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12.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Obwohl die Todesstrafe in Deutschland schon lange abgeschafft ist, kommen lebenslange Freiheitsstrafen als Konsequenz schwerwiegender Straftaten in Betracht. Beispiele schwerwiegender Straftaten: - Mord: Tötung eines Menschen vorsätzlich …
10.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Das Betäubungsmittelstrafrecht behandelt Vergehen und Verbrechen im Zusammenhang mit illegalen Drogen und Drogendelikten. Es ist ein stetig wachsendes und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet. Die Strafen bei Drogenbesitz, Drogenhandel und …
28.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die erkennungsdienstliche Behandlung kann entweder im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens angeordnet werden, wenn Sie Beschuldigter sind (§ 81b Alt. 1 StPO), oder präventiv, zur Aufnahme in kriminalpolizeiliche Sammlungen, sofern eine …
24.01.2022
von Anwalt Damir Petrovic
Laut dem Gesellschaftsgesetz ("Amtsblatt RS", Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014, 5/2015, 44/2018, 95/2018, 91/2019, 109/2021) Partner in OHG, Komplementäre in KG, beträchtliche und kontrollierende Anteilseigner der GmbH, beträchtliche und …
18.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zum so genannten Zeitreihenvergleich hat Bedeutung für eine Vielzahl von Betriebs-Prüfungen durch Finanzämter. In vielen Fällen wurden bei Mandanten (Unternehmen) die Mehrergebnisse aufgrund …
04.06.2021
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Es ist bekannt, dass ein italienisches Unternehmen für viele Straftaten haftet, die von seinen Managementvertretern begangen werden, wie es das Gesetz 231/2001 vorsieht. Nur durch die Einführung eines geeigneten Organisationsmodells kann es …
12.10.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Die bekannteste Anwendung der "Blockchain"-Technologie, die nun viele zu verstehen beginnen, ist bekanntlich "Bitcoin". Auch wenn der Wert anderer virtueller Währungen schwankt, ist er als Zahlungs- und Finanzinstrument weiterhin beliebt. …
12.05.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Es gibt noch andere Schlagzeilen, und diese Nachricht mag vielen entgangen sein. Es handelt sich jedoch um eine wichtige Nachricht, die sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betrifft. Seit dem 28.2.23 gelten neue Vorschriften für …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung in der Weise genügt, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft übersehen. …
05.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Rahmen der Kinderuniversität Lichtenberg hielt Privatdozent Dr. Erik Kraatz , Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB , am 15. November 2014 eine Eltern-Vorlesung zum Thema „Posten, likten, teilen, mobben – …
27.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Kreditwesengesetz regelt klar Erlaubnispflicht Bankgeschäft, strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungspflicht zum Kundenschutz und Stärkung der Finanzmärkte – von Dr. Erik Kraatz , Rechtanwalt und Strafrechtler Häufig werden über …
06.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Silvesterrecht hat nach der Feststellung des Leitenden Regierungsdirektors Wolfgang Kunz, die dieser in der NJW 2009, 3766 ff. getroffen hat, noch keinen Eingang in die juristische Literatur gefunden. Auch das Standardnachschlagewerk …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Reputationsrecht: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Umsetzung. Gnade vor Recht - oder Opfer sind schutzlos, weil "Vater" Staat weiter schläft! Zum 01.02.2022 wurde ein neues Gesetz in Kraft gesetzt. Durch die Verschärfung des …
20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechte und Pflichten für „Powerseller“ bei Online-Auktionshausplattformen – Widerrufsbelehrung, Impressum, Wettbewerb – wie können sich Hobby-Verkäufer in Internetauktionshäusern vor Abmahnungen schützen? Wer in größerem Umfang Waren über …
12.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
In der letzten Zeit kommt immer öfter die Verbreitung von verschiedenen Formen von Unwahrheiten, Halbwahrheiten vor. Ihr Autor ist oft darüber überzeugt, dass es sich um eine Wahrheit handelt, obwohl er sich jedoch auch dessen bewusst sein …
15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 14. 12. 2022, Aktenzeichen: II. ÚS 1199/22, entschied, dass die früheren gerichtlichen Entscheidungen in einer Strafsache über die Auslieferung einer ausgelieferten Person an die Russische …
11.08.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist in Tschechien am 1. August 2023 in Kraft getreten. Es wurde in der Gesetzsammlung unter der Nr. 171/2023 Slg. veröffentlicht. Dieses Gesetz, das das Whistleblowing im tschechischen Rechtssystem …
24.03.2024
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
In letzter Zeit ist es geschehen, dass einige Investoren ihr oft schwer zu ersparendes Geld in die Projekte der Gesellschaft Unique Global Investment, s.r.o. (mit Sitz in Tschechien) investiert haben, die nicht nur in der Tschechischen …
08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Interessante Entscheidungen zum Thema Handy Verstoß, Abgrenzung Nutzung/Halten, des OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 RBs 392/18 und des OLG Celle, Beschluss v. 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19 möchte ich Ihnen heute vorstellen: OLG Hamm …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Liebe Leserinnen und Leser, oft hört man: "Das Auto ist dem Deutschen heilig" - an dieser Behauptung ist viel Wahres. Man stelle sich vor, man ist beruflich für den Weg zur Arbeit, als Berufuskraftfahrer oder aus sonstigen privaten Gründen …
23.07.2014
von Anwaltskanzlei Weimann & Meyer
Man hatte es in allen Medien mitverfolgen können: die Steuerfahnder in NRW hatten wieder eine Daten CD für 3,5 Millionen Euro erworben. Auch die Steuer-Affäre „Höneß“ hat gezeigt, welche einschneidenden Auswirkungen es mit sich ziehen kann, …
11.08.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Auf Grund einer Abstimmung zwischen den Bundesländern ist es geplant, die Anforderungen an die Selbstanzeige zu erhöhen. Bei der Selbstanzeige ist es erforderlich, für die strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerhinterziehungen dem …