1.855 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine momentane Unaufmerksamkeit unterlaufen. In solchen Fällen kann eine Ausnahme vom Fahrverbot wegen sog. Augenblicksversagens gewährt werden. Was steckt dahinter? Die Ordnungswidrigkeiten, für die das Gesetz ein Fahrverbot zwischen …
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in denen Ordnungswidrigkeiten mit Hilfe von Videoaufzeichnungen festgestellt worden sind. Das sind beispielsweise Abstandsmessungen mit Video, Nachfahrten auf der Autobahn, Rotlichtüberwachungen mit Handkameras …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis eintausend Euro geahndet werden (vgl. § 56 Absatz 1 Nr. 1; 77 Nr. 2 AufenthV i.V.m. 98 Absatz 3 Nr. 7 AufenthG). 6. Eine Ausweisung aufgrund einer Passlosigkeit kann nur …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000,- geahndet werden. Pflegebranche Für die Pflegebranche gelten Sonderregelungen (§§ 10 bis 13 AEntG). Ausschlussfristen Auf das tarifliche Mindestentgelt kann grundsätzlich nicht verzichtet werden …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… angemessen zu berücksichtigen. Insbesondere bei in der Schweiz noch unvorbelasteten Personen darf die Entzugsdauer in der Schweiz danach nicht länger sein als das im Ausland verhängte Fahrverbot. Bleibt es bei einer Ordnungswidrigkeit wegen …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… wenn nicht nur eine gelegentliche oder geringfügige Überschreitung vorliegt. Der Arbeitnehmer behält zwar seinen Anspruch auf Vergütung. Der Arbeitgeber kann sich aber einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat schuldig machen - je nach Einzelfall. D …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… werden. Nach dem Grundsatz von § 29 Abs. 6 StVG erfolgt bei mehreren Eintragungen die Tilgung erst, wenn alle Eintragungen tilgungsreif sind. Mit anderen Worten: Ein neuer Eintrag wegen einer Ordnungswidrigkeit hemmt die Tilgung früherer …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrszentralregister vorgesehen. Keine rechtliche Bedeutung habe, dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als nahezu lebensrettend angesehen werden kann. Verkehrsordnungswidrigkeit in Polen - Punkte in Flensburg? Ist gegenüber einem deutschen Verkehrsteilnehmer eine von ihm in Polen begangene Ordnungswidrigkeit bekannt gegeben und eine Geldbuße …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das unnütze Hin- und Herfahren in einer geschlossenen Ortschaft ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 20,Euro geahndet werden könnte. Zum Glück für die Fußballfreunde gibt das Opportunitätsprinzip der Polizei …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… StPO setzt voraus, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und der Betroffene als Zeuge benötigt wird. Zweifelhaft ist auch die Anwendung des § 100 Abs. 1 Nr. 1 StPO im Bußgeldverfahren, da dieser nach dem Sinn und Zweck der Bekämpfung …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Geldbuße festgesetzt, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetzte, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, verletzt. Unter „derselben Handlung“ ist eine einzige Willensbetätigung oder eine natürliche Handlungseinheit zu verstehen …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zudem das Österreichische Kraftfahrgesetz (KFG) in § 103 Abs. 2, die sog. Lenkerauskunft. Die Ordnungswidrigkeit wird in diesen Fällen der Auskunftsverweigerung damit begründet, dass die Auskunftsverweigerung allein ausreicht, um über …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Daher kann auch bei einem ungültigen Verkehrsschild eine Ordnungswidrigkeit begangen werden. Ob diese dann Bestand hat oder nicht, werden im Einzelfall aber die Gerichte entscheiden müssen. Da die Rechtslage derzeit aber doch recht verworren …
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30.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
… das Lesen einer sms oder einer Telefonnummer im Display. Selbst die Nutzung des Handys als Diktiergerät (OLG Jena, Az. 1 Ss Owi 82/06) oder als Navigationsgerät (OLG Köln, Az. 81 Ss Owi 49/08) ist ordnungswidrig und führt zu Punkten …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, sodass die genannten Richtwerte im Einzelfall sogar überschritten werden können. Hinweis: Unabhängig von dem Bußgeld kann der Betroffene wegen eines Fehlers oder Verstoßes gegen …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird, kann aber allenfalls erst nach einer Halterermittlung anhand des auf der Videoaufnahme ersichtlichen Kennzeichens feststehen. Auch für Maßnahmen nach § 163b Abs. 2 StPO sei erforderlich, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit vorliege …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Ordnungswidrigkeit, so dass dessen Aufzeichnung per Video eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 100h I 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) habe. Mit dieser Argumentation versuchen aktuell auch einige Polizeipräsidien Messungen …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gegenständen, die ähnliche Funktionen aufweisen und im Auto benutzt werden dürfen. Das Ablesen der Uhrzeit auf dem Handy-Display stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (OLG Hamm, Beschluss v. 06.07.2005, Az.: 2 Ss OWi 177/05) , wohingegen man …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… macht oder die Angabe verweigert, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften zu ahnden ist, mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden. Jeder …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Dieser Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Gegen den Betroffenen kann in der Folge ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Ist der Tatbestand des Inverkehrbringens von Geräten ohne CE-Kennzeichnung erfüllt, droht ein Bußgeld …