1.855 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… oder zum Teil bereits entdeckt war und der Anleger dies wusste oder bei Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, ein Finanzbeamter zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit erschienen ist oder dem Steuersünder …
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26.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Mutter liegt, die Kinder ihren Vater aber dennoch regelmäßig und häufig sehen können. Brummirennen zwischen zwei Lkw Nicht jeder Überholvorgang zwischen zwei Lkw stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist bei Ordnungswidrigkeiten das Datum der Rechtskraft, bei Strafsachen das Datum der Entscheidung, bei Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung. Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis …
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22.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und damit Ermittlungszwecken. Sie sei daher keineswegs auf Observationszwecke beschränkt. Daher ist, nach Ansicht der bayerischen OLG-Richter, bei Vorliegen eines entsprechenden Anfangsverdachtes für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… auch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, wurden also Leistungen zu Unrecht ausbezahlt, liegt keine bloße Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern es kommt schon eine Straftat in Betracht, namentlich Betrug gemäß § 263 StGB. Wurde zum Beispiel …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auch ein Beweisverwertungsverbot folgt, haben die Verfassungsrichter offen gelassen bzw. den Fachgerichten überlassen. Der Verfasser dieses Beitrags, Rechtsanwalt Christian Demuth , Düsseldorf, ist bundesweit nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig . Weitere Infos: www.cd-recht.de
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… das Textilkennzeichnungsgesetz als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, wobei die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden kann. Soweit Sie davon betroffen sein sollten, beraten wir Sie sehr gerne. Marco Grünler, M.M. Rechtsanwalt & Mediator Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen. Der Arbeitnehmer darf sich in diesem Fall auch weigern, ohne die erforderliche gesetzliche Schutzkleidung zu arbeiten. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch einweisen …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Aufzeichnungssysteme zu, die für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr genutzt werden. Welche Fragen hat das Bundesverfassungsgericht nicht beantwortet? Zunächst die wichtigste Frage, ob die Anfertigung der Videoaufzeichnung …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch nach den Ausführungsgesetzen der Länder handelt man ohne die Erlaubnis ordnungswidrig und kann mit Geldbußen von bis zu 500.000,00 € rechnen.Mit den weiteren Fragen, ob …
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18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zur Verbindung im öffentlichen Fernsprechnetz genutzt werden soll, in der Praxis kaum zu führen wäre. Die Auswertung der EDV-Aufzeichnungen, die über die Verbindungsdaten vorgehalten werden, stünde für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten völlig …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dieser zog daraufhin vor das Amtsgericht Frankfurt am Main. Seine Klage hatte Erfolg. Gemäß § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG) muss der Halter die Fahrerermittlung nur tragen, wenn die Ordnungswidrigkeit in einem Park- oder Halteverstoß besteht. (Beschluss v. 15.07.2009, Az.: 994 OWI 5-09/2017) (WEL)
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig. Weitere Infos : www.cd-recht.de Die Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit ist ausgeschlossen. Beim Inhalt des oben stehenden Beitrags handelt …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zeigt einen Mann als Fahrer. Unbeachtet dessen hörte die Bußgeldstelle die Antragstellerin ausschließlich als mutmaßliche Täterin an. Ihr wurde eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, so die Information laut Anhörungsschreiben …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… Landesgerichts zutreffend ist, unterliegt ernsthaften Zweifeln. Die Ahndung von Falschangaben in Anträgen zur Ausbildungsförderung sind nach Literaturansicht als Ordnungswidrigkeit gem. § 58 I 1 Bafög zu werten. Der Grund für …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… bei seinem Wohnsitzfinanzamt durch Abgabe des Vordrucks BZSt-2 versäumt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit und verspielt mit der Verhängung eines Bußgelds nicht nur den erhofften Steuervorteil, sondern auch seinen Ruf des steuerehrlichen Bürgers bei den Finanzbehörden.
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… auf den Betroffenen/Täter durch ein Fahrverbot entfallen lassen kann. Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wird hier regelmäßig ein Zeitablauf von 2 Jahren als Grenze angelegt. Diesen Zeitablauf darf der Betroffenen dabei nicht durch Verzögerung verschuldet …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf ein Urteil des KG Berlin vom 16.09.2005, Az. 1 Ss 340/05 (86/05) und eine Entscheidung des BayObLG vom 19.04.1996; Az.: 2 St RR 53/96. Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , Düsseldorf, ist regional und überregional nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig.
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… geändert. ___________ Der Beitrag nimmt Bezug auf das Urteil des LG Potsdam vom 4.12.2008 (27 Ns 116/08). Der Verfasser, Christian Demuth , ist als Rechtsanwalt regional und überregional nahezu ausschließlich auf den Gebieten des Verkehrsstrafrechts, einschließlich Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrecht, tätig.
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Verkehrszentralregister sicherstellen, dass Ordnungswidrigkeiten ab einer gewissen Bedeutung zentral erfasst und bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden können. Das Punktsystem bezwecke eine Vereinheitlichung der Behandlung …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Wirkung von Cannabis kann es bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 2 StVG fehlen, wenn zwischen Rauschmittelkonsum und Fahrtantritt eine größere Zeitspanne liegt. Eine solche liegt bei einem Zeitraum von etwa 23 Stunden jedenfalls …