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11.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 252 StPO darf die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht zu Beweiszwecken verlesen werden. In Abgrenzung hierzu …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat eine Entscheidung zum Stealthing getroffen, die ich ihnen hier anfüge. 1. Was ist Stealthing? Unter Stealthing versteht man die Durchführung sexueller Praktiken mit einem Partner, der in diese …
07.06.2024
Die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sind für die Wahrheitsfindung vor Gericht von besonderer Bedeutung. Damit das Rechtssystem funktionsfähig ist, müssen sich Richter und Prozessbeteiligte darauf verlassen können, dass die Aussagen …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der Bundesgerichtshof schafft (Rechts-) Sicherheit und positioniert sich erstmalig zur Frage, welche Delikte durch den Gebrauch und das Ausstellen gefälschter Gesundheitszeugnisse, zu denen auch der Impfpass gehört, verwirklicht werden und …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die DWS (DWS Group GmbH & Co KGaA Aktie) stand bereits seit etwa Mai 2022 im Focus, nachdem die ehemalige Nachhaltigkeitschefin ihr öffentlich vorgeworfen hatte, sich in Bezug auf sogenannte ESG-Investments öffentlich deutlich positiver …
17.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur …
25.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Opfer eines Diebstahls, Raubes oder Betruges oder dergleichen haben oft wenig Chancen, die ihnen entwendeten Gegenstände wieder zurückzuerhalten. Können die Täter jedoch gefasst und die Beute sichergestellt werden, so sind diese Gegenstände …
17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
In den letzten Jahren hat sich ein neuer Berufszweig etabliert – die Influencer. Hierbei handelt es sich um Entertainer, die sich selber vermarkten und hierbei Produkte und/der Marken bewerben und hierfür Geld bekommen. Aufgrund der …
20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Der Weg zum Insolvenzgericht ist für den Unternehmer häufig ein schwerer und nicht selten ein zu spät eingeschlagener Weg. Häufig geht die Insolvenzakte vom Insolvenzgericht zur Staatsanwaltschaft, um die Einleitung eines Strafverfahrens zu …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Olivia Ewenike
Die Cannabis-Industrie boomt, und die Gründung einer Anbauvereinigung bietet eine einzigartige Möglichkeit, Teil dieser Bewegung zu werden. Allerdings ist der Weg dorthin mit zahlreichen Herausforderungen gesäumt. In diesem Beitrag führe …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sie sind Referendar (m/w/d) und suchen eine Ausbildungsstelle für die Anwaltsstation oder die Wahlstation? Wir sind eine spezialisierte und modern arbeitende Kanzlei und bilden an unserem Standort in Berlin seit Jahren Referendare in den …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Den 31er machen“ – Dies ist eine eventuell bekannte Redewendung, die vor allem unter Jugendlichen scherzhaft gebraucht wird. Ein „31er“ ist dabei derjenige, der eine andere Person verrät, um sich selbst zu schützen. Hinter dieser …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
28.03.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
§ 326 Abs. 1 StGB stellt den unerlaubten Umgang mit Abfällen u.a. für die Fälle unter Strafe, in denen von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren wesentlich abgewichen wird. Über das Merkmal der "Wesentlichkeit" hatte der BGH in …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2021 einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem die Täter zwar mit Betäubungsmitteln gehandelt haben, der Verdeckte Ermittler aber durch eine Tatprovokation das Handeln der Angeklagten "in eine ganz andere …
01.11.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Ein Rücktritt vom Versuch einer Straftat hat strafbefreiende Wirkung, wenn der Versuch der Straftat noch nicht beendet und auch nicht gescheitert ist und der Täter freiwillig von der weiteren Tatausführung Abstand nimmt. Einen solchen Fall …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Das Problem ist alles andere als neu: Ein Mandant befindet sich in der Situation, dass es für ihn am günstigsten ist, ein Geständnis abzulegen. Leider steht er unter laufender Bewährung, sodass die bange Frage auftaucht, ob die …
10.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Aus den aktuelleren Entscheidungen der deutschen Gerichte in Strafsachen und bei Insolvenz sind zwei Leitsätze besonders spannend: Das berufliche Handeln eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers kann eine Haftung auslösen. Es kann sich …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Pedelecs, E-Bikes, Elektrofahrräder sind immer beliebter geworden. Es handelt sich um Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor. Spannend ist die Frage, ab wann bei einem derartigen Fahrzeug eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. So mancher …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Unter dem Begriff „begleitetes Fahren“ versteht man eine Sonderregelung im Fahrerlaubnisrecht, wonach Jugendliche bereits im Alter von 17 Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. BE erwerben und am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Mit einem Rotlichtverstoß meinen die Verkehrsrechtler das Überfahren einer roten Ampel . Man unterscheidet zwei Arten von Rotlichtverstößen den einfachen (90 € / 1 Punkt) und den qualifizierten, mit länger als einer Sekunde Rotzeit (200 € / …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Daniela Rose
Sie haben Zweifel, ob sie sich in einer Situation richtig verhalten haben? War da was, haben Sie das andere Fahrzeug berührt? Welche Folgen hat ein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und in welchen Fällen macht man sich nach § 142 StGB …