videosequenzen anfertigen lassen? Sachverhalt: …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 14. Februar 2020 entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der seinem Krankentagegeld-Versicherer Kopien von Steuerbescheiden mit verfälschten Zahlen zu den Einkünften aus selbstständiger …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte für die Zeit der Reparatur einen Anspruch gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf eine sog. Nutzungsausfallenschädigung für jeden Tag der Reparatur. Es gibt oftmals Streit …