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26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Ast. und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ich hasse die scheiß Ausländer“ – Beleidigungen in dieser massiven und ehrverletzenden Form rechtfertigen selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer über eine 23- jährige Betriebszugehörigkeitszeit im Betrieb verfügt. Das …
03.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Niemand wünscht sich sicherlich, dass der Chefarzt während der OP privaten Telefonaten nachgeht. Das LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.02.2011 - 3 Sa 474/09, hatten einen solchen Fall des Missbrauchs zu entscheiden. Bemerkenswert ist, dass …
06.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts unternehmen. Unterlässt er dies, ist die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Aufklärung ist nicht …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Erfolgreiche außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Verdachts der Untreue, basierend auf den Vorwurf, der Kläger - kaufmännischer Leiter und Prokurist - habe im Rahmen der Ausschreibung vom Busverkehren unauskömmliche Angebote …
09.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer wird in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren wirkungslos, so daß der Arbeitgeber sich auf sie zur Rechtfertigung einer Kündigung nicht mehr berufen kann. Dies gilt nicht, wenn dem Arbeitnehmer …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen und ordentlichen Kündigung eines seit über 20 Jahren beanstandungsfrei beschäftigten Mitarbeiters, der seiner Vorgesetzten nach einem Personalgespräch so fest die Hand drückte, dass diese …
03.10.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Über eine Million Euro muss die Betriebsschließungsversicherung eines Münchner Gastwirtes zahlen und damit für die Einbußen einstehen, die das Wirtshaus aufgrund des Corona-Lockdowns erlitten hatte. Ein Urteil des Münchner Landgerichtes …
27.11.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat weiteren Adcada-Gesellschaften mit Bescheid vom 16. November 2020 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betrieben Einlagengeschäft aufgegeben. Betroffen sind: Adcada International AG …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die schlechten Nachrichten für Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, reißen nicht ab. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 11. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie bei vier weiteren UDI-Gesellschaften die …
21.12.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Vermögensübergang auf die nächste(n) Generationen sollte vorausschauend geplant werden. Durch Schenkungen zu Lebzeiten unter Ausnutzung der Freibeträge kann die Steuerlast erheblich gemindert werden. „Vorteil der Schenkung gegenüber der …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Frage der Unternehmensnachfolge steht bei vielen Betrieben weit oben auf der Agenda. Aufgrund der Corona-Krise wurde sie in vielen Unternehmen vertagt und die Inhaber haben den Betrieb durch die schwierigen Zeiten geführt. Jetzt rückt …
14.04.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im Zuge der Pleite der Green City AG meldeten auch die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III Insolvenz an. Sollten die Anleger auf eine hohe Insolvenzquote gehofft haben, werden ihre Erwartungen wohl enttäuscht. In …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III sind insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat die Insolvenzverfahren am 26. April 2022 eröffnet (Az.: 401 IN 2361/21 bzw. 401 IN 2365/21). Anleger der te Solar Sprint II können …
08.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht München hat am 1. August 2022 das Insolvenzfahren über die Hansapark Finance GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: 1500 IN 868/22). Gläubiger und Anleihe-Anleger …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht Leipzig hat am 7. bzw. 12. September 2022 über drei weitere UDI-Gesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger ist es damit zur traurigen Gewissheit geworden, dass ihnen erhebliche finanzielle Verluste …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21). …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
So wichtig der medizinische Fortschritt ist, so unerträglich ist für viele Menschen der Gedanke, nur noch von Maschinen künstlich am Leben gehalten zu werden, wenn es keine Chance mehr auf ein natürliches Weiterleben gibt. Um dieses …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Consorsbank warnt aktuell vor einer perfiden Betrugsmasche beim Online-Banking. Dabei werden Bankkunden von einer vermeintlichen Mitarbeiterin der Consorsbank angerufen und aufgefordert, auffällige Zahlungen zu stornieren. Es folgt eine …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Berliner Testament ist bei Ehegatten nach wie vor äußerst beliebt. „Die Beliebtheit lässt sich darauf zurückführen, dass beim Tod des Ehegatten der überlebende Partner gut gegen die Ansprüche anderer Erben abgesichert ist. Allerdings …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Mit einer Vorsorgevollmacht kann ein Mensch bestimmt werden, der die Entscheidungen übernimmt, wenn man selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, etwa wegen Krankheit oder als Folge eines Unfalls. Insbesondere ist es auch für Unternehmer …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es gewisse Formerfordernisse erfüllen. Dringend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Testierenden. Wie es der Name schon sagt, gehört die Unterschrift unter den Text, …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Auch der behandelnde Arzt kann in einem Testament wirksam als Erbe eingesetzt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 entschieden (Az.: 21 W 91/23). Das gelte auch, wenn der begünstigte Arzt selbst die …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind nur wirksam, wenn sie ausreichend begründet sind. Das ist aber nicht immer der Fall und dann kann es sich lohnen, gegen die Prämienerhöhung vorzugehen. Das zeigt auch ein Urteil …